Auslandsreise

Der Bundespräsident grenzt sich im Baltikum von Russland ab

Frank-Walter Steinmeier verspricht in Estland deutschen Beistand. Eine machtpolitische Konfrontation mit Moskau will er aber vermeiden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde von Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid empfangen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde von Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid empfangen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Tallinn.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht bei seiner ersten Reise ins Baltikum auf klaren Abgrenzungskurs zu Russland. Schon zum Auftakt eines viertägigen Besuchs in den drei baltischen Staaten rief er am Dienstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn dazu auf, die Widerstandsfähigkeit gegen verdeckte russische Einflussversuche zu stärken. Desinformationskampagnen, wie sie Estland noch stärker erlebe als Deutschland, seien eine Gefahr für die Demokratie.

Steinmeier äußerte sich nach einem Treffen mit der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid. Sie zeigte sich besorgt über das geplante russisch-weißrussische Großmanöver im September, bei dem sich mindestens 13.000 Soldaten im Grenzgebiet zur EU aufhalten werden. Die gemeinsamen kritischen Worte an die Adresse Moskaus waren erst der Auftakt: Steinmeier will im Baltikum Klartext über Russland reden.

Vor der Akademie der Wissenschaften in Tallinn wird das Staatsoberhaupt an diesem Mittwoch eine Rede halten, in der er auf größere Distanz zu Moskau geht und den Balten Beistand gegen eine mögliche russische Aggression zusagt – wobei der Präsident zugleich mahnt, man dürfe keine „Sprachlosigkeit und blinde Feindschaft“ zu Russland zulassen.

Steinmeier kritisiert erneut Krim-Annexion

Anlass der Rede ist der Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts, mit dem das Deutsche Reich und die Sowjetunion am 23. August 1939 einen Nichtangriffspakt schlossen und Estland, Lettland und später Litauen dem sowjetischen Einflussbereich zusprachen. Laut Redemanuskript, das unserer Redaktion vorab vorlag, ist die Botschaft Steinmeiers an die Adresse Russlands deutlich: „Wer das Völkerrecht bricht, wer die Institutionen des Friedens gefährdet, der erntet unseren gemeinsamen Widerstand.“ International erkannte Grenzen dürften nicht einseitig und gewaltsam geändert werden. „Deshalb werden wir die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen“, stellt Steinmeier klar.

Der Bundespräsident wirft Moskau „verdeckte Einmischung mit hybriden Mitteln und gezielte Desinformation“ vor – er verweist auf den „Fall Lisa“, bei dem in Netzwerken Falschinformationen über die angebliche Vergewaltigung einer Russlanddeutschen in Berlin lanciert wurden.

Der Präsident wendet sich auch gegen militärische Drohszenarien längs der baltischen Grenze. „Ich versichere den Menschen in Estland: Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit“, so Steinmeier. Dies sei auch eine Lehre aus der Geschichte: „Das Völkerrecht muss Geltung behalten. Wer diese Ordnung angreift, gefährdet den Frieden dieses Kontinents.“

Steinmeiers Rhetorik ist deutlicher geworden

Scharf wendet sich Steinmeier gegen den Anspruch von Russlands Präsident Wladimir Putin, russische Minderheiten im Ausland zu schützen: „Kein fremder Staat hat das Recht, sich zur Schutzmacht einer Gruppe in unserem Land aufzuschwingen.“

Solche Töne kommen gut an in den drei baltischen Staaten, die sich vom großen russischen Nachbarn massiv bedroht fühlen. Steinmeier versichert aber auch: „Wir wollen keine Eskalation“ und „keine machtpolitische Konfrontation“ mit Russland. Die Balten mahnt er, die geschichtliche Erinnerung an die russische Besatzung „nicht zur weiteren Frontlinie“ werden zu lassen.

Dennoch hat sich die Rhetorik verändert. Als Außenminister war Steinmeier mit dem Vorwurf konfrontiert, er nehme zu viel Rücksicht auf Russland. Noch 2016 hatte er vor dem „Säbelrasseln“ des Westens gewarnt, bei einem letzten Besuch im Baltikum warb er für neue Rüstungskontrollen in Osteuropa und Gesprächsangebote an Moskau. Das war bei den Gastgebern auf klare Ablehnung gestoßen. Solche Vorschläge wiederholt Steinmeier als Präsident jetzt nicht mehr.