Sicherheit

Berlins Innensenator lehnt die Schleierfahndung ab

Andreas Geisel geht auf Distanz zu Länderkollegen. Bei der Messenger-Überwachung signalisiert er Zustimmung – und erntet Kritik.

Berlin.  Die Bekämpfung des Terrorismus steht bei der Innenministerkonferenz in Dresden als Thema im Mittelpunkt. Dabei geht Innensenator Andreas Geisel (SPD) – etwa bei der Schleierfahndung – auf deutlichen Abstand zu Forderungen der Länder-Kollegen. Bei der Überwachung von Messengerdiensten signalisiert der Innensenator hingegen Zustimmung – und erntet Kritik vom Koalitionspartner.

Bereits vor Beginn der Konferenz war durchgesickert, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll hält. Neben Nordrhein-Westfalen fehlt in Bremen und Berlin eine rechtliche Regelung dafür. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen waren in Berlin unter Rot-Rot bereits 2004 abgeschafft worden. Doch an der Haltung von Innensenator Geisel wird sich so schnell nichts ändern: „Schleierfahndung halten wir nicht für den richtigen Weg. Aufwand und Ertrag liegen in keinem ausgeglichenen Verhältnis“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, der Berliner Morgenpost. So sieht das auch der Koalitionspartner, die Linkspartei. „Da bei der Schleierfahndung die Polizei anlasslos jede Person kontrollieren kann, handelt es sich um einen erheblichen Grundrechtseingriff, den die Linke ablehnt“, sagte der innenpolitische Sprecher Hakan Taş. Auch die FDP ist gegen die Schleierfahndung, da diese „alle unter Generalverdacht“ stelle, so Innenexperte Marcel Luthe.

CDU und AfD befürworten hingegen dieses Instrument. „Die Ablehnung Berlins ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte AfD- Innen­experte Karsten Woldeit. Die CDU hatte bereits Anfang des Jahres einen Antrag zur Widereinführung der Schleierfahndung ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet das.

Bei Messenger-Überwachung gibt es Streit in der Koalition

Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste ist eine Forderung, die Polizeibehörden – etwa bei der Gefährderüberwachung – schon lange haben. Erfahrene Ermittler berichten davon, wie Verdächtige sich zum Chat bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram verabreden und für die Polizei dann Schluss mit der Überwachung sei. Zugriff-Forderungen waren bereits über die Länderstaatsanwaltschaften an Innenminister de Maizière herangetragen worden, der das unterstützt. In diesem Punkt kommt aus Berlin Zustimmung. „Messengerdienste in die Überwachung mit aufnehmen halten wir für sinnvoll“, heißt es aus der Innenverwaltung. Damit geht Innensenator Geisel allerdings auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner Linkspartei, die den Zugriff auf Messengerdienste vehement ablehnt.

Unterstützung bekommt Innensenator Geisel hingegen quer durch alle Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, die einen Zugriff auf Messengerdienste befürworten.

Bei der Gefährderüberwachung setzt Geisel auf mehr Kooperation. „Berlin unterstützt es, dass Bund und Länder sich in Fragen der Gefährderbewertung enger abstimmen und besser koordinieren“, heißt es aus der Innenverwaltung. Der Opposition geht das noch nicht weit genug. So fordern etwa CDU und AfD, dass Berlin sich ein Beispiel an Niedersachsen nimmt, dass dieses Jahr erstmalig Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes konsequent umgesetzt hat. Demnach dürfen Ausländer, die eine besondere Gefahr für die Bundesrepublik darstellen, sofort abgeschoben werden. Lange war man davor zurückgeschreckt, da das als juristisch heikel gilt. Die CDU fordert zudem die Fußfessel für Gefährder. „Es kann nicht sein, dass Berlin zum Mekka für Gefährder wird“, sagt Innenexperte Burkard Dregger.

Konflikt für rot-rot-grün birgt in Berlin auch das Thema Videoüberwachung. Innenminister de Maizière fordert eine biometrische Gesichtserkennung bei öffentlichen Videokameras. Derzeit läuft wie berichtet ein Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz, wo eine solche Software getestet wird.

Während die Berliner CDU generell mehr Videoüberwachung in der ganzen Stadt fordert, setzt die Innenverwaltung wie zuletzt beim Kirchentag auf anlassbezogenen Einsatz mobiler Technik. Vor allem die Linke lehnt mehr Videotechnik in der Stadt kategorisch ab.

Mehr zum Thema:

Opfer von Hasskriminalität bekommen in Berlin Bleiberecht

Polizei startet Kontrollen gegen Falschparker auf Radwegen

Wie die Berliner CDU gegen linksextreme Gewalt vorgehen will

Berliner CDU fordert Gefährder-Datei für Linksextreme

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen