Proteste

G20-Randale: Was ist „Schwarzer Block“? Wer zahlt Schäden?

| Lesedauer: 4 Minuten
Christian Latz
G20-Gegner beginnen mit Blockade-Aktionen

G20-Gegner beginnen mit Blockade-Aktionen

Mehrere Demonstrationszüge haben erklärt, sie wollen Anfahrtsrouten der Gipfelteilnehmer lahmlegen. Die Polizei beginnt mit Räumungen.

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Die gewalttätigen Randale haben den G20-Gipfel in Hamburg überschattet. Wir beantworten die wichtigsten Fragen nach den Krawallen.

Berlin.  Nachdem die Polizei bei einer Kundgebung gegen vermummte Demonstranten vom „Schwarzen Block“ vorging, eskalierte am Donnerstagabend die Lage. Auch am Freitag kam es zu schweren Gewaltausbrüchen. Doch wer trägt die Kosten für Schäden und zusätzliche Polizeieinsätze? Und was verbirgt sich hinter dem „Schwarzen Block“? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist der „Schwarze Block“?

Bei den Ausschreitungen rund um das G20-Gipfeltreffen ist häufig vom „Schwarzen Block“ die Rede. Hinter dem Begriff steckt jedoch keine feste Organisation. Vielmehr ist es ein „punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten“, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Internetseite schreibt. Je nach Anlass verbergen sich dahinter Antifa-Gruppen, Linksautonome, Anarchisten oder Globalisierungsgegner, seit einiger Zeit aber auch rechtsextreme „Autonome Nationalisten“.

Gemeinsam ist den verschiedenen Gruppen die Taktik: Sie tragen Jacken, Kapuzenpullover, Schals und Sonnenbrillen – komplett in Schwarz. Die einheitliche Kleidung soll es der Polizei erschweren, einzelne Personen zu identifizieren und ihnen Gewalttaten zuzuordnen. Denn wer immer in der schwarzen Kleidung steckt, die Gruppen sind bekannt für ihre Militanz. Zudem gibt sich die Gruppe durch die einheitliche Erscheinung nach außen zu erkennen.

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Was ist das Vermummungsverbot?

Als Grund für ihr gewaltsames Einschreiten bei der G20-Demonstration am Donnerstagabend nannte die Polizei Verstöße gegen das Vermummungsverbot. Dabei handelt es sich um eine Bestimmung aus dem Versammlungsgesetz. Sie verbietet es Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet sind. Im Hamburger Fall hatten sich Demonstranten Schals vor das Gesicht gezogen und Sturmhauben aufgesetzt. Mit dem Verbot soll verhindert werden, dass Vermummte im Schutz der Anonymität Straftaten begehen können. Die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl hatte das Verbot 1985 eingeführt.

Wer trägt die Kosten für private Sachschäden?

Seit Donnerstag ist die Hamburger Feuerwehr im Dauereinsatz. Etliche Autos gingen in Flammen auf, viele Schaufenster liegen in Scherben. Wer kommt nun für den Schaden auf, fragen sich Fahrzeughalter, Wohnungs- und Ladenbesitzer. „Wer einem anderen einen Schaden zufügt, muss dafür geradestehen“, sagt ein Sprecher des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Das gilt auch dann, wenn es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt.“

Lässt sich der Täter jedoch nicht ermitteln, übernimmt in vielen Fällen die Versicherung. Gerät etwa ein Auto bei Ausschreitungen in Brand, zahlt die Teilkaskoversicherung den Schaden. Sie übernimmt die Kosten auch bei zerstörten Autoscheiben oder Schäden durch Böller. Eine Vollkaskoversicherung kommt darüber hinaus für Kratzer oder andere Beschädigungen durch Steinwürfe und Vandalismus auf.

Entstehen an einem Haus Schäden durch Feuer, greift in der Regel die private Wohngebäude- und Hausratversicherung sowie die gewerbliche Sachversicherung. Reine Sachbeschädigungen, etwa ein durch Steinwürfe beschädigter Außenputz, sind dabei nicht automatisch mitversichert. Einige Versicherer bieten jedoch auch umfassenden Schadenersatz bei „böswilligen Beschädigungen“ und „inneren Unruhen“ an. Eine Glasbruchversicherung zahlt zudem, wenn Fenster an Wohnhäusern zu Bruch gehen. Reihenweise sind in Hamburg auch Schaufenster von Geschäften eingeschlagen worden. Kommunen, größere Handelsketten und Filialbetriebe sind dagegen in der Regel über eine „Extended Coverage“-Police versichert. Das Problem: Viele Eigentümer sind nicht für jeden Schadenfall ausreichend versichert.

Wer zahlt die zusätzlichen Polizeikräfte?

Nach den Ausschreitungen vom Donnerstagabend hat die Hamburger Polizei am Freitag weitere Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Umgehend kündigten Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein an, je 200 weitere Polizisten in die Hansestadt schicken zu wollen. Mecklenburg-Vorpommern stockte seine Einsatzkräfte vor Ort um 240 Polizisten auf. Auch Berlin entsandte zwei zusätzliche Hundertschaften in die Elbmetropole.

Damit erhöhen sich die ohnehin schon enormen Kosten für die Sicherheit des Gipfels weiter. 50 Millionen Euro hatte die Bundesregierung der Stadt Hamburg pauschal für die Sicherheitsmaßnahmen überwiesen. Bereits vor dem Gipfel rechnete der Bund darüber hinaus bereits mit Mehrkosten von 32 Millionen Euro. Wie hoch die Zusatzkosten für Transport und Unterbringung der weiteren Einsatzkräfte sind, ist noch unklar, wohl aber, wer sie tragen wird: die Stadt Hamburg.

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