Bundestagswahl

Sonderstellung, Riesenspenden, Leitkultur: Fakten zur CSU

Die CSU regiert seit Jahrzehnten im Bund mit. Bei der Bundestagswahl 2017 erlebte sie eine Schlappe. Die Zahlen und Fakten zur CSU.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (l.) soll im Frühjahr neuer Ministerpräsident des Freistaats werden. Horst Seehofer hatte im Dezember seinen Rücktritt angekündigt. Er bleibt CSU-Chef.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (l.) soll im Frühjahr neuer Ministerpräsident des Freistaats werden. Horst Seehofer hatte im Dezember seinen Rücktritt angekündigt. Er bleibt CSU-Chef.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Berlin.  Sie steht bei Bundestagswahlen nur in einem Bundesland auf dem Wahlzettel – und regiert trotzdem seit Jahrzehnten im Bund mit: Die Christlich-Soziale Union in Bayern bildet mit ihrer Schwesterpartei, der Christlich Demokratischen Union (CDU ), eine Fraktion – was möglich ist, weil die beiden Parteien sich bei Wahlen keine Konkurrenz machen.

Während die CSU mit Parteichef Horst Seehofer und ab Frühjahr 2018 mit Markus Söder als Ministerpräsident in der Familien- und Gesellschaftspolitik noch konservativere Positionen vertritt als die CDU, stimmen die Schwesterparteien in ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen weitgehend überein.

• Nach Angaben des Statistik-Portals "Statista" hatte die CDU Ende 2016 rund 142.400 Mitglieder – rund 43.000 weniger als zum Höchststand 1990. Die Mitglieder der CSU sind im Schnitt 59 Jahre alt, und vier Fünftel sind Männer; der Frauenanteil der CSU-Mitglieder hat sich erst in den vergangen Jahren auf 20 Prozent gesteigert. Das entspricht in etwa dem Anteil der Frauen unter den Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Für die Besetzung der Parteiämter gilt seit 2010 eine Frauenquote von 40 Prozent.

• Das Wahlkampfbudget von CDU und CSU zusammen war das höchste der Parteien im Bundestagswahlkampf 2017: Der Etat der CDU allein belief sich auf 20 Millionen Euro. Die CSU nannte zwar keine Zahl, doch belief sich das Budget für die Land- und Bundestagswahlen 2013 auf neun Millionen Euro, wie dem CSU-Rechenschaftsbericht für 2013 zu entnehmen. 2017 war mit einer in etwa vergleichbaren Größenordnung zu rechnen, wie es in München hieß.

2017 hat die CSU nur eine Spende erhalten, die über 50.000 Euro liegt und deshalb gemeldet werden muss: Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) spendete kurz vor Jahresende 650.000 Euro an die CSU. Seit Jahren spendet der Verband regelmäßig in dieser Größenordnung. Im Dezember 2016 begünstigte der VBM die CSU mit 350.000 Euro. Im Oktober 2013 – also gleich nach der damaligen Bundestagswahl – spendete der Verband 565.000 Euro.

Die Spende aus dem Jahr 2017 ist die größte Einzelspende an eine Partei seit Oktober 2010. Der VBM vertritt nach eigenen Angaben 640 bayerische Betriebe mit insgesamt etwa 444.000 Mitarbeitern, darunter ist auch der Konzern Siemens.

• Auf 17.569 Tage Regierungsarbeit im Bund kam die CSU am 24. September 2017, dem Tag der Bundestagswahl – in den Kabinetten der CDU-Kanzler Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl und seit 2005 von Kanzlerin Merkel. Dazu regiert die CSU seit 1957 durchgehend in Bayern, von 1966 bis 2008 und seit 2013 wieder ohne Koalitionspartner.

27 CSU-Politiker und zwei CSU-Politikerinnen hielten Ministerposten. 13-mal traten CSU-Bundesminister zurück; mit eingerechnet sind die Rücktritte von Politikern, die anschließend ein anderes Ministerium oder Amt übernahmen.

• Da die CSU ausschließlich im Freistaat Bayern zur Bundestagswahl antritt, hieß ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 konsequenterweise "Bayernplan". Darin "garantiert" die CSU, ihre Kernanliegen für die kommenden vier Jahre nach einem Wahlerfolg im Regierungsvertrag unterzubringen. Das Programm hat 42 Seiten, durch die man sich auch online blättern kann.

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Im Programm wird deutlich, wie die Partei mit populistischen Aussagen versucht zu verhindern, Wähler an die rechtspopulistische AfD zu verlieren. Die innere Sicherheit ist unter der Überschrift "Sicherheit durch Stärke" das erste Thema im "Bayernplan", daneben finden sich Forderungen wie "Soli abschaffen!", "Kindergeld rauf!" und "Leitkultur leben!". Im Kapitel "Damit Deutschland Deutschland bleibt" bekräftigt die CSU, dass sie "ohne Wenn und Aber zur Geltung der Leitkultur" stehe. (moi/jkali/mit dpa)

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