Internet

Länder kritisieren geplantes Gesetz gegen Hass im Netz

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz Mertin (FDP) hat „zahlreiche Bedenken“ wegen des geplanten Gesetzes gegen Hass im Netz.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP).

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP).

Foto: Inga Kjer/photothek.net / imago/photothek

Berlin.  Das am Freitag im Bundestag debattierte Gesetz gegen Hasskommentare im Internet stößt bei den Justizministern der Länder auf breite Kritik. Es gebe "seitens der Länder zahlreiche Bedenken und Änderungswünsche", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz Herbert Mertin (FDP) unserer Redaktion. Problematisch sei zum Beispiel, dass Nutzer, deren rechtmäßige Inhalte aufgrund des Gesetzes gelöscht würden, keine Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen.

Mertin kritisierte zudem, dass das Gesetz für die Bundesländer mit hohen Kosten und mehr Arbeit belasten würde. Die Länder erwarteten "eine hohe Zahl an Bußgeld- und in der Folge an Gerichtsverfahren", so Mertin. (FMG)

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.