Asylpolitik

Flüchtlinge: Deutlich weniger freiwillige Rückkehrer

| Lesedauer: 7 Minuten
Die Fingerabdrücke eines Flüchtlings werden in der Erstaufnahmestelle im thüringischen Suhl von einem Sachbearbeiter mit einem Scanner registriert.

Die Fingerabdrücke eines Flüchtlings werden in der Erstaufnahmestelle im thüringischen Suhl von einem Sachbearbeiter mit einem Scanner registriert.

Foto: dpa Picture-Alliance / arifoto UG / picture alliance / arifoto UG/Mi

Im ersten Quartal dieses Jahres reisten 8468 abgelehnte Asylbewerber aus. Ein Online-Portal soll mehr Menschen zur Heimkehr ermutigen.

Berlin.  Für viele geht es nicht um Geld. Die Gründe für eine freiwillige Rückkehr sind oft privat: eine schwer erkrankte Mutter in der Heimat; die Sehnsucht nach Frau und Kindern, die noch in Syrien, Afghanistan oder im Kosovo leben. Oft aber ist die Rückkehr auch das Ende einer gescheiterten Flucht: Weil manche fremde Menschen merken, wie schwer es sein kann, in Deutschland Fuß zu fassen. Weil ihr Asyl in Deutschland abgelehnt wurde oder sich das Verfahren über Monate hinzieht.

216.000 Menschen waren im März 2017 ausreisepflichtig: Bei etwa der Hälfte war das Visum ausgelaufen oder die Ehe mit einem deutschen Partner wurde geschieden. Die andere Hälfte sind Flüchtlinge, deren Asyl abgelehnt wurde. Wer nicht geduldet ist, muss Deutschland verlassen.

Bund und Länder wollen Abschiebungen in die Heimatländer beschleunigen – in 2016 waren es insgesamt 26.654 Personen. Rund 30.000 abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland derzeit noch verlassen. Und laufend kommen neue Fälle dazu.

Geld als „Starthilfe“ in der Heimat

Deshalb setzt die Politik zunehmend auch auf Programme zur freiwilligen Rückkehr. Wer auf eigene Faust wieder zurückkehrt nach Afghanistan, Eritrea, Irak oder Nigeria, der erhält vom Bund die Reisekosten, eine zusätzliche Reisebeihilfe in Höhe von 200 Euro und eine einmalige Hilfe für den Neuanfang in der Heimat von 300 oder 500 Euro – je nach Herkunftsland. Andere – wie Migranten aus dem Westbalkan – bekommen lediglich die Rückreise finanziert.

„REAG/GARP“ heißt das Programm, das von Bund, Ländern und in kleinen Teilen auch aus EU-Töpfen finanziert wird: 2016 lag der Etat bei 46 Millionen Euro, für dieses Jahr ist das Budget ähnlich hoch. Seit Februar 2017 verstärkt der Bund die Initiative zur freiwilligen Rückkehr mit dem zusätzlichen Programm „Starthilfe Plus“, das Budget: 40 Millionen Euro in 2017.

Mehr als 50.000 Rückkehrer in 2016

54.006 Menschen reisten im Jahr 2016 nach Angaben der Bundesregierung freiwillig zurück in ihre Heimat, das waren 18.492 Personen mehr als in 2015. Seit 2014 steigt die Zahl der Menschen, die aus freien Stücken zurückkehren, deutlich nach oben. Doch nach Informationen unserer Redaktion lag die Zahl im ersten Quartal 2017 bei 8468 Personen – deutlich weniger als im ersten Quartal 2016: damals waren es 13.848. Nicht nur Personen aus dem Balkan, sondern auch Afghanen und Iraker sind demnach bisher in 2017 deutlich weniger freiwillig ausgereist als im Vorjahreszeitraum. Die Ursachen werden derzeit durch Bundesregierung und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untersucht.

