G20-Krawalle

SPD-Politiker fordert lebenslanges Demoverbot für Straftäter

Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel während des G20-Gipfels.

Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel während des G20-Gipfels.

Foto: Markus Scholz / dpa

Ein SPD-Politiker aus NRW hat nach den G20-Krawallen eine harte Forderung erhoben – ein lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer.

Düsseldorf.  Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat sich auch der nordrhein-westfälische Landtag mit möglichen Konsequenzen beschäftigt. Ein SPD-Abgeordneter wurde dabei ungewöhnlich deutlich.

„Wer Polizistinnen und Polizisten bei Demonstrationen angreift, beschießt, mit Molotow-Cocktails und Steinen bewirft, hat zeitlebens auf einer Demonstration nichts mehr verloren“, sagte Andreas Bialas, NRW-Landtagsabgeordneter der SPD und ehemaliger Polizist, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde.

„Schäme mich in Grund und Boden“

Es sei mit allen Mitteln und mit aller Kraft zu verhindern, dass diese Personen einen Demonstrationsort oder Orte im Umfeld von Demonstrationen erreichen, sagte Bialas weiter. „Diese Verbrecher haben dort nichts, aber auch rein gar nichts verloren.“ (Zur kompletten Rede geht es hier, ab Minute 53:30.)

Seine drastische Forderung teilte Bialas auch auf Facebook – und muss dort viel Kritik einstecken. „Dir ist schon klar, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist?“, schreibt etwa ein SPD-Mitglied. „Als Genosse schäme ich mich in Grund und Boden für einen so offensichtlichen Angriff auf die Grundrechte.“

Andere Kommentatoren sprechen von „gefährlichem Populismus“ oder fragen, wann der Zusammenschluss von SPD und AfD komme. Reagiert hat Bialas bisher noch nicht auf die Kritik. (cho)