Berlin. AfD-Vize-Chef Alexander Gauland lehnt es ab, sich für seine Äußerungen in Bezug auf die SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, zu entschuldigen. „Nein, ich werde mich bei Frau Özoguz nicht entschuldigen“, sagte Gauland am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“.
Gauland hatte auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Thüringen über Özoguz gesagt: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
Gauland verteidigte in der ARD auch den Begriff „entsorgen“. Er habe dabei „nicht an irgendwie Abfall“ gedacht. Der Begriff sei „völlig harmlos“. Er habe mit der Äußerung auch „nicht bewusst provozieren“ wollen.
„Dorthin, wo sie besser aufgehoben ist“
Auch gegenüber der „Welt“ verteidigte Gauland seine Äußerung. „Ich bleibe dabei, wer solche Ansichten vertritt, hat in diesem Land nichts verloren“, sagte der AfD-Spitzenkandidat der Zeitung. Er würde sich wünschen, „dass Frau Özoguz dorthin zurückkehrt, wo sie offensichtlich besser aufgehoben ist“. Lediglich das Wort „entsorgen“ wolle Gauland nicht mehr verwenden. Er habe unter metaphorischer Verwendung mit dem Wort ausdrücken wollen, dass „Frau Özoguz nicht in die deutsche Bundesregierung und auch nicht zu unserem Land gehört“, heißt es in dem Bericht.
Alice Weidel: „Wortwahl ist Geschmackssache“
Özoguz, die auch SPD-Vizevorsitzende ist, wollte Gaulands Wahlkampfrede nicht kommentieren. Sie hatte im Mai in einem Interview gesagt, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, nicht zu identifizieren.
Die neben Gauland Co-Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die Wortwahl ist Geschmackssache. Ich würde das so nicht wählen.“ In der Sache habe ihr Parteikollege aber recht.
Frauke Petry kritisiert Gaulands Wortwahl
AfD-Chefin Frauke Petry übte Kritik an Özoguz, monierte aber gleichzeitig auch die Ausdrucksweise von Partei-Vize Gauland. Sie sagte: „Aydan Özoguz versteht sich offenbar als Abschaffungsbeauftragte der deutschen Kultur. Einer demokratischen Kultur, in der auch seltsame Meinungen ertragen, aber deren Träger keinesfalls ,entsorgt’ werden.“
Dem „Tagesspiegel“ hatte Gauland zuvor gesagt, er könne sich nicht erinnern, den Begriff „entsorgen“ gebraucht zu haben. Wer sich aber wie Özoguz äußere und sage, dass das Zusammenleben in Deutschland jeden Tag neu ausgehandelt werden müsse, „gehört zurück nach Anatolien“.
SPD und CDU sprechen von Rassismus
Die Bundesregierung distanzierte sich von Gaulands Äußerungen. „Frau Özoguz stammt aus Hamburg – insofern disqualifizieren sich diese Äußerungen von selbst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einer „widerlichen“ Äußerung Gaulands:
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ Gaulands Worte als „schlimme verbale Entgleisungen“ verurteilen. „Sie lassen jeden Anstand und Respekt gegenüber Andersdenken vermissen und wecken überall auf der Welt die schlimmsten Erinnerungen an unser Land“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Gabriel selbst schrieb auf Twitter:
CDU-Generalsekretär Peter Tauber verurteilte die Äußerung Gaulands scharf. Auf Twitter warf Tauber dem AfD-Politiker Rassismus vor:
Özoguz wurde 1967 in Hamburg geboren, ihre Eltern waren 1958 als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Gauland sagt jedoch seit längerem in vielen Reden, sie gehöre „zurück“ in die Türkei. Ebenso spricht er immer wieder von der „schleichenden Landnahme“ durch Flüchtlinge.
Nicht der erste Ärger für Gauland
Es ist nicht das erste Mal, dass Gauland von einem kontroversen Zitat verfolgt wird. Mit Blick auf den Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng sagte er im Mai 2016 zur „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“
Gauland fühlte sich von Journalisten hinters Licht geführt
Die Äußerung sorgte tagelang für Empörung und Spott. Boateng selbst, Sohn eines ghanaischen Vaters und einer deutschen Mutter, nahm die Angelegenheit sportlich. Bundeskanzlerin Merkel nannte das Zitat „niederträchtig“. Gauland selbst schrieb später in einer internen Email an AfD-Parteifreunde, er sei von den FAS-Journalisten hinters Licht geführt worden. Die Zitate seien ihm nicht zur Autorisierung vorgelegt worden. (W.B./dpa/küp)