Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gibt es in der EU nur einen gemeinsamen Nenner: Sicherung der Grenzen

Europa macht dicht

Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gibt es in der EU nur einen gemeinsamen Nenner: Sicherung der Außengrenzen

Brüssel/Rom/Athen.  Nein, in diesem Jahr gibt es keinen Satz von Angela Merkel, der Flüchtlingen Hoffnung machen könnte. Ohne laute Kritik der Kanzlerin oder ihrer Bundesregierung hat Italien erst kürzlich mit Hilfe von Libyen die Route über das zentrale Mittelmeer geschlossen. So bleiben Migranten in einem Land gefangen, in dem sie Folter, Zwangsprostitution und Hunger fürchten müssen.

Vieles hat sich verändert im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Noch vor zwei Jahren hatte Merkel die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge unbürokratisch und ohne große Kontrollen nach Deutschland einreisen lassen. „Wir schaffen das“, versprach die CDU-Politikerin ihren Mitbürgern ein paar Tage vor der Grenzöffnung in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015. Ein historischer Moment.

Hilfsorganisationen kritisieren Zusammenarbeit mit Libyen

Heute hat der Satz eine neue Bedeutung bekommen. Das Ziel, Europas Außengrenzen abzusichern, ist inzwischen in den Fokus gerückt. Um den Zustrom von Migranten über das Mittelmeer zu stoppen, suchen die EU-Staaten längst die Kooperation mit afrikanischen Ländern. Der Migrationsgipfel in Paris hat diesen Ansatz Anfang der Woche noch einen Schritt weitergetrieben. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zeigten sich dort grundsätzlich bereit, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen – wenn im Gegenzug die illegale Migration gestoppt wird.

Hilfsorganisationen kritisieren vor allem, dass die europäischen Staaten bei dieser Strategie mit dem Bürgerkriegsland Libyen zusammenarbeiten. „Man kooperiert mit Verbrechern. Das muss man klar formulieren“, sagt der Geschäftsführer von „Pro Asyl“, Günter Burkhardt.

Dass sich derzeit deutlich weniger Menschen von Libyen aus auf den Weg machen, ist aus Sicht der italienischen Regierung ein entscheidender Wendepunkt. Innenminister Marco Minniti erinnert sich nicht gern an jene Tage im Juni, als innerhalb von 36 Stunden 12.500 im Mittelmeer gerettete Migranten an italienischen Häfen erstmals europäischen Boden betraten. Die Italiener änderten ihren Kurs in der Migrationspolitik – auch weil sie mit Hilferufen nach mehr Unterstützung bei den EU-Partnern immer wieder abprallten.

Seit August unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache in einem umstrittenen Einsatz im Kampf gegen den Menschenhandel. Dahinter steht die Hoffnung, die Flüchtlingsströme besser zu kontrollieren – denn werden mehr Boote innerhalb der libyschen Gewässer gestoppt, werden die Geretteten zurück in das Bürgerkriegsland und nicht nach Europa gebracht. Außerdem hat die Regierung den Druck auf Hilfsorganisationen im Mittelmeer erhöht, deren Rettungseinsätze nach Einschätzung unter anderem von Frontex den Schmugglern in die Hände spielen. Mit einem Verhaltenskodex, dem noch immer nicht alle Organisationen zugestimmt haben, hat Minniti die Seenotrettung auf eine neue Grundlage gestellt. Doch ohnehin fahren mittlerweile nur noch einige wenige Organisationen Rettungseinsätze vor der Küste Libyens. Die privaten Retter berichten von Drohungen durch libysche Küstenwächter.

Und siehe da: Seit einigen Wochen gehen die Ankunftszahlen dramatisch zurück. Im August erreichten nur rund 3900 Menschen das Land vor den Toren Afrikas. Im Vorjahresmonat waren es mehr als fünfmal so viele. Ist das eine Momentaufnahme – oder ein nachhaltiger Trend?

Die Bilder der 2015 unkontrolliert über die Grenzen strömenden Flüchtlinge jedenfalls haben sich tief in das Bewusstsein der Europäer eingebrannt.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, etwa unterstützt die Forderung aus Deutschland nach einer Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen. „Solange die Sicherheitslage aufgrund der Terrorbedrohung kritisch ist, sind begrenzte Grenzkontrollen richtig“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende dieser Zeitung, „Ich würde mir auch wünschen, dass in allen Bundesländern und in ganz Europa die erfolgreiche bayerische Schleierfahndung eingeführt wird.“ Voraussetzung für freies Reisen ohne Grenzkontrollen zwischen allen Schengen-Staaten seien sichere EU-Außengrenzen, sagte Weber. „Da ist eine Menge passiert, aber auch noch einiges zu tun.“ Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung aus Brüssel möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Die Genehmigung läuft am 11. November aus.

Auch in Österreich hinterlässt die Flüchtlingskrise Spuren. Mit 90.000 Asylbewerbern zählte der Alpenstaat damals unter Berücksichtigung seiner Einwohnerzahl zu den Ländern in der EU, die am stärksten von der Migrationskrise betroffen waren. Abgesehen von den Grünen ist jede Partei mit ihren Positionen spürbar nach rechts gerückt. Das wird auch im aktuellen Wahlkampf deutlich. Die hohe Zustimmung für Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärt sich hauptsächlich durch sein Image des Wegbereiters für die Schließung der Balkan-Route. Dass sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylanträge im Vergleich zu 2015 halbiert hat, spielt in der öffentlichen Debatte eine weniger wichtige Rolle.

In Griechenland ist die Lage im Vergleich dazu relativ entspannt – aber dennoch herrscht in Athen die Sorge, ob das Nachbarland Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU einhalten wird. Erst in den vergangenen Wochen war die Zahl der Neuankünfte überraschend in die Höhe geschnellt. Kamen in den vergangenen Monaten durchschnittlich 50 Menschen pro Tag an, erreichen nun plötzlich täglich bis zu 400 neue Flüchtlinge die Inseln in der östlichen Ägäis.

Aus Athener Regierungskreisen ist der Verdacht zu hören, dass Ankara die Steuerung des Flüchtlingszustroms bewusst nutze, um Druck auf die EU und Berlin auszuüben. Merkel hatte zuletzt nämlich deutlich gemacht, dass sie Verhandlungen über einen vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gewünschten Ausbau der Zollunion mit der EU in nächster Zeit nicht zustimmen wird.

In der Türkei sind laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR derzeit rund drei Millionen syrische Flüchtlinge regis­triert. Hinzu kommen Geflüchtete aus dem Irak und Afghanistan. Human Rights Watch beklagt, dass Hunderttausende syrische Kinder noch immer keine Schule besuchten. Die Menschenrechtsorganisation übt auch Kritik daran, dass die Grenze zwischen der Türkei und Syrien nach wie vor geschlossen ist und nur Verletzte passieren dürfen, um sich in der Türkei behandeln zu lassen.

Ungarn wollen sich nichts vorschreiben lassen

Immerhin ist die Grenze nicht völlig dicht. Anders in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán an den Grenzen zu Serbien und Kroatien einen Zaun errichten ließ und damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkan-Route in andere Länder der Region umlenkte. Die Rechnung dafür schickte Orbán diese Woche nach Brüssel. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert er eine Zahlung von 400 Millionen Euro für seinen Einsatz in Sachen Grenzschutz – mit dem Verweis auf europäische Solidarität.

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