Berlin/Potsdam

Dobrindt lässt sich nicht so einfach umstimmen

Der Bundesverkehrsminister hält eine Debatte über das Offenhalten von Tegel weiter für notwendig. Gesellschafter vertagen sich auf die Zeit nach dem Volksentscheid in Berlin

Berlin/Potsdam. Das Gesellschaftertreffen zum Flughafen Tegel ist aus Sicht der Berliner CDU für die SPD-geführten Regierungen von Berlin und Brandenburg erfolglos verlaufen. „Michael Müller ist damit gescheitert, die Bundesregierung vor dem anstehenden Volksentscheid auf eine Schließung des Flughafens Tegel festzulegen“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Donnerstag mit Blick auf Berlins Regierenden Bürgermeister. Die SPD wies dies als „Humbug“ zurück. Das Treffen in Potsdam sei ja nicht von Müller, sondern von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) einberufen worden. Das mag formal stimmen, dennoch war es erklärtes Ziel der Sozialdemokraten in Berlin und Brandenburg, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Debatte über die Zukunft des Flughafens von weiteren Stellungnahmen pro Tegel abzubringen. Dobrindt hatte sich zuletzt wiederholt dafür ausgesprochen, den Innenstadt-Airport auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ (BER) offen zu halten. Bislang sieht jedoch die gemeinsame Beschlusslage aller drei Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) vor, dass Tegel spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme des neuen Airports in Schönefeld geschlossen werden muss.

Während Dobrindt sein Votum für einen Weiterbetrieb von Tegel mit drohenden Kapazitätsengpässen am BER begründet, sehen die SPD-geführten Landesregierungen in Berlin darin ein Wahlkampfmanöver. Stimmen doch die Berliner am Tag der Bundestagswahl am 24. September auch über eine Forderung an den Senat ab, sich für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel einzusetzen. Das Volksbegehren dafür war von der maßgeblich von der FDP unterstützten Initiative „Berlin braucht Tegel“ erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Mehr als 200.000 Berliner hatten die Forderung nach einem Weiterbetrieb des TXL mit ihrer Unterschrift unterstützt. Inzwischen setzen sich in Berlin auch die AfD und die CDU dafür ein.

Die SPD und ihre Koalitionspartner Linke und Grüne sind dagegen für eine Schließung von Tegel nach der BER-Eröffnung und die Erschließung des Areals für Tausende neue Wohnungen sowie die Ansiedlung von Wissenschaft und Zukunftstechnologien. Angesichts dieser Konstellation forderte der Grünen-Verkehrspolitiker Harald Moritz am Donnerstag: „Dobrindt sollte endlich aufhören, Tegel als Wahlkampfunterstützung für CDU, FDP und AfD zu nutzen.“ Und Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, erklärte nach dem Treffen der Flughafengesellschafter: „Herr Dobrindt rudert ein wenig zurück, bleibt aber bei seiner unverantwortlichen Mischung aus Wahlkampf und Lobbyismus für den Münchener Flughafen.“ Ein Bundesverkehrsminister sollte doch wissen, dass eine neue Betriebsgenehmigung für Tegel nach Eröffnung des BER nahezu ausgeschlossen sei, so Wolf.

Bei dem gut dreistündigen Treffen am späten Mittwochabend hatten Vertreter Berlins und Brandenburgs Dobrindt nicht so recht umstimmen können. „Vor dem Hintergrund steigender Passagierzahlen müssen wir Handlungsoptionen entwickeln“, sagte der Bundesverkehrsminister in Potsdam. Klar sei für ihn auch, dass der Konsensbeschluss von 1996, der den BER als alleinigen Flughafen für die Hauptstadtregion vorsieht, nicht von einem Gesellschafter allein geändert werde könne. Die rechtlichen Fragen zur Schließung von Tegel sollen nun im November, also nach dem Volksentscheid, im Aufsichtsrat beraten werden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der das Land Berlin vertrat, bestätigte seinerseits, dass man das Ergebnis der Abstimmung zu Tegel ernst nehmen werde. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält die Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und den Bund weiter für tief gespalten. „Das Land Berlin irrt noch immer ohne Plan in Richtung Volksentscheid.“

Meinungsforscher sagen voraus, dass sich die Berliner am 24. September mehrheitlich für ein Offenhalten von Tegel aussprechen werden. Zur Abstimmung steht allerdings kein Gesetz, das dies erzwingt. Der Senat wird in diesem Fall lediglich aufgefordert, seine Schließungsabsichten zu Tegel aufzugeben und alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, „um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“.