US-Präsident

Donald Trump entfacht den Handelsstreit mit China neu

Mitten in der Nordkorea-Krise legt sich US-Präsident Donald Trump mit China an. Auch seine Drohung gegen Venezuela steht in der Kritik.

Hat Chinas Handelspraktiken im Visier: US-Präsident Donald Trump.

Hat Chinas Handelspraktiken im Visier: US-Präsident Donald Trump.

Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS

Berlin.  Die Nordkorea-Krise wird von dem wieder aufflammenden Handelsstreit zwischen Amerika und China überschattet. Präsident Donald Trump will nun offiziell eine Untersuchung von Chinas Handelspraktiken einleiten und an diesem Montag ein entsprechendes Memorandum unterzeichnen. Das bestätigten Regierungsbeamte.

Trump will damit Druck auf China ausüben, das besonders bei der Umsetzung der von den UN verhängten Sanktionen gegen Nordkorea eine wichtige Rolle spielt. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Handels fließen über den großen Nachbarn. China hatte nach dem jüngsten Test einer nordkoreanischen Langstreckenrakete vor einer Woche im UN-Sicherheitsrat für schärfere Strafmaßnahmen gegen das Regime in Pjöngjang gestimmt.

Gefälschte Waren verursachen Milliardenverluste

Amerikanischen Medien zufolge soll es bei der Untersuchung vor allem um den Peking zur Last gelegten Diebstahl geistigen Eigentums gehen. Die US-Regierung schätzt nach Angaben des Senders NBC, dass der heimischen Wirtschaft durch gefälschte Waren, Software-Piraterie und Industriespionage Verluste von mehr als 255 Milliarden Dollar pro Jahr entstehen. Peking hatte Trumps Verknüpfung der Handelsstreitigkeiten mit der Nordkorea-Krise wiederholt scharf kritisiert.

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Um mögliche Verteidigungsmaßnahmen gegen die wachsende militärische Bedrohung durch Nordkorea zu besprechen, wollen sich der südkoreanische Präsident Moon Jae In an diesem Montag mit US-Generalstabschef Joseph Dunford treffen. Am Montag wird Dunford dann nach China weiterreisen. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Mike Pompeo, sagte dem Sender Fox News, er rechne mit einem neuerlichen Raketentest Nordkoreas.

Drittel der Deutschen sorgt sich wegen Nordkorea-Krise

Dass der militärische Konflikt zwischen der Diktatur und den USA zu einem Atomkrieg kommen könnte, macht jedem dritten Deutschen "große Sorgen". Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Fernsehsenders RTL. Weitere 43 Prozent machten sich "etwas Sorgen". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte Trump vor Provokationen der chinesischen Regierung. Peking habe eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Krise. Schulz nannte Trump einen "irrlichternden Mann".

Nachdem Trump am Freitag ein militärisches Vorgehen auch gegen das in einer politischen Krise steckende Venezuela ins Spiel gebracht hatte, gab es am Wochenende in Lateinamerika scharfe Reaktionen. "Die einzigen akzeptablen Mittel zur Förderung der Demokratie sind Dialog und Diplomatie", hieß es in einer Erklärung des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur. Dazu gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Auch die Länder Peru, Mexiko, Bolivien und der Nachbarstaat Kolumbien bezeichneten Trumps Drohung als inakzeptabel.

Sonderermittler Mueller erhöht Druck auf Trump

Trump hatte eine "militärische Option" gegen Venezuela mit dem Leiden der Menschen dort begründet. Auch in der Innenpolitik erhöht sich der Druck auf den US-Präsidenten. Nach einem Zeitungsbericht will Sonderermittler Robert Mueller, der den Einfluss Russlands auf die Präsidentschaftswahl 2016 untersucht, hochrangige amtierende und ehemalige Mitarbeiter des Präsidialamtes befragen. Darunter sei auch der ehemalige Stabschef Reince Priebus, berichtete die "New York Times". Mueller will demnach herausfinden, warum sich Trump dafür entschieden habe, FBI-Chef James Comey im Mai zu entlassen.

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