Bundestagswahl

Mitglieder, Spenden, Fünf-Prozent-Hürde: Fakten zur FDP

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Bundestag, flog 2013 aber raus. Nach der Bundestagswahl 2017 kehrte sie zurück ins Parlament.

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Sie war an vielen Regierungen der Bundesrepublik beteiligt und von 1949 bis 2013 ununterbrochen im Bundestag vertreten – doch dann stürzte die FDP ab. Bei der Bundestagswahl 2013 verloren die Liberalen fast zehn Prozentpunkte und scheiterten nach 64 Jahren im Bundestag mit 4,8 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde .

Das änderte sich am 24. September 2017 : Die FDP schaffte klar den Wiedereinzug ins Parlament. Den Erfolg verdanken die Liberalen weitgehend ihrem Vorsitzenden Christian Lindner.

• 148 Seiten zählt das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2017. Die zentralen Forderungen der Liberalen sind im zweiseitigen Kurzwahlprogramm (auch in Gebärdensprache, in einfacher Sprache, auf Arabisch, Englisch, Spanisch, Französisch, Russisch, Hebräisch oder Türkisch) zusammengefasst.

Da geht es zum Beispiel um „weltbeste Bildung für jeden“, die die FDP unter anderem durch gesamtgesellschaftlichen Einsatz und einen reformierten Bildungsföderalismus erreichen will. Eine weitere, urliberale Forderung ist die nach einem „unkomplizierten Staat“, die für die FDP etwa die Abschaffung der Mietpreisbremse oder die Ablehnung der Pkw-Maut einschließt – die mit dem Koalitionspartner Union selbstverständlich keine Wirkung hätte.

• Mit Regierungsarbeit kennt sich die FDP ja aus: Als „Juniorpartner“ war sie 45 Jahre an bundesdeutschen Regierungen beteiligt, unter CDU - und SPD -Kanzlern. 35 FDP-Mitglieder gestalteten als Minister die Regierungsarbeit mit, darunter waren lediglich drei Frauen – ein Anteil von rund 8,5 Prozent. 27-mal traten FDP-Minister von ihren Posten zurück. Mit eingerechnet sind die Politiker, die anschließend ein anderes Ministerium oder ein anderes Amt übernahmen. Einer Jamaika-Koaltion für die neue Legislaturperiode hatte FDP-Chef Christian Lindner nach zähen Sondierungen mit den Worten „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ eine Absage erteilt.

• Die FDP zählt laut Parteiangaben zum Jahresende 2017 63.050 Mitglieder. Damit hat die Partei wie die meisten anderen Parteien auch in den vergangenen Jahren Federn gelassen: Noch im Jahr 1990 zählten die Freien Demokraten 178.000 Mitglieder. Allerdings: Mit 12.362 Neumitgliedern verzeichnet die Partei für 2017 einen Aufnahmerekord.

Im Vergleich zu anderen Parteien ist der Frauenanteil sehr gering: Er liegt bei etwa 21 Prozent (bei den Grünen liegt der Anteil mit 39 Prozent am höchsten). Das Durchschnittsalter liegt bei 52,01 Jahren, 13.640 Mitglieder sind unter 35, rund 21.963 über 60 Jahre alt.

• Den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 ließ sich die FDP rund fünf Millionen Euro kosten – weniger als Linke (6,5 Millionen Euro) und die Grünen (5,5 Millionen Euro). Und das, obwohl die Liberalen über ein Vielfaches der Spendeneinnahmen verfügen. Doch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde 2013 hatte zur Folge, dass die staatlichen Zuschüsse und damit die flüssigen Mittel der FDP stark schrumpften.

• Die größten Spenden 2017 – jeweils 300.000 Euro – bekam die FDP von Unternehmern aus der Gesundheitsbranche. Eine kam von dem Arzt und Unternehmer Lutz Helmig, Gründer der Helios-Kliniken, die andere von der „FKH Beteiligungs SE“. Dabei handelt es sich nach Recherchen des ARD-Magazin „Panorama“ um die „Freiberger Klinik Holding“, die offenbar den Anteilseignern einer Kette von Reha-Kliniken gehört. (moi/jkali/mit dpa)

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