Europa

Jean-Claude Juncker will die Europäische Union reformieren

Der EU-Kommissionspräsident hat weitreichende Reformpläne für die EU vorgelegt. Er forderte einen Finanzminister und den Euro für alle.

Jean-Claude Juncker in Strassburg.

Jean-Claude Juncker in Strassburg.

Foto: CHRISTIAN HARTMANN / REUTERS

Strassburg.  Jean-Claude Juncker will es noch einmal wissen. Kurz vor der Bundestagswahl in zehn Tagen legte der Chef der EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg eine ehrgeizige Reformagenda vor. Sie baut auf dem im Frühjahr veröffentlichten Weißbuch zur Zukunft der EU auf, geht in vielen Detailfragen aber auch darüber hinaus.

Demokratischer, sozialer und schlagkräftiger soll die Union in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit werden, versprach der Luxemburger in seiner Rede zur Lage der Union. Weniger EU-Gesetze, mehr Subsidiarität, den Euro für alle und sogar einen Euro-Finanzminister schlug Juncker vor. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", so die optimistische Diagnose des 62-Jährigen, der sein Amt 2014 noch im Zeichen der Eurokrise angetreten hatte. Den wirtschaftlichen Aufschwung müsse man nutzen und neue Ufer ansteuern. "Leinen los", rief er den Europaabgeordneten zu.

Euro für alle EU-Länder

Vor allem für den Euro soll es kräftigen Rückenwind geben. Juncker verlangt nicht nur, dass alle EU-Länder (außer Großbritannien und Dänemark) die Gemeinschaftswährung einführen. Er verspricht dabei erstmals auch Hilfe. Außerdem will er die Ämter des EU-Währungskommissars und des Eurogruppenchefs zusammenlegen – und so einen Euro-Finanzminister schaffen.

Über ein eigenes, milliardenschweres Budget, wie dies Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron fordert, soll der neue Superminister aber nicht verfügen. Auch ein gesondertes Parlament für die Währungsunion lehnt Juncker ab. Mr. Euro soll – und da kommt Juncker den deutschen Wünschen entgegen – vor allem Strukturreformen voranbringen und in Notlagen auch mal Geld lockermachen.

Keine Grenzkontrollen in der EU

Auch für den Schengen-Raum der grenzenlosen Reisefreiheit hatte Juncker gute Nachrichten parat. Da Bulgarien und Rumänien viel für den Schutz der EU-Außengrenzen täten, dürften sie auch nicht länger von Schengen ausgeschlossen bleiben. Auch Kroatien müsse aufgenommen werden.

Allerdings lehnen dies viele EU-Staaten mit Verweis auf die Sicherheitslage ab. Und Deutschland hat gerade die Verlängerung der Grenzkontrollen gefordert, die nach der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt worden waren. Laut EU-Kommission sollen die Kontrollen im November auslaufen.

Die Tür für einen EU-Beitritt der Türkei bleibt offen

Für Streit dürften auch Junckers Bemerkungen zur Türkei-Politik sorgen. Der Luxemburger will die Beitrittsverhandlungen nämlich nicht abbrechen, wie dies neuerdings auch Kanzlerin Angela Merkel fordert. Er will sie nicht einmal aussetzen – trotz der fortgesetzten und zunehmenden Menschenrechtsverstöße und Provokationen.

"Lassen Sie unsere Journalisten frei, hören Sie auf, unsere Regierungschefs als Nazis zu beschimpfen", appellierte Juncker an die Machthaber in Ankara. Doch Konsequenzen wollte er (noch) nicht ziehen. Die "ausgestreckte Hand" der Europäer werde nicht zurückgezogen, auch wenn ein EU-Beitritt in weite Ferne gerückt sei.

Möglichkeit zur legalen Einwanderung – vor allem mit Blick auf Afrika

Ganz auf Merkels Line lag der Kommissionschef dann wieder in der Flüchtlingspolitik. Einerseits sollen die umstrittenen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigt werden. Andererseits soll es künftig auch eine Möglichkeit zur legalen Einwanderung geben. Wie diese aussieht, blieb in Straßburg allerdings offen. Die Kommission lässt sich mit konkreten Vorschlägen noch Zeit.

Juncker deutete lediglich an, dass Europa wegen des demografischen Wandels mehr Einwanderer brauche – und dass dabei Afrika zunehmend in den Fokus gerät. Zufrieden zeigte er sich mit dem seit 2015 forcierten Schutz der Außengrenzen und der Stärkung der libyschen Küstenwache. Nun gehe es darum, "dringend die Lebensumstände der Flüchtlinge in Libyen (zu) verbessern".

Schutzwall gegen ausländische Investitionen

Kämpferisch zeigte sich Juncker in der Handelspolitik. "Unsere internationalen Partner stehen Schlange, um mit der EU ein Handelsabkommen zu schließen", sagte er. Als Nächstes sollen Australien und Neuseeland an die Reihe kommen. Im Vergleich zu früheren Abkommen wie TTIP und Ceta will die EU-Kommission dabei deutlich mehr Transparenz üben und alle Entwürfe veröffentlichen.

Gleichzeitig muss sich die EU laut Juncker aber auch gegen Dumping und andere unfaire Handelspraktiken schützen. "Wir sind keine naiven Freihändler", sagte er in Anspielung auf China. Künftig sollen ausländische Investitionen durchleuchtet werden, wenn es dabei um strategisch wichtige Objekte wie europäische Häfen, Rüstungsformen oder Energieversorgungsnetze geht.

Keine Einstimmigkeit mehr für außenpolitische Entscheidungen

Für einige Überraschungen sorgte Juncker mit seinen Vorschlägen zur EU-Reform. So möchte er die Ämter des Kommissionschefs und des ständigen Ratspräsidenten zusammenlegen. Bisher leitet der Pole Donald Tusk den Rat. Zudem möchte er die EU-Länder auch in wichtigen Fragen der Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen, wird in Berlin aber noch abgelehnt. Auf Widerstand bei CDU und CSU stößt auch der Vorschlag, die nach dem britischen Brexit frei werdenden Sitze im Europaparlament über paneuropäische Listen neu zu vergeben. Diese Listen sollen EU-weit (und nicht wie bisher national) besetzt werden. Hier müsse er noch seine eigenen Parteifreunde überzeugen, räumte Juncker ein.

Dennoch kam der größte Beifall von Manfred Weber, der die konservative Fraktion im Europaparlament leitet. "Heute geht es um die Selbstbehauptung unseres Kontinents. Heute müssen wir die Identität Europas sichern", sagte der CSU-Politiker. Vor allem Junckers Vorschläge zur Flüchtlingspolitik gingen in die richtige Richtung.

"Wir haben diesen schändlichen Deal mit der Türkei, jetzt auch mit Libyen – das muss aufhören", kritisierte dagegen Patrick Le Hyaric, stellvertretender Chef der Linke-Fraktion im Europaparlament. "Wir brauchen einen Entwicklungspakt mit Afrika", forderte er. Auch die Sozialisten sprachen sich für mehr Hilfe für Afrika aus.

Den Leitartikel zum Thema lesen Sie hier:

Und weitere Informationen finden sie hier: Euro für alle – Was das für Europa bedeuten würde

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