Washington

Trumps Albtraum

Der frühere FBI-Chef Mueller wird als Sonderermittler eingesetzt. Er soll die Russland-Affäre aufklären. Wie gefährlich wird das für den Präsidenten?

Washington.  Zu den oft heldenhaft klingenden Geschichten über Robert Mueller III, die Donald Trump Magendrücken verursachen könnten, gehört eine Szene, die sich vor 13 Jahren an einem prominenten Krankenbett in Washington abspielte. John Ashcroft, seinerzeit US-Justizminister, war frisch an der Gallenblase operiert worden. Trotzdem versuchten zwei Gesandte von Präsident George W. Bush dem Juristen eine Unterschrift abzuluchsen. Ziel: die Verlängerung von Lauschangriffen auf Terrorverdächtige ohne vorherige Richtererlaubnis.

Zwei Männer verhinderten damals die verfassungswidrige Nacht- und Nebelaktion und genießen seither den Ruf, vor der Macht des Weißen Hauses nur höchst selten einzuknicken: Einerseits James Comey, damals Ashcrofts Stellvertreter und inzwischen der von Trump gefeuerte FBI-Chef, und andererseits Robert Mueller. Mueller hatte vor seinem Freund und Nachfolger Comey 13 Jahre lang an der Spitze der Bundespolizei gestanden, und er ist seit gestern offizieller Sonderermittler in der Russland-Affäre gegen den Präsidenten der USA.

Ohne Comeys Rauswurf würde der 72-jährige Mueller weiter lukrativen Einsätzen für die Anwaltskanzlei Wilmer-Hale nachgehen. Dort dirigierte der Vietnam-Kämpfer zuletzt hinter den Kulissen für Richter Charles Breyer in San Francisco die außergerichtliche Einigung im milliardenschweren Dieselbetrugs-Skandal des VW-Konzerns. Peanuts im Vergleich zu dem neuen Job, den Mueller übernommen hat. Dort droht im schlimmsten Fall Totalschaden für die US-Demokratie: der Abgang des Präsidenten.

Mueller leitete auch die Lockerbie-Untersuchungen

Mueller, der Staatsanwalt in Boston, Leiter der Mordkommission in Washington und Bundesstaatsanwalt für Nordkalifornien war, soll im Auftrag von Vize-Justizminister Rod Rosenstein "jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump untersuchen". Sollten sich dabei justiziable Abfallprodukte ergeben, so fallen auch die in Muellers Hoheitsbereich. Für die Aufgabe hat Mueller nahezu freie Hand, unbegrenzte Ressourcen und Vollmachten. Und Erfahrung sowieso.

In seiner Karriere half er, den panamaischen Diktator Manuel Noriega und den New Yorker Mafioso John Gotti hinter Gitter zu bringen. Er leitete die Untersuchungen nach den Bombenattentaten auf Pan-Am-Flug Nummer 103 1988 über dem schottischen Lockerbie und den Marathon-Lauf in Boston 2013.

Rosenstein schritt zur Tat, weil sein Chef, Justizminister und Trump-Bewunderer Jeff Sessions, in der Causa Russland als befangen ausfällt. Mit dem seit fast 20 Jahren nicht mehr benutzten Statut des Sonderermittlers soll gewährleistet werden, dass das US-amerikanische Volk "volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann", sagte der Top-Jurist. Vor wenigen Tagen hatten Rosenstein und die republikanische Mehrheit im Kongress die Einsetzung eines Sonderermittlers noch als überflüssig bezeichnet. Nach einer Kaskade von neuen Enthüllungen, die Präsident Trump in den Dunstkreis der verbotenen Beeinflussung der Justiz rückten, änderte sich das. Abseits der "normalen Befehlskette", so Rosenstein, müsse Klärung geschaffen werden. Wichtig: Eine Vorverurteilung Trumps sei das nicht.

Trump wurde bei der Nominierung Muellers vor vollendete Tatsachen gestellt. In einer ersten Stellungnahme gab sich der Präsident konziliant. Die Untersuchung werde beglaubigen, dass die Anschuldigungen gegen ihn und sein Team haltlos seien. Gestern dann die impulsive Kurskorrektur. Bei Hillary Clinton und Obama sei nie ein Sonderermittler tätig geworden, obwohl in deren Verantwortungsbereich viele "illegale Aktionen" stattgefunden hätten, polterte Trump und lieferte seinen 30 Millionen Twitter-Anhängern das Fazit: "Das ist die größte Hexenjagd auf einen Politikers in der amerikanischen Geschichte."

Republikanische Kongressabgeordnete, die schleichend auf Distanz zu Trump gehen, verdrehten die Augen. Sie wundern sich mehr über neue, für Trump unvorteilhafte Details aus der Russland-Saga: Der im Februar über Lügengeschichten wegen Russland zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater, Michael Flynn, wurde offenbar von Trump in das sensible Amt gehievt, obwohl sein Team vorher wusste, dass gegen den Ex-General wegen dubioser Lobby-Tätigkeiten für einen Vertrauten des türkischen Präsidenten Erdogan ermittelt wird. Der Bericht der "New York Times" ist delikat, weil Trump den später von ihm gefeuerten FBI-Chef Comey im Januar bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Trump bestreitet das. Zusätzlichen Wirbel hat die Neuigkeit erzeugt, dass "Trumpianer" bis zur Wahl 2016 fast 20-mal per Telefon oder E-Mail mit Kontaktleuten von Russlands Präsidenten in Verbindung standen. Warum so oft? Antworten stehen aus.

Noch größere Irritationen hat ein Gesprächsmitschnitt ausgelöst, den die "Washington Post" in ihren Besitz brachte. Darin sagt der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, im Juni 2016: "Ich denke, es gibt zwei Personen, die Putin bezahlt. Rohrabacher und Trump. Ich schwöre bei Gott." Gemeint ist neben dem heutigen Präsidenten der aus Kalifornien stammende und für seine pro-russische Haltung bekannte republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher. Zuhörer damals: Paul Ryan, Chef des Repräsentantenhaus und Nr. 3 im Staat. Von der "Post" mit den Vorwürfen konfrontiert, blockten die Herren ab. Als der Mitschnitt bekannt wurde, ließ McCarthy erklären, es sei ein Scherz gewesen. Seine Tonlage im "Putin-Gespräch" gibt das nicht her.

Ob und wann Sonderermittler Robert Mueller sich mit diesem Detail beschäftigen wird, wie lange seine Untersuchung dauern wird, all das ist noch ungewiss. Der Beginn seiner Mission wird in Washington zweischneidig aufgenommen. Parteiübergreifendes Lob für die Versiertheit und Inte­grität des detailversessenen Kriminologen auf der einen Seite. Aber auch Skepsis über die möglichen Kollateralschäden einer Großinvestigation, die logisch betrachtet Trumps komplette Führungsmannschaft in Beweisnot bringt, den Politikbetrieb lähmt und einen nie versiegenden Fluss von Medienberichterstattung erzeugt. Ein Politikdozent der American University sagte dieser Zeitung: "Ein Sonderermittler wird wie ein dunkler Schatten über dem Weißen Haus hängen, gewaltige Energien aufzehren, eine per­ma­nente Ablenkung darstellen und den Zorn gerade des ländlichen Amerikas, das Trump gewählt hat, auf die Hauptstadt-Käseglocke Washington verstärken."

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