Terror

So will sich der Staat gegen Angriffe von außen schützen

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Karsten Kammholz, Christian Unger, Jochen Wittmann
Zentrum der Macht: das Kanzleramt in Berlin. Es kann ein Ziel von Terroristen werden. Muss es angesichts gestiegener Bedrohung

Zentrum der Macht: das Kanzleramt in Berlin. Es kann ein Ziel von Terroristen werden. Muss es angesichts gestiegener Bedrohung

Foto: dpa Picture-Alliance / Ralph Goldmann / picture alliance / R. Goldmann

Die Bundesregierung reagiert auf die veränderte Sicherheitslage. Die eigenen Gebäude sollen auch im Notfall funktionsfähig bleiben.

Berlin.  Als Terroristen im März 2016 am Brüsseler Flughafen und in einer Metrostation Sprengstoff zündeten, starben 35 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die allermeisten allerdings nicht durch explosiven Stoff – sondern durch Glassplitter, die wie Geschosse durch die Luft flogen, durch herumfliegende Bauteile aus Decken oder Türen. Die Architektur selbst wird zur Mordwaffe des Attentäters, nicht nur beim Anschlag von Brüssel, sondern laut Kriminalisten auch beim Terror in Paris, London oder Madrid.

Früher bauten die Regierungen Bunker, um sich und die Menschen im Krieg vor Bombenangriffen oder Artilleriefeuer zu schützen. Heute aber geht die Bedrohung – zumindest in Deutschland und Europa – nicht zuerst von feindlichen Staaten und ihren Armeen aus, sondern von Terroristen, die als Einzeltäter oder in Gruppen agieren. Sie zielen auf Stadien, Marktplätze, Cafés oder auf kritische Infrastruktur wie Bahnhöfe und Flughäfen ab. Auch Vertreter des Staates und ihre Institutionen sind im Fokus von Terrorgruppen. So hatten der Bundeswehrsoldat Franco A. und seine Komplizen laut Generalbundesanwalt eine „Todesliste“ erstellt, auf der sich die Namen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas befanden.

Die Fassade der Gebäude soll gehärtet werden

Die Bundesregierung will auf die zuletzt gestiegene Terrorgefahr reagieren – und fängt bei den eigenen Gebäuden an, bei der Architektur des Staates. Details liefert hierfür ein vom Bundesinnenministerium (BMI) verfasstes „Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall“, das unserer Redaktion vorliegt. Das mit „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnete Papier ist auf den 5. Oktober 2016 datiert – nun wird es in mehreren Behörden vorgestellt und diskutiert.

Das BMI empfiehlt den Behörden darin, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, „beispielsweise eine Härtung der Außenfassade sowie besonders sensi­bler und schützenswerter Bereiche“. Weiter heißt es, „mit Blick auf Explosivereignisse sind neben Fassaden auch Verglasungen dahingehend zu prüfen, ob und in welchem Maße sie szenariobezogenen Anforderungen an Sicherheitsglas entsprechen“.

Die Forschung zu „terrorsicherer“ Architektur boomt

Auch seien die Kontrollen an den Zugängen zu Gebäuden zu prüfen. Hierzu zählen laut BMI-Papier nicht nur eine Perimetersicherung, „sondern auch geeignete Barrieren und Hindernisse, um räumliche und zeitliche Distanz zum schützenswerten Objekt zu schaffen mit dem Ziel, terroristischen Anschlägen oder Sabotageakten im Zuge hybrider Bedrohungsszenarien präventiv zu begegnen“. Hybrid deshalb, weil Angreifer zeitgleich verschiedene Strategien und Waffen nutzen – und sogar digital etwa durch Hackerangriffe zuschlagen könnten. Also völlig anders als bei der konventionellen Kriegsführung zwischen Staaten und ihren Armeen mit Panzern und Luftwaffe.

Vor allem seit den Anschlägen in New York 2001 boomt die Forschung zu „terrorsicherer“ Architektur. Ganze Wolkenkratzer entstehen in einem angriffssicheren Baustil: Hightech-Fassaden federn Detonationen ab, Spezialglas ist kugelsicher, sogar dem Aufprall eines Flugzeugs sollen diese Gebäude standhalten. Allerdings mit enormen Mehrkosten beim Bau.

Doch im Fokus stehen nicht nur Gläser und Fassaden. Denn die Sicherheitsbehörden kalkulieren Angriffe mit chemischen, biologischen, radiologischen oder gar nuklearen Waffen ein. Das Papier des BMI empfiehlt „beispielsweise Vorrichtungen zur automatischen Abschaltung von Ventilatoren und Klimaanlagen sowie die Installation entsprechender Filtersysteme innerhalb der Gebäude“.

Die Regierung plant mit fünf verschiedenen Bedrohungsszenarien

Der Angriff mit Giftgas wäre eine Extremsituation. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen sei „unter Dschihadisten bereits erwogen“, heißt es in einem Papier der Bundesakademie für Sicherheit. Gut möglich, dass die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ auch „über das notwendige kompetente Personal“ verfüge. Allerdings: Bisher gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass der IS in der Lage wäre, chemische Waffen oder gar Nuklearsprengstoff gegen westliche Ziele einzusetzen. Im Gegenteil: Attentäter im Namen des IS konzentrieren sich derzeit auf Angriffe mit Alltagsgegenständen: Messer, Äxte, Autos, Lastwagen – möglichst wenig Aufwand, möglichst ein hoher Schaden.

