Berlin

Tegel entzweit Berlin

Die Oppositionsparteien werben für ein Offenhalten des Airports. Abgestimmt wird am 24. September

Berlin. Wie kaum ein anderes stadtpolitisches Thema entzweit die Debatte um die Zukunft des Flughafens Tegel derzeit die Berliner Parteien. Noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst war die Forderung nach einem Weiterbetrieb des Innenstadtairports vornehmlich eine der FDP. Die Liberalen konnten bei den Berlinern damit kräftig punkten und zogen nach fünf Jahren Abstinenz mit 6,7 Prozent wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Inzwischen haben auch die AfD und die CDU das Thema für sich entdeckt. In einer Mitgliederbefragung sprachen sich vor Kurzem 83 Prozent der CDU-Mitglieder für einen Weiterbetrieb von Tegel nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER aus. Die Christdemokraten vollzogen dabei eine klare Kehrtwendung. Standen sie doch in der gemeinsamen Regierungskoalition mit der SPD bis 2016 noch zum sogenannten Konsensbeschluss von 1996. Damals hatten sich Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und der damalige Bundesverkehrsverkehrminister Matthias Wissmann (CDU) nicht nur auf Schönefeld als Standort für den geplanten zentralen Flughafen für die Hauptstadtregion geeinigt, sondern auch vereinbart, dass nach Eröffnung des BER die bestehenden Berliner Innenstadtflughäfen Tempelhof und Tegel sowie Schönefeld-Alt geschlossen werden. Während Tempelhof bereits 2008 geschlossen wurde, endet die Betriebsgenehmigung für Tegel genau sechs Monate nach Eröffnung des neuen Hauptstadtairports mit dem internationalen Kürzel BER.

Die heutige Senatskoalition aus SPD, Linke und Grünen hält an diesem Beschluss fest. Ihr geht es um Verlässlichkeit der Politik, die die Menschen in den Flugschneisen von Tegel – nach heutigen Angaben rund 300.000 Betroffene – von gesundheitsschädlichem Fluglärm befreien will. Die Vertreter von Rot-Rot-Grün haben außerdem grundsätzliche rechtliche Bedenken. Gegen ein Offenhalten von Tegel werde es nicht nur mit großer Wahrscheinlichkeit Klagen geben, es könnte auch die Rechtssicherheit des mehrfach beklagten Flughafens BER infrage stellen. Ein Parallelbetrieb von zwei Flughäfen sei zudem wirtschaftlich nicht zu vertreten.

Die von der FDP massiv unterstützte Initiative "Berlin braucht Tegel" konnte bis April mehr als 200.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens sammeln. Die Abstimmung erfolgt nun in Berlin zeitgleich mit der Wahl des nächsten Bundestages am 24. September. Für einen Erfolg der Tegel-Anhänger muss eine Mehrheit, mindestens aber ein Viertel der Wahlberechtigten für das Anliegen votieren. Da kein Gesetz zur Abstimmung steht, ist dies allerdings nur eine politische Willenserklärung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, dass die Situation für Tegel nach der Abstimmung dieselbe sei wie davor.

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