Terrorbekämpfung

Dreyer gegen Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält nichts davon, Kinder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält nichts davon, Kinder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Foto: Andreas Arnold / FUNKE Zentralredaktion Berlin Gm

Bundesratspräsidentin Dreyer kritisiert den Vorstoß von Bayerns Innenminister Herrmann. Es sei wichtiger, in Prävention zu investieren.

Berlin.  Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zurückgewiesen, auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin unserer Redaktion. „Es ist tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden. Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren.“

Dreyer erinnerte an den Beschluss der großen Koalition, die Altersgrenze für die Überwachung bereits auf 14 Jahre herabzusetzen. Sie forderte spezielle Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen berücksichtigt werde.

Kubicki: Lieber sorgerechtliche Möglichkeiten nutzen

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen „alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen“, sagte er unserer Redaktion.

Herrmann hatte „dringend“ dazu geraten, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, sagte er unserer Redaktion und verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern.

Herrmann: Beobachtung bei konkreten Hinweisen

„Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“, sagte Herrmann. (FMG)

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