Berlin. Vorstoß von Bayerns Innenminister Herrmann zur Ausweitung der Geheimdienst-Kompetenzen löst Länder-Streit aus

Die Innenministerkonferenz (IMK) wird sich in ihrer nächsten Sitzung mit der Frage befassen, ob im islamistischen Umfeld auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Das sagte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), dieser Zeitung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen tagen vom 12. bis 14. Juni in Dresden.

Ulbig stellte sich hinter eine entsprechende Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). In der Salafisten- und Dschihadistenszene seien „auch sehr junge Menschen, teilweise unter 14 Jahren, schon sehr aktiv“, sagte Ulbig. „Daher unterstütze ich den Vorstoß, die Altersgrenze bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuschaffen.“ In diesem sensiblen Bereich müsse allerdings besonders sorgfältig entschieden und gehandelt werden, fügte der sächsische Innenminister hinzu. „Der Jugendschutz und die persönliche Freiheit haben auch hierbei eine hohe Priorität.“

Herrmann hatte „dringend“ dazu geraten, die Altersgrenze für die Überwachung in ganz Deutschland fallen zu lassen. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. „Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können.“

Hintergrund des CSU-Vorstoßes sind Fälle wie dieser: Die Schülerin Safia A. hatte im Februar 2016 als 15-Jährige nach Kontakten mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Hannover einen Polizisten niedergestochen. Dafür wurde sie Anfang 2017 zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. Schon 2008 war Safia als kleines Mädchen auf einem Youtube-Video zusammen mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel zu sehen.

Die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies Herrmanns Forderung zurück. „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dieser Zeitung. „Es ist tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden. Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren.“ Dreyer erinnerte daran, dass die große Koalition erst im vergangenen Jahr das Mindestalter für eine Überwachung von 16 auf 14 Jahre gesenkt hatte. Sie forderte spezielle Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit Jugendlicher berücksichtigt werde.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte: „Ich glaube, der Vorschlag von Herrn Herrmann ist ein untauglicher.“ Es gehe stattdessen um Jugendhilfe und Präventionsarbeit. „Man muss frühzeitig eingreifen, wenn man feststellt, dass Jugendliche zu entgleiten drohen oder sich radikalisieren.“ Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten „alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen“, sagte er.