Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry wurde aufgehoben

Dresden.  Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, „es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden.

Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die 42-jährige Bundes- und Landesvorsitzende.

Petry selbst hatte sich für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden bereits im Mai eingestellt.

Petry selbst hatte sich im Vorfeld für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen. Ein Strafverfahren biete ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie. „Das war bisher nicht möglich.“ (dpa)