G20

Das sagen Juristen zum harten Polizeieinsatz beim G20-Gipfel

Gezielte Provokation oder notwendige Härte? Unter Staatsrechtlern gehen die Meinungen zum Polizeieinsatz beim G20-Gipfel auseinander.

Die Polizei hatte die ursprüngliche Demonstration unter dem Motto "Welcome to Hell" bereits nach wenigen hundert Metern gestoppt, weil vermummte Autonome mitmarschierten.

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Hamburg.  Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die Hamburger Demonstration linksradikaler G20-Gegner unter dem Namen „Welcome to Hell“ ist am Donnerstagabend eskaliert. Zwischen Polizei und Anti-G20-Demonstranten kam es zu heftigen Zusammenstößen, Polizisten und Demonstranten wurden verletzt.

Die Demonstration mit war mit rund 12.000 Teilnehmern friedlich gestartet. Doch nach 100 Metern stoppte die Polizei den Zug wegen hunderter Vermummter im Schwarzen Block. Den Aufforderungen der Polizei, die Maskierung abzunehmen, folgten einige, aber nicht alle der Vermummten. Als die Polizei versuchte, den Schwarzen Block vom Rest der Demonstranten zu trennen, eskalierte die Lage. Von Seiten der Autonomen flogen Flaschen und Steine, die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Das rigorose Vorgehen der Polizei ist umstritten. Kritiker werfen den Einsatzkräften gezielte Eskalation vor, die Polizei verteidigt dagegen ihre Taktik als „alternativlos“.

Staatsrechtler sind uneins in der Bewertung

Auch unter Staatsrechtlern gehen die Bewertungen des Einsatzes auseinander. Jochen Rozek, Staatsrechtler an der Universität Leipzig, sieht das Vorgehen der Polizei im Rahmen des Versammlungsrechts. „Für Versammlungen gilt ein Vermummungsverbot“, sagt Rozek, „bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel ist es verboten, in einer Aufmachung teilzunehmen, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. So steht es im Versammlungsgesetz.“

Durch die Vermummung habe eine Störung der öffentlichen Sicherheit vorgelegen. Wenn Aufforderungen die Vermummung abzulegen, fruchtlos blieben, sei es gerechtfertigt, dass die Polizei eingreife.

„Dass einige hundert Teilnehmer vermummt waren, war rechtswidrig“, sagt auch Ulrich Karpen von der Universität Hamburg. Trotzdem sieht er das Vorgehen der Polizei kritisch. „Was mich gestört hat, ist dass es der Polizei nicht gelungen ist, den Schwarzen Block von den anderen Demonstranten zu trennen“, so Karpen. „Es muss möglich sein, die Rechtsbrecher von denen zu trennen, die friedlich demonstrieren wollen.“

Polizei muss deeskalieren

Zudem ist Karpen der Meinung, dass die Einsatzkräfte nicht ausreichend deeskalierend vorgegangen seien. „Eine der Aufgaben der Polizei bei Demonstrationen ist nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts das Bemühen um Deeskalation. Sie darf eine Situation nicht zusätzlich anheizen“, sagt der Jurist.

Antanzen gegen G20

Trotz Vermummter hält er das Eingreifen der Polizei für verfrüht. „Sie können nicht sofort zuschlagen, wenn ein Verdacht gewalttätigen Handelns besteht“, sagt Karpen. „Erst gegen rechtswidriges Handeln selbst kann man vorgehen.“

Vermummung als Vorstufe zur Gewalt

Das bewertet Jochen Rozek anders. „Es ist eine empirisch belegte Tatsache, dass von vermummten Personen auf Demonstrationen häufig Gewalttätigkeiten ausgehen“, betont der Jurist. „Und selbst, wenn noch nichts passiert ist: Die Störung der öffentlichen Sicherheit ergibt sich bereits aus der Vermummung, die gegen das Versammlungsgesetz verstößt.“

Bundesregierung droht gewalttätigen Gipfel-Gegnern mit Härte

Wer in der Absicht auftauche, „unfriedlich“ zu sein, könne sich nicht auf den Schutz des Versammlungsgesetzes verlassen. „Soweit ich das von hier aus beurteilen kann“, so der Leipziger Jurist, „hat die Polizei verhältnismäßig gehandelt.“