Berlin

Erst die Küste, dann das ganze Land?

In Schleswig-Holstein haben sich CDU, FDP und Grüne auf eine Jamaika-Koalition geeinigt. Sie gilt manchen als attraktives Modell für den Bund

Berlin.  Die Kanzlerin und der FDP-Chef waren sich einig. Wenn Union und Liberale bei der Bundestagswahl keine Mehrheit für Schwarz-Gelb erhalten, dann solle eine Koalition zusammen mit den Grünen probiert werden. Für das Jamaika-Bündnis verzichte die Union auf Gespräche für eine große Koalition, die FDP auf die Vorbereitung einer „Ampel“. Die Verabredung ist acht Jahre her, eingelöst werden musste sie nicht, die Grünen winkten ohnehin ab – am Ende konnten Angela Merkel und der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle doch eine schwarz-gelbe Koalition bilden.

Aber zwei Bundestagswahlen später wird die Aussicht auf Jamaika wieder hochaktuell. In Schleswig-Holstein einigten sich CDU, Grüne und FDP am Dienstag nach ungewöhnlich kurzen Verhandlungen auf eine solche Koalition – umgehend beginnen Spekulationen über dieses Bündnis auch auf Bundesebene. In den Spitzen aller drei Parteien wird die Jamaika-Option ernsthaft erwogen. Die Kanzlerin sieht inhaltliche Nähe zur FDP und bereitet sich zugleich schon länger auf die Möglichkeit einer ersten unionsgeführten Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung vor; schon den Bundespräsidenten hätte Merkel gern zusammen mit den Grünen gekürt. Für Grüne und FDP wiederum könnte Jamaika die einzige Chance auf Regierungsverantwortung sein.

Die Ausgangslage hat sich gegenüber 2009 verändert: Zweierkoalitionen sind rechnerisch immer schwerer erreichbar, wenn im September sieben Parteien ins Parlament einziehen. Jüngste Umfragen legen nahe, dass nur ein Jamaika-Bündnis die große Koalition ablösen könnte. Auch eine wissenschaftliche Prognose, die die Berliner Hertie School of Governance am Mittwoch veröffentlichte, kommt anhand vieler Daten früherer Jahre zu dem Ergebnis, dass außer einer großen Koalition nur ein Bündnis von Union, FDP und Grünen Aussicht auf eine Mehrheit hat.

Union und SPD haben indes wenig Neigung, noch einmal zusammen zu regieren. Letzte Ausfahrt Jamaika? Die künftigen Koalitionäre in Kiel sind sich bewusst, dass sie ein Modell auch für den Bund testen. Zwar versicherte der designierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch, seine künftige Regierung sei nicht als Blaupause zu verstehen. Allerdings seien die Gespräche so gut verlaufen, dass dies „zumindest einen Nachahmungseffekt haben kann“, erklärte der 43-Jährige.

Die drei Parteien betreten Neuland – auch wenn es nicht die erste Jamaika-Koalition in Deutschland ist. Im Saarland hatte der damalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schon 2009 mit FDP und Grünen eine Koalition gebildet. Eigentlich funktionierte das Bündnis gut. Grünen-Chefin Simone Peter war damals Umweltministerin und lernte den CDU-Regierungschef schätzen, wie sie sich heute erinnert. Doch nach gut zwei Jahren zerbrach die Koalition an Querelen mit den Liberalen, Müllers Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) regierte mit der SPD weiter.

Dass es in Schleswig-Holstein so kommt, ist unwahrscheinlich – auch wegen des guten persönlichen Verhältnisses der Spitzenleute. FDP-Vormann Wolfgang Kubicki etwa lobte seinen Grünen-Kollegen Robert Habeck als „großartigen Typen“.

Kubicki wechselt im Herbst in den Bundestag, das gilt manchem schon als Hinweis auf ein Drei-Parteien-Bündnis auch in Berlin. Aber so einfach liegen die Dinge nicht. Kubicki selbst meint, für Jamaika im Bund sei es womöglich noch zu früh. Bislang gibt es niemanden, der offensiv für eine solche Koalition eintreten würde: Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün hat jeweils Befürworter, die sich parteiübergreifend zwecks Kontaktpflege treffen. Zu Jamaika gibt es dem Vernehmen nach zwar vorsichtige Sondierungen, aber eine breite, verlässliche Basis gibt es nicht. Mehr als eine Möglichkeit will bisher niemand in dem Dreierbündnis sehen. „Das ist auch eine Option“, meint etwa CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zurückhaltend. Die FDP-Spitze hat schon erklärt, die Liberalen stünden zur Verfügung, wenn sie ihre Themen umsetzen könnten. Doch heißt es dort auch, mit einem Grünen Habeck in Kiel zusammenzuarbeiten sei etwas ganz anderes, als in Berlin etwa mit Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Parteiflügel zu regieren. In NRW haben die von Parteichef Lindner angeführten Liberalen eine Koalition mit den Grünen abgelehnt, das Verhältnis der beiden Parteien dort ist denkbar schlecht.

Die größten Widerstände kommen indes von den Grünen: Sie fürchten, im Bündnis mit Schwarz-Gelb untergebuttert zu werden und ihr Profil zu verlieren. Schon eine mögliche Koalition mit der Union ist bei den Grünen umstritten. Es greife zu kurz, Jamaika als Modell für den Bund zu propagieren, hat Parteichefin Peter schon erklärt. Klar: Gerade jetzt, da die Grünen in Umfragen abgesackt sind, droht die Jamaika-Option das Profil weiter zu verwischen.

Andererseits: Der Bundesparteitag der Grünen am Wochenende wird die Jamaika-Koalition nicht ausschließen. Nicht umsonst war Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt auch mit dabei, als sich vor einigen Monaten Abgeordnete von Union und Grünen zum Gespräch über schwarz-grüne Gemeinsamkeiten trafen. Die CDU war mit Parteivize Ursula von der Leyen ähnlich prominent vertreten.

Das würde passen: In dem Szenario, das in den drei Parteien kursiert, würde Merkel Jamaika in die Wege leiten – aber in der Mitte der Wahlperiode würde von der Leyen das Kanzleramt übernehmen.