Politik

So reagieren Berliner Politiker auf die Türkei-Krise

Etwa 200.000 Berliner haben einen türkischen Migrationshintergrund. Auch der Handel mit der Türkei boomt: Im vergangenen Jahr wurden laut der IHK Berlin Waren im Wert von 220 Millionen Euro aus Berlin in das Land am Bosporus exportiert – ein Anstieg von 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Türkei und Berlin sind eng miteinander verknüpft.

Die jüngste Eskalation des Konfliktes mit dem türkischen Regime, verfolgen daher gerade türkischstämmige Berliner Politiker wie etwa Gesundheitssenatorin Dilek Kolat kritisch. Die SPD-Politikerin sagt: "Es leben dort viele Menschen, die ich kenne und die persönlich darunter leiden, dass demokratische Rechte faktisch abgeschafft sind." Dennoch müsste man solidarisch mit den Menschen in der Türkei sein. Gerade jetzt, wo dort Millionen Menschen für eine unabhängige Justiz demonstrierten.

Der Linken-Abgeordnete Hakan Taş findet noch deutlichere Worte: "Die Erdogan-Administration hat es geschafft, die Türkei in eine lupenreine Diktatur umzuformen", sagt der sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion. Zahlreiche Bekannte säßen bereits in der Türkei hinter Gittern – "aus fadenscheinigen Gründen", so der Reinickendorfer. Er fordert, den sogenannten Flüchtlingspakt mit der türkischen Regierung aufzukündigen. Das Abkommen hatten die EU-Regierungschefs im März 2016 mit der Türkei geschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen.

Ähnlich wie Taş äußert sich der Grüne-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu: "Der Kuschelkurs von Frau Merkel hat zu dieser Eskalation mit beigetragen, weil Ankara diesen Kurs als Schwäche gedeutet hat", so Mutlu, der den Wahlkreis Berlin-Mitte im Bundestag vertritt. Die Lage im Land bezeichnet er als besorgniserregend. Deswegen sei die Reaktion von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die Reise- und Sicherheitshinweise zu verschärfen, nachvollziehbar. Allerdings würde darunter vor allem die türkische Bevölkerung leiden: "Es ist schmerzhaft für den Tourismus vor Ort und die vielen Menschen in der Türkei, die in der Branche arbeiten", ergänzt er.

Die in Kreuzberg geborene und aufgewachsene Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) hält die Reaktion des Außenministers für längst überfällig: "Erdogan ist politisch verantwortungslos und treibt die Türkei ins Abseits", so die 41-Jährige. "Es gibt in der Türkei keinen Schutz vor politischer Willkür – auch für mich nicht." Ihre Gegenkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram (Grüne) sagt: "In der Türkei wird gegen jedes geltende Recht verstoßen – von der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel bis zur jüngsten Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und anderer." Seit über einem Jahr sei sie nicht mehr in ihrem Geburtsland gewesen.

Befragte Berliner Unternehmer mit Geschäften in der Türkei wollten sich, aus Sorge um diese, nicht zur aktuellen politischen Lage äußern.

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