Berlin

Osten besonders anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Berlin.  Rechtsextremes Gedankengut und Fremdenhass fallen in Ostdeutschland auf besonders fruchtbaren Boden. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgestellte Studie im Auftrag der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, der thüringischen SPD-Politikerin Iris Gleicke.

Warum es im Osten eine auffallend hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten gibt, dafür nennen die Autoren vom Göttinger Institut für Demokratieforschung eine Reihe von Gründen. Zentral seien etwa die Nachwirkungen aus der DDR-Zeit. So wurde im sozialistischen Staat zwar die Völkerfreundschaft groß geschrieben, Migranten galten trotzdem nur als Gäste mit begrenzter Aufenthaltszeit. Gleichzeitig war und ist die Zahl der Migranten in weiten Teilen Ostdeutschland niedriger als im Westen. Alltägliches Zusammenleben mit Zuwanderern, das Vorurteile abbauen würde, gibt es daher gerade in ländlichen Gegenden kaum. Rechtsextreme Angriffe würden zudem von Lokalpolitikern und Polizeibehörden immer wieder kleingeredet. Sie täten das Problem als unpolitische Jugendgewalt von "Chaoten" ab und verharmlosten die Lage dadurch, so die Studie.

Mit einem Fall gehen die Forscher besonders hart ins Gericht: Sachsen und der Rolle der dortigen CDU. Die Sachsen romantisierten ihre eigene, sich selbst überhöhende ostdeutsche Identität. Probleme würden sie ausblenden oder als Ausdruck einer sächsischen Widerständigkeit deuten. Wer trotzdem auf Missstände hinweise, gelte schnell als "Nestbeschmutzer", heißt es in der Studie. Befeuert wurde diese Entwicklung durch die dominante Stellung der CDU im Freistaat. Diese hege großes Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft. Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus würde so oft eher behindert.

"Die Vielzahl der fremdenfeindlichen Übergriffe ist bestürzend", sagte die Regierungsbeauftragte Iris Gleicke bei der Studienvorstellung. Die Mehrheit der Ostdeutschen sei jedoch nicht rechtsextrem. Um dem Problem Herr zu werden, hänge viel vom Verhalten der Lokalpolitiker ab, so die SPD-Politikerin: "Die Lösung liegt vor Ort."

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