Wahlkampf

SPD präsentiert Steuerkonzept – Soli nur für Gutverdiener

Die SPD hat ihr Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf vorgestellt: Spitzenverdiener sollen dabei stärker zur Kasse gebeten werden.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Spitzenverdiener sollten aber stärker zur Kasse gebeten werden, kündigte Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts an.

"Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte Schulz. Geplant ist demnach eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro statt bisher rund 54.000 Euro jährlich greifen.

Geringverdiener sollen weniger Sozialbeiträge zahlen

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Steigen soll die sogenannte Reichensteuer ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro. Diese soll 48 statt bisher 45 Prozent betragen.

Schulz: SPD will Rentenniveau von 48 Prozent halten

In der nächsten Wahlperiode wolle die SPD über einen neuen Generationenvertrag verhandeln, sagte der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch in Berlin.
Schulz: SPD will Rentenniveau von 48 Prozent halten

Schulz kündigte für die nächste Wahlperiode zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro etwa in bessere Schulen, kostenlose Kita-Plätze und eine leistungsfähige Verkehrs-Infrastruktur an. Dies könne aus den Rücklagen des Bundeshaushaltes und kommenden Überschüssen finanziert werden.

Scharfe Kritik aus der Union

Auf harsche Kritik stößt das Steuerkonzept bei der Union. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs sagte unserer Redaktion, das Konzept sei ein "frontaler Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand" und ein "Angriff auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die ihre Investitionen und Arbeitsplätze aus versteuerten Gewinnen finanzieren müssen".

Der Wirtschaftspolitiker erklärte, der SPD-Vorschlag, ab 76.200 Euro Jahreseinkommen den Einkommensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben, sei "das genaue Gegenteil von einer Steuerentlastung für den Mittelstand". Fuchs sagte weiter: "Es ist ganz schlicht eine Steuererhöhung."

Union für schrittweisen Abbau des Solis

Dies sei das "genaue Gegenteil von dem, was unsere Bürger verdient haben". Der Unionsfraktionsvize plädierte zugleich für einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags. Nach vielen Jahren des wirtschaftlichen Booms seien die Steuereinnahmen des Staates immer weiter gestiegen, davon müsse den Menschen und den mittelständischen Unternehmen dringend ein Teil zurückgegeben werden.

Die Steuerpläne der SPD bleiben nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) indes hinter den Entlastungsmöglichkeiten zurück. "Gut ist, dass die SPD endlich anerkennt, dass Steuerentlastungen notwendig sind und man gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen dem Bürger etwas zurückgeben muss", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder fügte jedoch hinzu: "Schlecht ist, dass die SPD wieder Steuererhöhungen ins Spiel bringt, gerade für die Leistungsträger der Gesellschaft. Am Ende wieder typisch SPD: klassische Umverteilung." (rtr/fmg)

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