Und sollte ein Angriff auf staatliche Stellen tatsächlich eintreten, will die Regierung die „Sicherstellung der Kommunikation über alle Kanäle“, die Versorgung mit Energie und Wasser, mit Wärme oder Kühlung gewährleisten. Die Behörden sollen ihre technische Infrastruktur dahingehend prüfen, ob sie „ein Ziel für unkonventionelle – hybride – Kriegsführung“ darstellen könnte. Sie werden zudem aufgefordert, ihre Maßnahmen im Arbeits- und Brandschutz „gegebenenfalls unter Berücksichtigung kriegsbedingter Szenarien zu verstärken“.

Fünf verschiedene Bedrohungsszenarien werden in dem Regierungskonzept aufgeführt: der Einsatz konventioneller Waffen; der Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Wirkstoffe; der Einsatz von Massenvernichtungswaffen; Cyberangriffe; der Ausfall oder die Störung von kritischen Infrastrukturen.

Wie viel die Umbauten kosten, ist bisher unklar

Gesetzlich ist der Bund verantwortlich, die Terrorabwehr der deutschen Behörden zu koordinieren – die Länder und Kommunen müssen die Maßgaben dann prüfen und in Zusammenarbeit mit dem Bund umsetzen. Einzelne Baumaßnahmen für Ministerien oder Bürogebäude nennen die Autoren nicht. Angaben zu Kosten oder Zeitplänen der Umbauten sind bisher völlig offen, die Vorschläge noch nicht konkret.

Sogar der sicherheitsbedingte Umzug „staatlicher Organe“ wird in dem Papier behandelt: So könne der Dienstsitz einer Behörde an einen „anderen, geschützteren Platz“ verlagert werden, damit sie ihre Aufgaben im Krisenfall fortführen könne. Von „eher langfristigen“ Planungen ist hier allerdings die Rede. Fast beschwichtigend heißt es: „Eine kurzfristige Verlagerung der Amtsgeschäfte wird eher eine Ausnahme darstellen.“

„Krisenfestigkeit“ etablieren

Das Aufrüsten von Geheimdiensten, Polizeien, aber eben auch Infrastruktur zeigt einen politischen Wandel. Es geht nicht mehr darum, eine „Unverwundbarkeit des Staates“ zu demonstrieren, sondern genau diese Verwundbarkeit anzuerkennen und „Krisenfestigkeit“ zu etablieren. Die Forschung spricht von Resilienz, ein Begriff der etwa auch in der Medizin verwendet wird, wenn der Körper Widerstandskraft gegen Stressfaktoren aufbaut.

„In der Politik bedeutet Resilienz einerseits Aufbau der Sicherheitsbehörden und der Sicherheitsarchitektur, andererseits Maßnahmen, Terrorismusursachen zu bekämpfen, zu denen auch Prävention oder Programme zur Deradikalisierung zählen“, sagt Stefan Kaufmann wissenschaftlicher Geschäftsführer des Centre for Security and Society der Universität Freiburg im Gespräch mit dieser Redaktion. Kaufmann sagt aber auch: „Beim Hochrüsten der Sicherheitsarchitektur bleibt immer die Frage: Zu welchen Kosten investieren wir in Sicherheit – zulasten der Freiheitsrechte und der Sozialausgaben eines Staates?“

USA und Großbritannien sind Vorbilder

Das Innenministerium orientiert sich mit seinem Konzept an anderen Staaten wie den USA und Großbritannien. Vor einigen Jahren verfasste das Royal Institute of British Architects eine Anleitung zum Schutz von Behörden, Firmen und öffentlichen Plätzen. Großbritannien hat schon früh auf die Terrorgefahr für staatliche Gebäude reagieren müssen, da der Bürgerkrieg in Nordirland auch zu Anschlägen in England führte – etwa ein Mörsergranatenbeschuss des Kabinetts durch die militante „Irish Republican Army“ (IRA) 1991. Seitdem ist die Downing Street, der Sitz des Premierministers, für Passanten abgeriegelt.

Die Bundesregierung begründet ihr Handeln nun ebenfalls mit der „deutlich veränderten“ Sicherheitslage. Das Papier weist auf die „weltpolitischen Ereignisse der letzten Jahre“ hin, „beginnend mit dem 11. September 2001 über bewaffnete Auseinandersetzungen und das Erstarken islamistischer Gruppierungen bis hin zu den Terroranschlägen von Paris 2015 und Brüssel 2016“. Der Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri in Berlin vom Dezember 2016 ereignete sich, nachdem das Konzept fertiggestellt wurde.

Seit Amris Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz stehen vor deutschen Jahrmärkten oder Stadtfesten nun häufig tonnenschwere Betonklötze. Sie sehen aus wie riesige Legosteine und sollen vor Amokfahrten mit Lastwagen schützen. Der MDR hat einen solchen Anschlag gemeinsam mit der Prüforganisation Dekra auf einem Testgelände mit einem Lkw durchgespielt. Das Ergebnis: Der Betonschutz wird bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h vom Lkw wie Billardkugeln weggeschoben. Die simple Sicherheitsarchitektur würde im Ernstfall wohl versagen.