Holocaust-Leugner

Ungarn bestätigt Festnahme von Rechtsextremist Horst Mahler

Rechtsextremist Horst Mahler wollte in Ungarn Asyl finden. Seine Hoffnung in die Orbán-Regierung scheint sich aber zu zerschlagen.

Der deutsche Rechtsextremist Horst Mahler 2008 im Landgericht in Potsdam.

Der deutsche Rechtsextremist Horst Mahler 2008 im Landgericht in Potsdam.

Foto: Bernd Settnik / dpa

Berlin.  Der nach Ungarn geflüchtete Holocaustleugner Horst Mahler ist von den dortigen Behörden festgenommen worden. Der 81-Jährige sei am Montag um 13.45 Uhr in der westungarischen Grenzstadt Sopron in Gewahrsam genommen worden, teilte die ungarische Polizei am Montagnachmittag auf ihrer Webseite mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt. Über die Festnahme hatte es zunächst widersprüchliche Informationen gegeben.

Mahler hatte seit 2009 in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung auf, weil Mahler im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben soll. Der Rechtsextremist trat aber im April trotz Ladung die Fortsetzung der Haft nicht an und tauchte ab.

Deutsche Staatsanwaltschaft bestätigte Festnahme

Am Montagmorgen berichtete zunächst die „taz“, dass der einstige Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) und spätere Rechtsextremist Mahler in Ungarn gefasst worden sei. Die Staatsanwaltschaft in München bestätigte unserer Redaktion diese Information. Nach Informationen von dpa ging der mit europäischem Haftbefehl gesuchte Mahler der Polizei bereits um 08.40 Uhr ins Netz.

Ein Sprecher der ungarischen Regierung dementierte die Festnahme aber noch kurz vor der offiziellen Bestätigung der Festnahme durch die Polizei: „Gegen Horst Mahler haben ungarische Ordnungskräfte bis zum Montag Mittag keine Maßnahmen ergriffen und ihn nicht in Haft genommen“, sagte Zoltán Kovacs „Spiegel-Online“.

Asylgesuch an Ministerpräsident Orbán

Mahler hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zuvor um politisches Asyl gebeten. Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ aus einer Erklärung hervor, die Mahler veröffentlichte.

Darin heißt es: „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren.“ Am Schluss der Erklärung steht: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“ Dann folgt die handschriftliche Signatur Horst Mahler. In einem am 9. April im Internet veröffentlichten Video sagte Mahler, er werde Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten.

Zehnjährige Gefängnisstrafe für Mahler

Bisher hat Mahler nach Informationen der „taz“ aber keinen Asylantrag in Ungarn gestellt. „Selbst wenn er etwas beantragen würde, ist es rechtlich ausgeschlossen, dass sich die Immigrationsbehörde damit substanziell beschäftigen würde“, zitierte die Zeitung einen ungarischen Regierungssprecher.

Aus bayerischen Justizkreisen war am Montag zu erfahren, dass nun mit einer zeitnahen Überstellung Mahlers an die deutschen Behörden gerechnet werde. Dies sei ein rein formaler Akt. Damit dürfte Mahler bald wieder in Deutschland inhaftiert werden. (dpa)

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.