Berlin - Paris

Die zweite französische Revolution

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 Emmanuel Macron

Emmanuel Macron

Foto: Ludovic Marin / dpa

Frankreichs neuer Präsident Macron vereint drei politische Richtungen. Das ist für viele beinahe undenkbar.

„Was diesseits der Pyrenäen Wahrheit ist, ist jenseits Irrtum“. Die bekannte Maxime des Philosophen Blaise Pascal ließe sich häufig auf das deutsch-französische Verhältnis übertragen. Dann wären es nicht mehr Berge, die die Wahrheit vom Irrtum trennten, sondern der Rhein. Die neue französische Regierung ist das letzte Beispiel einer tief verankerten Verschiedenheit in der politischen Kultur zwischen unseren beiden Ländern. Die Mannschaft des konservativen Politikers Edouard Philippe, ernannt vom sozial-liberalen Macron, dessen politische Karriere unter dem Sozialisten Hollande begann, sprengt für viele in meinem Land die Grenzen des Denkbaren. Die Links-Rechts-Spaltung ist eine französische Erfindung und wurde seitdem zum Exportschlager. 1789 nahmen die Monarchisten im Parlament Platz auf der rechten Seite des Präsidenten, die Befürworter der Revolution auf der Linken.

Bis heute bleibt diese Trennung ein Heiligtum der französischen Politik. Das präsidiale System zwingt seit fast 60 Jahren dazu, sich für oder gegen den Amtsinhaber zu entscheiden, der dem einen oder dem anderen Lager angehört. Nun haben wir einen neuen Staatschef Emmanuel Macron, der die Ambition hat, diesen Graben zu überbrücken. Und plötzlich wird der Feind zum Freund. Das Unvorstellbare – außer in Kriegszeiten – wird denkbar: Sozialisten und Sozialdemokraten sitzen um den Kabinettstisch mit Politikern, die vor Kurzem noch den konservativen Präsidentschaftskandidaten Fillon unterstützten (wenn auch mit starken Bauchschmerzen).

In Deutschland werden wohl die meisten über die zweite französische Revolution nur müde lächeln. Hierzulande kann praktisch fast jede Partei mit jeder anderen (mit Ausnahme der AfD und für die CDU der Linken) koalieren. Die Farbkombinationen dieser immer zahlreicheren Konstellationen sind endlos und lassen unseren altwürdigen Regenbogen verblassen. Die bundesrepublikanische politische Kultur, im Bund wie in den Ländern, zwingt zur Zusammenarbeit, die große Koalition bleibt das Lieblingsmodell der Deutschen.

Vielleicht werden die Germanophilen in der neuen Regierungsmannschaft in Paris dazu beitragen, die Besonderheiten der deutschen politischen Kultur ihren Kollegen näherzubringen. Dazu zählt Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der vor Kurzem noch bei Maybrit Illner auf Deutsch über Frankreich sinnierte. Heute früh ist er bei Wolfgang Schäuble zu Gast. Der plauderte vor wenigen Wochen im Deutschen Theater mit der neuen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard auf Deutsch. Der noch amtierende französische Botschafter in Berlin, Philippe Etienne, wird Macrons außenpolitischer Berater. Der Pressechef des Präsidenten, Sylvain Fort, hat seine Doktorarbeit über „die französische Kultur Schillers“ geschrieben. Premier Philippe hat das Abitur am französischen Gymnasium in Bonn abgelegt und spricht ebenfalls Deutsch.

Diese muss man von einer Überwindung der Links-Rechts-Trennung sicherlich nicht überzeugen. Werden sich die Franzosen bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für diesen Weg entscheiden und dem neuen Präsidenten eine Mehrheit in der Nationalversammlung gönnen? Sollte es der Fall sein, dann könnten die Wahlanalysen mancher Politologen in der Parteienlandschaft ihren Ausdruck finden. Dann wären es andere Trennlinien als das klassische Rechts-Links-Schema, die die Politik beherrschten: Die Haltung zu Europa und zur Globalisierung und die Rolle des Nationalen, soziale Marktwirtschaft gegen Verteidigung der „acquis sociaux“, der Bewahrung des jetzigen Wohlfahrtsstaats.

Emmanuel Macron vereint in seiner Person drei politische Richtungen, die in Frankreich parteipolitisch nicht immer Hand in Hand gingen: Die Sozialdemokratie, der Liberalsozialismus und die Christdemokratie. Sollte die inhaltliche und politische Rechnung von Emmanuel Macron aufgehen, dann würde er beinah ideologisch zum Merkel-Klon werden.

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