G20

Ist der Linksextremismus eine unterschätzte Gefahr?

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Christoph Heinemann und Christian Unger
Ein angeblicher Protestant bei den gewaltsamen Ausschreitungen im Schanzenviertel anlässlich des G20-Gipfels.

Ein angeblicher Protestant bei den gewaltsamen Ausschreitungen im Schanzenviertel anlässlich des G20-Gipfels.

Foto: Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Obwohl die Polizei im Vorfeld warnte, eskalierte in Hamburg die Lage. Ist der Staat nicht ausreichend auf Randale der Autonomen vorbereitet?

Hamburg/Berlin.  Es gibt einen Satz, der in Hamburg in diesen Tagen sehr oft zitiert wird. „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus.“ Dieser Satz stammt von Olaf Scholz, Wochen vor dem Gipfel. Der Bürgermeister spielte damit eigentlich auf das Verkehrskonzept für den G20-Gipfel in der Stadt an. Nach der Gewalt etlicher Randalierer am Rande des umstrittenen Regierungstreffens stehen Senat und Kanzlerin als Ausrichter des Treffens unter Druck. Der Satz mit dem „Hafengeburtstag“ fällt Scholz vor die Füße – niemanden interssiert noch der Kontext.

Denn die Frage nach der politischen Haftung für den Kontrollverlust im Schanzenviertel in der Nacht zu Sonnabend und die schmale Polizeipräsenz in Stadtvierteln abseits des Messegeländes wiegt mehr. Denn dort zerstörten Vermummte Autos und Geschäfte – früh morgens, zu einer Zeit, in der die Polizei die Regierungskolonnen von US-Präsident Trump und anderen Gipfel-Teilnehmern vom Flughafen zur Messehalle oder den Hotels sicherte und eskortierte.

Hat die Führung die Professionalität und Taktik der Militanten im Vorfeld ignoriert? Fielen falsche Entscheidungen in der Einsatzleitung der Polizei? Es gab Warnungen durch Sicherheitsbehörden vor bis zu 8000 „gewaltorientierten“ Demonstranten, die nach Hamburg reisen würden. Nach jetztigen Erkenntnissen kam nicht einmal die Hälfte. Das wirft auch die Frage auf: Wie gut haben Staatsschutz und Verfassungsschutz die Szene im Blick? Beobachten sie die Richtigen? Oder wurden Zahlen von „Gewaltbereiten“ genannt, ohne dass die staatlichen Behörden einen genauen Überblick darüber hat, wer mobilisiert und wie stark?