Justizminister

G20-Krawalle – Heiko Maas denkt über „Rock gegen Links“ nach

Die Gewalt rund um den G20-Gipfel hat die Politik aufgeschreckt. Aber wie reagieren? Die Politiker überbieten sich förmlich mit Ideen.

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht nach der G20-Gewalt auch die Musiker in der Pflicht.

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht nach der G20-Gewalt auch die Musiker in der Pflicht.

Foto: Ute Grabowsky / photothek.net / imago/photothek

Berlin/Hamburg.  Extremisten-Dateien, harte Gerichtsurteile, Grenzkontrollen, Rock-Events – die Bilder der brennenden Autos und Steine schmeißenden Chaoten in Hamburg haben in der Politik einen Aktionismus ausgelöst. Aus allen Parteien gibt es Vorschläge und Ideen, wie solche Zustände künftig vermieden werden können – und wie den linken Gewalttätern beizukommen sein könnte.

Justizminister Heiko Maas (SPD) beispielsweise sprach sich für eine gesellschaftliche Reaktion gegen Linksextremismus aus . Auf die Frage der „Bild“-Zeitung „Also Sie wünschen sich ein ,Rock gegen Links?’“, antwortete der Minister: „Ja, ein ‚Rock gegen links‘ oder was auch immer. Das werden diejenigen entscheiden müssen, die das dann auf die Beine stellen. Aber so etwas kann doch nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben.“

Nach den Hamburger Krawallen hatten vor allem konservative Politiker der SPD vorgeworfen, sie sei bei der Beurteilung politisch motivierter Gewalt auf dem linken Auge blind.

„Rock gegen Rechts“ seit Jahren etabliert

„Rock gegen Links“ wäre das Gegenstück zum „Rock gegen Rechts“. Unter diesem Motto werden seit Ende der 70er-Jahre in Deutschland Musik-Festivals gegen Rechtsextremismus organisiert. Daran nahmen bekannte Pop-Musiker wie Udo Lindenberg, Peter Maffay und Wolfgang Niedecken teil.

Die positive Reaktion von Maas auf den Vorschlag der „Bild“-Zeitung stieß in den sozialen Netzwerken gleich auf kritische Resonanz. So fragt sich einer, wer denn da auftreten solle:

Auch diese Twitterin fand nicht eben lobende Worte für den Minister:

Doch Maas nannte auch andere Maßnahmen. So sprach er sich für eine europaweite Extremisten-Datei aus. „Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa. Das hat der G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht“, sagte er dem Blatt. Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Deshalb benötige man innerhalb der EU „eine Datei, auf die alle Länder zugreifen können“. Mithilfe einer solchen Datei könnten Behörden bei derartigen Ereignissen bereits Leute an den Grenzen abweisen.

Auch CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer erklärte, er halte eine „europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert“. Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus.

Angeblicher Anwohner überrascht mit Aktion bei G20-Gipfel
Angeblicher Anwohner überrascht mit Aktion bei G20-Gipfel
G20: Bundespräsident Steinmeier besucht das Schanzenviertel
G20: Bundespräsident Steinmeier besucht das Schanzenviertel
Video: abendblatt-tv

Kontrollen an Grenzen ausweiten

Mayer forderte zudem eine Fortsetzung der wegen des G20-Gipfels vorgenommenen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Nach Informationen unserer Redaktion wurden bei den Grenzkontrollen anlässlich des G20-Gipfels bis Samstag um Mitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Die Kontrollen an den deutschen Schengen-Grenzen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch bis diesen Dienstag anhalten.

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, erwartet Urteile mit abschreckender Wirkung gegen die Gewalttäter von Hamburg. Es habe sich um eine „neue Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt“ gehandelt, sagte er unserer Redaktion. Er sprach von „bedingtem oder bewusstem Tötungsvorsatz“, mit dem man nicht habe rechnen müssen. Auf die Justiz komme die Aufgabe zu, Polizisten vor einer Wiederholung zu schützen. (W.B./dpa)

Hinweis der Redaktion:

In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Minister Heiko Maas habe eine „Rock gegen Links“-Initiative „gefordert“. Tatsache ist jedoch, dass der Minister in einer Talkrunde der „Bild“-Zeitung die vom Moderator vorgegebene Formulierung „Rock gegen Links“ zwar aufgriff und auch positiv beurteilte. Von einer „Forderung“ im eigentlichen Sinne, also von einem Vorschlag, der unmittelbar von Maas ausging, zu sprechen, war deswegen nicht korrekt.