Umfrage

Nach Hamburger Krawall Mehrheit für Demo-Einschränkungen

Friedlicher, bunter Protest auf der einen Seite bei „Hamburg zeigt Haltung“, Zerstörung und Aggressionen auf der anderen. Nach dem Verlauf der Proteste in Hamburg verteidigt in einer Umfrage derzeit nur eine Minderheit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in seiner jetzigen Form.

Friedlicher, bunter Protest auf der einen Seite bei „Hamburg zeigt Haltung“, Zerstörung und Aggressionen auf der anderen. Nach dem Verlauf der Proteste in Hamburg verteidigt in einer Umfrage derzeit nur eine Minderheit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in seiner jetzigen Form.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Der Krawall beim G20-Gipfel hinterlässt Spuren: Die Politik hätte eine Mehrheit hinter sich, das Demonstrationsrechts einzuschränken.

Köln.  Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg sprechen sich einer Umfrage zufolge viele Deutsche für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts aus. Der Aussage, dass der Staat zum Zweck der Gewaltvermeidung bei Demonstrationen die Versammlungsfreiheit stärker einschränken können sollte, stimmte mit 50 Prozent die Hälfte der Befragten zu, wie das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Dienstag in Köln mitteilte.

Für die repräsentative Umfrage wurden den Angaben nach am Montag und Dienstag 1.079 Menschen ab 18 Jahren in standardisierten Online-Interviews befragt.

Nur ein Drittel gegen Einschränkung

Dagegen folgte mit 30 Prozent lediglich knapp ein Drittel der Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wesentlich für die Demokratie ist und der Staat dies nicht weiter einschränken sollte, wie Yougov erklärte.

Einige Befragte halten die Gewalt in Hamburg für gerechtfertigt: Gewalt gegen Sachen ist für elf Prozent gerechtfertigt, 17 Prozent dulden sie, um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, und 15 Prozent, weil die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beim G20-Gipfel verletzt habe. Der Yougov-Meinungsforscher Holger Geißler spricht von einem Potenzial an Gewaltakzeptanz, das ein Warnzeichen für die Politik sein sollte. Heiko Maas hatte seine Amtskollegen in Europa bei der Fahndung nach den Tätern um Hilfe gebeten.

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Mehrheit weiter für Gipfeltreffen

Die Ausschreitungen in Hamburg scheinen die grundsätzliche Einstellung einiger Deutscher zu derartigen Gipfeltreffen beeinflusst zu haben. Hielten am vergangenen Freitag noch 59 Prozent der Deutschen einen G20-Gipfel grundsätzlich für sinnvoll, waren es nach dem Hamburger Treffen noch 52 Prozent. Mit 29 Prozent glaubt weniger als ein Drittel der Befragten, dass die Ergebnisse des Hamburger G20-Treffens helfen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. (epd)

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