Regierungserklärung

Nach G20-Krawallen – Für Olaf Scholz wird es heute ernst

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht nach den Ausschreitungen beim G20-Treffen in der Kritik.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht nach den Ausschreitungen beim G20-Treffen in der Kritik.

Foto: Christian Charisius / dpa

Hamburgs Bürgermeister Scholz hat einen schweren Gang vor sich. Vor der Bürgerschaft muss er sich zur Gewalt rund um den Gipfel äußern.

Hamburg.  Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt am heutigen Mittwoch seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels ab. Es wird damit gerechnet, dass sich der SPD-Bundesvize dabei ab 13.30 Uhr in der Bürgerschaft zu seiner persönlichen Verantwortung und zum Polizeieinsatz während des Gipfels äußert – und sich auch mit der Rolle der Roten Flora befasst.

CDU und AfD haben bereits den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert. Dieser hatte den Bürgern der Stadt für den G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gegeben. Tatsächlich wurden bei schweren Ausschreitungen 476 Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet.

Sonderausschuss zu Krawallen geplant

Die rot-grüne Koalition will in der Sitzung zudem einen Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses einbringen. Durch ihn soll die Frage geklärt werden, „wie es trotz der enormen Anstrengungen der Polizei zu den Gewaltexzessen gekommen ist“, teilte die SPD-Fraktion mit. Neben innenpolitischen Fragen sollen dabei unter anderem auch soziale und stadtentwicklungspolitische Themen bearbeitet werden.

Mit der Arbeit des Sonderausschusses solle nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause begonnen werden. Die Linken setzen dagegen bisher auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Kritik an der Roten Flora

Die Autonomen der Flora werden als Organisatoren der von der Polizei gewaltsam aufgelösten „Welcome to Hell“-Demonstration für die Krawalle mitverantwortlich gemacht und stehen deshalb massiv in der Kritik. Mehrere Fraktionen haben bereits die Räumung des seit bald 30 Jahren besetzten ehemaligen Theaters verlangt. Flora-Aktivisten halten die Debatte dagegen für ein Ablenkungsmanöver, um das Versagen von Polizei und Politik vergessen zu machen.

Bislang wies Scholz jede Rücktrittsforderung zurück. „Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen“, sagte er dem Magazin „Stern“. Mit Blick auf die Rote Flora hatte er schon am Sonntag gesagt, dass über Konsequenzen nachgedacht werden müsse. Ähnlich äußerte sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank: „Klar ist für uns Grüne, dass an der Schanze was passieren muss.“

Uneinigkeit bei Versammlungsfreiheit

CDU und AfD verlangen eine Schließung der Flora, die FDP will „linksextremistische Strukturen“ austrocknen. Allein die Linke lehnt ein Aus für das Autonomen-Zentrum ab.

Laut einer Umfrage befürwortet angesichts der Krawalle am Rande des Gipfels jeder zweite Bürger in Deutschland stärkere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 50 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Staat Gewalt bei Demonstrationen „unbedingt“ verhindern müsse, auch wenn damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschränkt werde. 30 Prozent sind dagegen der Ansicht, der Staat dürfe die Versammlungsfreiheit „auf keinen Fall“ stärker einschränken. (dpa)

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