Krise

Von Arbeitsmarkt bis Zuwanderung: Was in Italien schief geht

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone leidet: Marode Banken, Schulden, Arbeitslosigkeit. Sorgen bereitet auch die steigende Zuwanderung

Demonstrationen im Frühjahr in Rom gegen Massenentlassungen

Demonstrationen im Frühjahr in Rom gegen Massenentlassungen

Foto: dpa Picture-Alliance / Giuseppe Ciccia / picture alliance / ZUMAPRESS.com

Rom/Berlin.  Es waren Italiener, die einst das Bankenwesen in Europa aufbauten. Die Stadt Florenz stieg im 13. Jahrhundert zu einer Handelsmacht auf, erste Kredit- und Wechselgeschäfte fanden statt. Mittlerweile sind die Italiener eher mit der Abwicklung der Geldhäuser beschäftigt. Ihre Banken müssen um die verliehnen Euros bangen. Auch die wirtschaftliche Situation der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone bereitet Sorgen, ebenso wie eine unsichere politische Lage und viele Flüchtlinge, die über Italien nach Europa kommen. Ein Überblick über die größten Baustellen:

Arbeitsmarkt

Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben die Arbeitsmarktsituation in den ehemaligen EU-Krisenländern Irland, Portugal, Spanien, Zypern, Griechenland und Italien untersucht. Sie verglichen in ihrer Studie, die dieser Redaktion exklusiv vorliegt, die Situation im Jahr 2008 mit dem Stand der Arbeitslosigkeit im vierten Quartal 2016. Dabei zeigt sich als Ergebnis der Studie: "Am schlechtesten unter diesen Ländern schneidet Italien ab." Laut Untersuchung konnten die übrigen Staaten die Arbeitslosenquote gegenüber dem Höchststand im Jahr 2008 deutlich verringern. Portugal etwa reduzierte die Quote um fast 40 Prozent, Spanien um knapp 30 Prozent, Griechenland immerhin um 16,5 Prozent. Italien dagegen schaffte in acht Jahren nur 7,8 Prozent.

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Zwar ist die Arbeitslosenquote von ihrem Höchststand im Jahr 2014 (12,64 Prozent) auf zurzeit 11,3 Prozent gesunken, doch noch immer sind 37 Prozent der jungen Italiener ohne Arbeit. Nur in Spanien und Griechenland liegt der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit in der EU noch höher.

Wirtschaftskraft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist ein fairer Richter im Beurteilen der wirtschaftlichen Leistung. Im Länderbericht zu Italien, veröffentlicht im Juli, schrieb der IWF, das Land müsse dringend Reformen umsetzen. Das Beschäftigungs- und Produktionsniveau sei weiterhin zu schwach, die Lohnfindung müsse reformiert, die Probleme der Banken gelöst und die Haushaltsdisziplin beibehalten werden. Italien habe zuletzt lediglich von günstigen Umständen, etwa den niedrigen Zinsen, profitiert. Auch die Staatsschulden sind zu hoch: Sie liegen bei 132,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Banken

Die Institute haben problematische Kredite im Wert von 200 bis 356 Milliarden Euro in den Büchern, niemand weiß das so ganz genau. Und doch: Die Branche ist der wichtigste Finanzier der Regierung, besitzt italienische Staatsanleihen im Wert von rund 380 Milliarden Euro. Dieses Konstrukt ist so lange stabil, so lange die Europäische Zentralbank (EZB) die Schuldscheine massenweise kauft. Was dann? Das steht in den Sternen.

Europäische Regeln für Staatshilfen verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken. Doch für das Sorgenkind Nummer eins des maroden italienischen Bankensektors gab es eine Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom. So darf Italien der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer milliardenschweren Kapitalspritze helfen. Das ist möglich, weil die Bank langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Aber auch weil sie als "too big to fail" gilt, als "zu groß zum Scheitern". Heißt konkret: ihre Pleite könnte ein schweres Beben im Finanzsektor auslösen.

Doch der italienische Steuerzahler schaut bei kleineren Banken schon jetzt in die Röhre. Für die beiden Regionalbanken Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto und ihren Teilverkauf stellte die Regierung 5,2 Milliarden Euro bereit. Insgesamt wurden bis zu maximal 17 Milliarden Euro veranschlagt, um Risiken bei der Abwicklung der Geldhäuser abzufedern.

Politische Lage

In Italiens Sommer herrscht politische Windstille. Es ist die Ruhe vor dem Sturm: Zwar sind nach langem Hin-und her die Parlamentswahlen nun erst für das Frühjahr 2018 angesetzt. Aber in Rom, wo der Nachfolger des Reformers Matteo Renzi, der Sozialdemokrat Paolo Gentiloni regiert, macht man sich fit für einen heißen Herbst.

Erste Hürde ist das Haushaltsgesetz, kompliziert wegen der das Wachstum fressenden Statsschulden. Prognosen zeigen außerdem eine Patt-Situation zwischen den drei wichtigsten politischen Lagern, linkem und rechtem sowie Fünf-Sterne-Populisten. Sie sind untereinander nicht koalitionsfähig, zerfleischen sich jeweils intern in Grabenkämpfen, haben noch keine Kandidaten. Renzi ringt um ein Comeback, nun stiehlt allen plötzlich ein alter Bekannter die Show: Silvio Berlusconi. Er kann zwar wegen Vorstrafen nicht kandidieren, aber als graue Eminenz und Wählerliebling Wahlkampf für die Rechten machen.

Flüchtlinge

Knapp 94.000 Flüchtlinge sind 2017 in Süditalien angekommen , mehr als je zuvor. Zum Jahresende könnten es 200.000 oder mehr sein. 600.000 sind es seit 2014, und fast alle noch im Land. Registrierung und Aufnahme sind fast lückenlos durchorganisiert. Aber nur ein Bruchteil konnte – wie es EU-Abkommen vorsehen – in andere EU-Länder weiterreisen. Lediglich mit Deutschland herrscht gute Kooperation, auch in Sachen Afrikapolitik, auf die die Regierung in Rom langfristig stark setzt. Kurzfristig baut sie auf eine intensive Libyenpolitik, die Unterstützung der dortigen Küstenwache sowie einen Kodex, der den freiwilligen NGO-Rettungsschiffen untersagt, in libysche Küstengewässer zu fahren oder Kontakt mit Schleusern aufzunehmen.

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