Berlin

SPD will mehr Videoüberwachung und Prävention

Sicherheitskonzept sieht Korrekturen beim Doppelpass und stärkeren Einbruchsschutz vor

Berlin.  Die SPD will mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung, Korrekturen beim Doppelpass und zusätzlichen Polizeibeamten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, legten am Donnerstag ihre innenpolitischen Schwerpunkte für den Wahlkampf vor – und lösten umgehend internen Widerspruch aus. Juso-Chefin Johanna Uekermann warnte, die SPD dürfe sich nicht „in Law-and-order-Rhetorik verlieren.“ So schaffe die Videoüberwachung nicht mehr Sicherheit, sondern nur den Verlust der persönlichen Freiheit.

Die Kernpunkte der SPD-Innenpolitik waren schon im Entwurf für ein Regierungsprogramm enthalten, die die Parteiführung vor zwei Wochen beschlossen hatte. Kanzlerkandidat Schulz nutzte die Präsentation des ausführlicheren Konzeptes, um Pistorius als Experten für innere Sicherheit in seiner Wahlkampagne vorzustellen. Der niedersächsische Innenminister solle in den nächsten Monaten zusammen mit ihm für das Konzept werben, sagte Schulz. Pistorius verkörpere die Kombination von effektiver Arbeit für öffentliche Sicherheit und den Schutz des Rechtsstaates. Sicherheit sei eine Frage der Gerechtigkeit. Pistorius sagte, die Menschen, nicht der Staat müssten im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik stehen. Vor allem die Kriminalitätsprävention müsse gestärkt werden.

Das Konzept sieht vor, den Einbruchschutz in Wohnungen durch ein neues Förderprogramm voranzutreiben. Die Polizeibehörde Europol soll „zu einer Art europäisches FBI“ ausgebaut werden. Außerdem müsse für den Schutz der EU-Außengrenzen eine europäische Grenzschutzpolizei geschaffen werden. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft plädiert die SPD dafür, die sogenannte Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern komplett abzuschaffen. Zugleich will die SPD aber prüfen, ob Doppelstaatlern in der dritten Generation die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft abverlangt werden soll. In der Union wurde dieser Punkt als Annäherung an den Kurs von CDU und CSU bewertet. Schulz sagte: „Wenn die CDU die gleiche Auffassung hat wie wir, freuen wir uns.“

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