Bundestagswahl

Mitglieder, Minister, Ziele: Die wichtigsten Fakten zur SPD

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Das Superwahljahr 2021

Das Superwahljahr 2021

Das Superwahljahr 2021 hat es in sich. Nicht nur viele Veränderungen stehen an, sondern auch die Corona-Pandemie sorgt für ordentlich Wirbel. Was es damit auf sich hat und wie die Politik vorgehen will, sehen Sie im Video.

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Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands. Zur Bundestagswahl 2021 setzt die Partei auf ökologische Politik und die Digitalisierung.

Berlin.  Die Geschichte der SPD umfasst mehr als 150 Jahre. Damit gelten die Sozialdemokraten als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands – wenn man ihre Vorläufer mit einrechnet: Der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ wurde 1863 gegründet.

Schaut man sich die Wahlergebnisse an, ist die SPD inzwischen etwas altersschwach: Seit Mitte der 2000er-Jahre steckt die SPD in der Krise. Lag sie bei der Bundestagswahl 2005 noch fast gleichauf mit der Union, fiel sie 2009 auf das bis dato schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik zurück. 2017 wurde es dann noch bitterer: Die Wahl mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz endete mit einem neuen Minusrekord - nur 20,5 Prozent der Stimmen konnte die SPD erreichen.

Wie viele Mitglieder hat die SPD?

Im November 2020 hatte die SPD gut 404.000 Mitglieder. Die Zahlen befinden sich im freien Fall - denn kurz nach der Wende kamen die Sozialdemokratinnen und -demokraten noch auf über 943.000 Mitglieder.

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Wie hoch ist das Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder?

2019 lag das Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder bei 60 Jahren. Damit teilt sie sich den zweiten Platz der Parteien mit den ältesten Mitgliedern mit der CSU. Älter sind nur noch die Mitglieder der CDU - die sind nämlich im Durchschnitt 61 Jahre alt.

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Was kostet der Wahlkampf der SPD?

Beim Wahlkampfetat will die SPD dieses Jahr kräftig sparen: 14 Millionen Euro - und damit 10 Millionen Euro weniger als noch zur Bundestagswahl 2017 - kalkuliert der Schatzmeister Dieter Nietan für den diesjährigen Wahlkampf. Der Grund für die Sparmaßnahmen: die sind letzten Wahlergebnisse der SPD. „Auf Dauer können wir uns den Apparat und den Wahlkampf einer 40-Prozent-Partei mit den Einnahmen einer Partei mit zuletzt 20 Prozent nicht mehr leisten“, erklärte Schatzmeister Nietan dem „Spiegel“ 2019.

Welche Großspenden bekam die SPD 2020?

Im Jahr 2020 bekam die SPD nur eine einzige Großspende über 50.000 Euro. Kurz vor Weihnachten, am 23.12., spendete der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. den Sozialdemokraten 50.001 Euro.

Hintergrund zur Bundestagswahl 2021

Wie viele Kanzler stellte die SPD?

• Die SPD stellte drei Kanzler, die insgesamt 20 Jahre an der Macht waren: Willy Brandt bekleidete das Amt von 1969 bis 1974, Helmut Schmidt von 1974 bis 1982 und Gerhard Schröder von 1998 bis 2005. Helmut Schmidt war bislang der einzige Bundeskanzler, der durch ein Konstruktives Misstrauensvotum gestürzt wurde.

Wie oft war die SPD an der Regierung beteiligt?

Die SPD war seit 1949 an elf Regierungen beteiligt. Das erste Mal war es 1966 für die Sozialdemokratinnen und -demokraten soweit, als die Partei eine große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger.

Welche Koalitionen ist die SPD eingegangen?

Die SPD-geführten Regierungen unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierten jeweils mit der FDP. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss die SPD zweimal eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen.

Als Juniorpartner koalierte die SPD unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger mit der CDU - ebenso wie in drei Regierungen der aktuellen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Welche Minister hat die SPD gestellt?

74 SPD-Mitglieder hatten Ministerposten, darunter waren 19 Frauen. 29 traten von ihren Ministerposten zurück; mit eingerechnet sind auch diejenigen, die ihre Rücktritte einreichten, weil sie einen anderen Ministerposten oder ein anderes Amt übernahmen. Zuletzt gab Katarina Barley im Jahr 2019 ihr Amt als Justizministerin ab, um im Europaparlament Politik zu machen. Ihr folgte Christine Lambrecht ins Amt nach.

Was steht im Wahlprogramm der SPD?

Endgültig beschlossen wird das Programm erst auf einem Digitalparteitagtag im Mai. Unserer Redaktion liegt allerdings bereits der Entwurf der Parteispitze für das SPD-Wahlprogramm vor.

  • Die SPD zieht mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf, bei einem Wahlsieg die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. „Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last wird“, heißt es im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten.
  • Nach dem Willen der SPD soll der Staat bei der Grundsicherung künftig Hartz-IV-Empfängern nicht mehr grundsätzlich misstrauisch gegenüberstehen und systematisch nach Regelverstößen fahnden, sondern als „haltgebender und bürgernaher Sozialstaat“ auf Augenhöhe mit Betroffenen agieren, die keine Bittsteller seien. Das geplante Bürgergeld beinhalte Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, heißt es in dem 47-seitigen Entwurf. Das Bürgergeld solle digital und unkompliziert beantragt werden können.
  • Mit der Abkehr von Hartz IV hofft die SPD, verloren gegangene Glaubwürdigkeit als Arbeiterpartei zurückzugewinnen. Die vor mehr als 15 Jahren vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz-Arbeitsmarktreformen steigerten nach Ansicht von Ökonomen Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit enorm. Intern zerriss Hartz die Partei, in der Folge wandten sich viele Wähler ab.
  • Bei einer Regierungsbeteiligung wollen die Sozialdemokraten flankierend zum Bürgergeld mit umfassenden staatlichen Angeboten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen sowie Kinder rechtlich und finanziell aufwerten. Dazu will die SPD eine Kindergrundsicherung einführen und die steuerlichen Kinderfreibeträge abschaffen.
  • Neben kostenloser Infrastruktur für Kinder wie kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrt im Nahverkehr soll es ein neues „existenzsicherndes Kindergeld“ geben, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag solle bei 250 Euro je Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro (je nach Kindesalter und Einkommen). „Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen.“
  • Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf „mindestens 12 Euro“ anheben. Außerdem sollten die Spielräume der Mindestlohnkommission, die regelmäßig über Erhöhungen der Lohnuntergrenze befindet, für künftige Erhöhungen ausgeweitet werden. Midi-Jobber - mit kleinen Einkommen zwischen 450 und 1300 Euro im Monat - sollen bessergestellt werden. „Um die Nettoeinkommen von gering Verdienenden zu erhöhen, heben wir die Gleitzone der Midi-Jobs auf 1.600 Euro an.“ In dieser Zone würden Arbeitnehmerinnen geringere Beiträge zahlen, ohne dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch haben.
  • Die SPD will bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen einschränken. Derzeit verfestige das Steuerrecht die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, das Ehegattensplitting bilde die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab, heißt es im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm.
  • Die SPD will bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen einführen. „Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich“, geht aus dem Entwurf der Parteispitze für ein „Regierungsprogramm“ hervor. Darin ist der Wille der SPD erkennbar, in der Klimapolitik den Grünen Paroli zu bieten und den Weg zu einem „klimaneutralen Deutschland“ zu beschleunigen. So fordert die SPD, dass 2030 mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sind.

(moi/ac/te/dpa)

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