Streit

Gabriels offener Brief an Deutschtürken: Sie gehören zu uns

Sie gehören zu uns: Das ist die Botschaft eines offenen Briefs von Sigmar Gabriel an die türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Das sind die Streitpunkte im deutsch-türkischen Verhältnis

Deutschland und die Türkei sind Partner, zumindest offiziell. Denn die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind schon seit Monaten angespannt. Von Menschenrechte über Auftrittsverbote - das sind die wichtigsten Konfliktpunkte.

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Frankfurt/Main/Berlin.  Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung wirbt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) um die türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

„Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass“, schreibt Gabriel in einem offenen Brief in beiden Sprachen.

Gabriel schreibt im Namen der gesamten Bundesregierung

Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken sei „ein großer Schatz“, schreibt Gabriel „im Namen der gesamten Bundesregierung“ an die rund drei Millionen Türken und türkischstämmigen Menschen. Deutschland habe sich auch deshalb für gute Beziehungen zur Türkei eingesetzt, „weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist“, spricht der Außenminister die „lieben türkischen Mitbürger“ weiter direkt an.

Dennoch könne die Bundesregierung nicht „tatenlos zusehen“, wenn „unbescholtene deutsche Staatsbürger“ in der Türkei ins Gefängnis gesteckt würden und habe deshalb ihre Politik gegenüber der Türkei geändert, erklärt Gabriel und betont: „Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland.“

Steinmeier übt Kritik an Erdogan

Nach der Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei, unter ihnen der Deutsche Peter Steudtner, hatte die Bundesregierung am Donnerstag eine Neuausrichtung der Türkei-Politik angekündigt. In einem ersten Schritt wurden die Reisehinweise verschärft. Um wirtschaftlichen Druck auf die Türkei auszuüben, will die Bundesregierung die staatliche Absicherung für Unternehmensinvestitionen, die sogenannten Hermes-Bürgschaften, und die EU-Gelder für die Türkei auf den Prüfstand stellen.

Im Streit mit der Türkei erhebt auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schwere Vorwürfe gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. „Er versucht nicht nur, das Land auf sich zuzuschneiden, sondern auch die Reste an Kritik und Opposition werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht“, sagte Steinmeier in am Samstag vorab veröffentlichten Auszügen aus dem ZDF-Sommerinterview. (epd/rtr)

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