Neonazi-Konzert

Ramelow will wegen Nazi-Konzert Versammlungsrecht ändern

Im thüringischen Themar waren am Wochenende etwa 6000 Neonazis aufmarschiert. Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert Konsequenzen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Erfurt.  Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bringt eine Änderung des Versammlungsrechts ins Gespräch. Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar forderte der, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken.

"Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag.

Bislang größtes Neonazi-Konzert des Jahres in Deutschland

Man könne "traurig" und "hilflos" werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme.

Seine Partei-Kollegin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau indes sagte der "Berliner Zeitung", mit Verboten sei nazistischem Gedankengut nicht beizukommen.

Am Wochenende hatte in Themar das bislang größte Neonazi-Konzert des Jahres in Deutschland stattgefunden. Zu Gegenprotesten versammelten sich am Samstag mehrere hundert Menschen. Versuche, das als politische Veranstaltung angemeldete Konzert gerichtlich verbieten zu lassen, waren zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar gescheitert. (dpa/epd)

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