Konya

Signale der Entspannung in Konya

| Lesedauer: 5 Minuten
Egbert Niessler

Deutsche Abgeordnete konnten wieder Bundeswehrsoldaten in der Türkei besuchen – allerdings nur mit Nato-Hilfe

Konya. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner war überrascht. Alles lief ohne Probleme ab, ohne Schikane. Es habe sogar Verständnis eines Vertreters des türkischen Außenministers für den Wunsch der deutschen Parlamentarier gegeben, die in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten zu besuchen. „Wir wurden hier sehr gut empfangen. Die Lage der Soldaten ist gut“, sagt Lindner im Telefongespräch mit dieser Redaktion. Aber der Bundestagsabgeordnete sagt auch: „Bevor der Bundestag das nächste Mal über das Mandat abstimmt, muss der Konflikt über das Besuchsrecht geklärt sein.“ Auch der CDU-Politiker Henning Otte hebt nach dem Besuch der Soldaten hervor: „Es muss grundsätzlich möglich sein, dass wir Verteidigungspolitiker als zuständige Fachpolitiker unsere Soldaten im Auslandseinsatz besuchen. Denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.“

Dabei war dieser Besuch durch die angespannte Situation zwischen Deutschland und der Türkei alles andere als Routine. Nach langem Streit mit der türkischen Regierung haben insgesamt sieben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Freitag die deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya besucht. Die Reise fand unter der Leitung der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller von Brüssel aus statt, nachdem die Türkei den deutschen Politikern einen Besuch in Eigenregie im Juli verwehrt hatte. Die Allianz intervenierte daraufhin und machte die Reise doch noch möglich.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), könnte sich vorstellen, das solche Truppenbesuche auch künftig unter dem Mantel der Nato durchgeführt werden. Das sei „ein möglicher Weg, um unser Besuchsrecht auch durchsetzen zu können“. Aber nur wenn es automatisch funktioniere. Wenn es jedes Mal wieder schwierige Verhandlungen gebe, wäre das nicht in Ordnung.

Beziehungen seit Putschversuch auf Tiefpunkt

Der politische Streit zwischen der Türkei und Deutschland selbst war kein Thema. Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu sagt: „Das ganze politische Thema wurde außen vor gelassen.“ Es ging ausschließlich um den Aufklärungseinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und um „rein operative Informationen“. Auch Neu bezeichnete den Besuch als entspannt und das Briefing durch türkische Vertreter professionell. Er kritisierte dennoch die Reise unter Leitung der Nato. Der Bundestag gebe seine Organisationskompetenz aus der Hand, wenn er nicht in Eigenregie die Soldaten besuchen könne. Der Kampf gegen den IS habe bei dem Einsatz in Konya Priorität. CDU-Politiker Otte hebt hervor: „Und wenn man sieht, wie der IS im Irak und in Syrien inzwischen immer weiter auf dem Rückzug ist und an Einfluss verliert, dann kann man auch sagen: Unser Einsatz ist erfolgreich.“

Die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern Türkei und Deutschland sind seit dem Putschversuch in Ankara und den folgenden Massenverhaftungen und -entlassungen in der Türkei auf einem Tiefpunkt angelangt. Aktuell sind auch zehn Deutsche – darunter der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel – in der Türkei inhaftiert, weil ihnen politische Vergehen vorgeworfen werden.

14 journalistische Organisationen fordern in einem offenen Brief an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die sofortige Freilassung von Deniz Yücel und den anderen aus politischen Gründen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Yücel sitzt am 10. September bereits 209 Tage in Haft. Es ist sein 44. Geburtstag. Die Unterzeichner, darunter die Rechercheverbände journalists.network, Netzwerk Recherche und Correctiv sowie der Verein n-ost und die Gewerkschaft DJV appellieren an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, zu denen sich die Türkei in der Vergangenheit bekannt und verpflichtet hat. Sie fordern Erdogan auf, Yücel und die anderen aus politischen Gründen inhaftierten Kolleginnen und Kollegen auf freien Fuß zu setzen, ihr Recht auf einen fairen Prozess zu respektieren.

Als Konsequenz aus den Spannungen mit der Türkei streben inzwischen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Sie haben dafür jedoch keine Mehrheit in der EU. „Wir sollten die Türkei nicht verstoßen. Sie ist für uns ein strategisch wichtiges Land“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson. Der irische Außenminister Coveney sagte: „Es ist wichtig für die EU, nah an der Türkei zu bleiben und den Dialog fortzusetzen.“ Aus seiner Sicht solle dem Land die EU-Beitrittsperspektive nicht genommen werden. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto verwies auf das Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa und auf die ökonomische Stärke der Türkei. „Es ist für uns von zentralem Interesse, dass wir mit der Türkei irgendeine Art von strategischer Partnerschaft eingehen“, sagte er.

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat der Bundesregierung vorgeworfen, die EU im Streit mit seinem Land zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jetzt einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei forderten, versuchten, „die EU zu benutzen, um bilaterale Probleme zu lösen“, sagte Celik. Dies werde deren Image beschädigen.

Europaminister Celik warnte zudem andere EU-Staaten, den von Deutschland und Österreich ausgehenden Forderungen zu folgen. „Das ist keine Kinderspielerei“, sagte er. „Eine EU, die die Beitrittsverhandlungen aussetzt oder beendet, wird zu einer Gemeinschaft, die die Verhandlungsfähigkeit verloren hat.“

( mit dpa und rtr )

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