G20-Krawalle

Merkel lobt Gabriels Hilfe nach dessen scharfer G20-Kritik

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Jörg Quoos
Außenminister Sigmar Gabriel.

Außenminister Sigmar Gabriel.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Außenminister Sigmar Gabriel fährt eine Attacke gegen die Union und die Kanzlerin. Die aber antwortet darauf mit Freundlichkeiten.

Berlin.  Scharfe Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Union, an der Kanzlerin und am G20-Gipfel – und Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt gelassen und dankt Gabriel für dessen Mitwirkung beim dem Treffen. Zweifel am Bestehen der großen Koalition wischt sie beiseite.

In der Debatte um die politische Verantwortung für die G20-Ausschreitungen in Hamburg hatte Gabriel (SPD) der Union ein „bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ im Wahlkampf vorgeworfen. „Es ist ein doppelzüngiges ‚Schwarze Peter‘-Spiel gegen die SPD, das die CDU/CSU derzeit treibt“, sagte er unserer Redaktion.

Einerseits würden aus der Union Rücktrittsforderungen gegen den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erhoben – während der CDU-Wahlkampfkoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier „scheinbar Ehrenerklärungen für ihn abgibt“, so Gabriel. Er sagte weiter: Wer den Rücktritt von Scholz fordere, „der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern“.

Altmaier sieht keinen Grund für Scholz-Rücktritt
Altmaier sieht keinen Grund für Scholz-Rücktritt

Merkel lobt Gabriel-Begleitung in Hamburg

Merkel hatte er vorgeworfen, sie trage „die politische Verantwortung für die Inszenierung und Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg“. Heimliches Ziel sei eine Selbstinszenierung der CDU-Vorsitzenden kurz vor der Bundestagswahl gewesen, sagte er unserer Redaktion. Der Gipfel selbst sei Gabriel zufolge mit Blick auf die Themen Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut „ein totaler Fehlschlag“.

Die Bundeskanzlerin reagierte am Dienstagabend gelassen. Sie sei sich auch sicher, dass die große Koalition bis zur Bundestagswahl halten werden, sagte sie bei einer Diskussionsveranstaltung in Essen auf eine entsprechende Frage. Sie habe sich gefreut, dass Gabriel sie nach Hamburg begleitet und zum Erfolg des Gipfels beigetragen habe.

Wahlkampf für Weltgemeinschaft kein Hinderungsgrund

Auch habe sie sich gefreut, dass der Hamburger Senat und Bürgermeister Olaf Scholz bereit waren, das G20-Treffen in der Stadt abzuhalten. Ein Land wie Deutschland müsse in der Lage sein, solche Gipfel zu veranstalten. Zudem ließen sich diese wegen der Größe der Delegationen nur in Ballungsräumen abhalten. Deutschland dürfe bei der Globalisierung nicht beiseite stehen, fügte die Kanzlerin hinzu.

Das Land habe Interesse an einem freien und fairen Welthandel. Auch ein Hinweis, ein G20-Treffen lasse sich mit Rücksicht auf die Bundestagswahl in Deutschland nicht machen, „zieht nicht besonders bei der internationalen Gemeinschaft“.

Gabriel bezeichnet Vorgehen als „Gipfel der Verlogenheit“

Zum Kurs der Union hatte Gabriel gesagt: „Statt gemeinschaftlich die Fragen zu beantworten, warum sich die Hamburger Gewalttäter europaweit verabreden, ihre Verbrechen logistisch gut präpariert trainieren und anreisen konnten, warum sowohl die Geheimdienste als auch die europäischen Polizeibehörden das weder ausreichend wussten noch verhindern konnten und was die Politik in Deutschland und Europa ändern muss, wird ein böser und infamer Wahlkampf betrieben. Hier die Krokodilstränen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin mit ihrem Kanzleramtsminister für die Solidarität mit dem Hamburger Bürgermeister und dort bundesweit Propaganda gegen die angeblich windelweichen Sozialdemokraten, die den sogenannten ‚linken Terror‘ unterstützen.“ Gabriel bezeichnete dies als „Gipfel der Verlogenheit“.

Der Bundesaußenminister hatte auch Olaf Scholz gegenüber unserer Redaktion in Schutz genommen. Der Hamburger Bürgermeister sei „nicht der Verantwortliche für diese Gipfel-Inszenierung“. Scholz habe für die Sicherheit der Menschen in der Stadt und Freiräume für die friedlichen Demonstranten gesorgt. Autonome Kriminelle aus ganz Europa hätten dennoch die Gewalt in Hamburgs Straßen und Wohnviertel getragen. Merkel trage die politische Verantwortung für die Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg.

G20-Gipfel war „ein totaler Fehlschlag“

Die Kanzlerin habe den Gipfel in ihrer Heimatstadt im Wahljahr 2017 nutzen wollen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren, kritisierte Gabriel. „Angela Merkel als Weltenlenkerin. Wenn das nicht gelingt, dann sind eben Trump, Putin und Erdogan schuld“, sagte er. „Und sollte es zu Gewalt kommen, ist ja immer die jeweilige örtliche Politik schuld. In jedem Fall nie Angela Merkel.“

Merkel sagte am Abend zu den Ausschreitungen, das Gewaltmonopol des Staates müsse mit aller Kraft verteidigt werden. Gewalt sei als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht akzeptabel: „Dafür gibt es keine Begründung.“ Für die Bewohner der betroffenen Viertel seien die Ereignisse dramatisch gewesen. (mit rtr)

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