Nürnberg

Checklisten sollen Fehler bei Asylverfahren künftig verhindern

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Der Fall Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgeben konnte, brachte die Probleme im Bundesamt für Migration ans Licht. Nun gibt es neue Kontrollmechanismen

Nürnberg.  Mit einem neuen, dreistufigen System der Qualitätskontrolle will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fehler bei Asylverfahren wie im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. künftig verhindern. Eine der wichtigsten Neuerungen seien Checklisten nach jedem Verfahrensschritt, sagte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt. „Wenn ich zum Beispiel eine Aktenanlage mache, muss die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt sein, gegebenenfalls die Spracherkennung erfolgt und das Handy ausgelesen sein.“ Erst wenn alle Schritte erfüllt seien, könne es weitergehen – etwa mit der Anhörung.

Obendrein gebe es bei zehn Prozent aller Asylfälle Zwischenprüfungen durch einen zweiten BAMF-Mitarbeiter. Bevor ein Verfahren weitergehen könne, werde jeder Teilschritt nochmals nachvollziehbar kontrolliert, sagte Cordt. Denn bei Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und vom BAMF einen Schutzstatus zugesprochen bekam, habe es „in jedem Verfahrensschritt Fehler gegeben – bei der erkennungsdienstlichen Behandlung, bei der Antragsannahme, bei der Anhörung und bei der Entscheidung“.

In jeder Außenstelle des BAMF gebe es mindestens einen sogenannten Qualitätsförderer, der sich bei Auffälligkeiten mit dem Bearbeiter austausche. So könnten die Mitarbeiter schnell dazulernen. Aus dem internen Computersystem gingen nun zudem Details eines Prüfverfahrens hervor. „Bisher konnte man aus dem IT-System nicht ersehen, wie geprüft wurde. Jetzt muss der Mitarbeiter dokumentieren, was genau er geprüft hat, und dies verbindlich im System hinterlegen.“ Unabhängig davon würden alle Asyl-Bescheide am Ende nochmals von einem weiteren Mitarbeiter in Augenschein genommen.

In einem dritten Schritt würden bestimmte, im Rahmen einer Stichprobe ausgewählte Verfahren erneut von Experten aus der BAMF-Zentrale durchleuchtet. Das Referat für Qualitätssicherung sei dafür auf aktuell 20 Mitarbeiter verdoppelt worden, sagte Cordt.

Neben diesen Qualitätskontrollen gebe es im BAMF zahlreiche Nachschulungen für die Mitarbeiter. Damit sei im Juli begonnen worden – bis Ende Februar 2018 sollen sie abgeschlossen sein.

Nach Bekanntwerden des Falls Franco A. hatte das BAMF bereits 2000 ähnliche Fälle nachträglich geprüft – dabei seien aber „keine systemischen Fehler“ festgestellt worden, sagte Cordt. Neben dieser ersten Schnellmaßnahme hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zudem angeordnet, dass 80.000 bis 100.000 bereits entschiedene Asylfälle einem vorgezogenen Check unterzogen werden. Diese sogenannte Widerrufsprüfung ist ohnehin gesetzlich vorgesehen und findet normalerweise drei Jahre nach der Entscheidung statt. Die Arbeit daran habe im August begonnen, sagte Cordt.

Zur vielfach kritisierten Trennung von Anhörer und Entscheider – dass zwei unterschiedliche Mitarbeiter einen Asylbewerber befragen und über seinen Fall entscheiden – betonte Cordt, dass bereits rund 70 Prozent der Fälle wieder von einem Mitarbeiter allein bearbeitet würden. Sie geht jedoch davon aus, dass das BAMF bei steigenden Flüchtlingszahlen wieder auf das System der Trennung zurückgreifen würde. Damit könnten Belastungsspitzen an einzelnen Standorten ausgeglichen werden, sagte Cordt. Zudem könne man die Menschen so schneller anhören lassen – das sei wichtig, um ihre Herkunft zu klären, und ob es ein Sicherheitsrisiko gibt.

Denn ein anders Problem des BAMF besteht darin, dass die Asylverfahren immer länger dauern. Im zweiten Quartal 2017 dauerte es fast ein Jahr (11,7 Monate), bis über ein Asylantrag entschieden wurde, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervorgeht, die dieser Zeitung vorliegt. Im ersten Quartal 2017 lag demnach die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 10,4 Monaten. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF im Schnitt rund sieben Monate. Das Bundesinnenministerium begründe die langen Verfahrensdauern unter anderem damit, dass das BAMF aktuell viele komplexe Verfahren entscheide, hieß es. Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 war das Ziel von einer dreimonatigen Verfahrensdauer festgeschrieben worden.

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