Eine These: Vor allem Menschen aus dem Westbalkan waren ausreisepflichtig und bekamen die Rückreise finanziert. Viele sind nun schon wieder zurück in der Heimat: in Albanien, Serbien, Kosovo, Mazedonien. Aber auch nach Afghanistan und in den Irak kehrten 2016 insgesamt fast 10.000 Menschen auf eigene Faust zurück.

Abschiebungen sind Ausnahmesituationen für Betroffene

Die Regierungen in Bund und Ländern stehen unter Druck: Sie wollen einerseits Abschiebungen „konsequent“ durchsetzen. Andererseits ist jeder Zwang zur Rückkehr teuer und eine Ausnahmesituation für die Polizei, vor allem aber für die abgelehnten Asylbewerber, die oftmals ohne Ankündigung und nachts aus ihrer Wohnung oder Unterkunft abgeführt werden.

Freiwillige Rückkehr wird dagegen sowohl von Hilfsorganisationen als auch von der Politik als eine „Rückkehr in Würde“ bezeichnet. Und doch: Vielen Flüchtlingen sind die Programme gar nicht bekannt. Und die Regeln sind kompliziert, die Höhe der Hilfe fällt je nach Flüchtling sehr unterschiedlich aus – vom Busticket etwa zurück nach Serbien bis fast 2000 Euro zusätzlich für einen Menschen, der etwa nach Afghanistan zurückkehren will. Mit dem Geld soll eine Reintegration in das Heimatland besser gelingen, zum Beispiel mit dem Start eines kleinen Lebensmittelgeschäfts oder einer Werkstatt.

Online-Portal soll Rückkehrprogramme bekannter machen

Deutschlandweit informieren Behörden und Hilfsorganisationen derzeit in insgesamt 1600 Beratungsstellen über die Programme. Immer wieder kritisieren Menschenrechtler aber auch Flüchtlinge selbst die geringe Transparenz bei Dienstleistungen der Behörden. So erhalten Syrer keine Hilfe – denn das Land gilt nicht als sicher. Dorthin schiebt der deutsche Staat nicht ab. Wer also freiwillig zu seiner Familie nach Damaskus zurückkehren will, muss das auf eigene Faust leisten. Und: Hat ein Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien noch Familie in der Türkei oder Jordanien, muss er die Rückreise zu seinen Angehörigen ebenfalls ohne Hilfe bewältigen.

Um Flüchtlinge besser zu informieren und die Programme bekannter zu machen, startet das BAMF gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein neues Online-Portal. Heute wird die Internetseite in Berlin vorgestellt. Nach einer Testphase sollen Menschen hier Informationen zur Rückreise in einzelne Länder sowie Hinweise über die Beratungsstellen bekommen – auf Deutsch und Englisch, aber etwa auch auf Arabisch und Farsi. Zusätzlich soll die Seite über Arbeitsmarkt, Wohnungssituation oder Gesundheitssystem informieren. Nicht in Deutschland – sondern im Herkunftsland.

CDU-Politiker Schröder: Freiwillige Rückkehr immer vorzugswürdig

Ole Schröder, CDU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, geht 2017 angesichts der großen Zahl von Asylentscheidungen beim BAMF von einer Zunahme auch der Ausreisepflichtigen aus. „Die freiwillige Rückkehr ist immer vorzugswürdig. Das Instrument wird aber nur dann funktionieren, wenn wir auch ausreisepflichtige Personen, die nicht freiwillig ausreisen, konsequent in ihre Heimatländer zurückführen“, sagte Schröder unserer Redaktion. Nur dann werde die freiwillige Rückkehr tatsächlich die „bessere Option“ sein. Trotz der Möglichkeit der geförderten Rückkehr lassen es viele abgelehnte Asylbewerber immer noch darauf ankommen und warten, bis sie von der Polizei mit Zwang abgeschoben werden.

Ziel ist mit dem Online-Portal auch: Die Zahl von fast 55.000 freiwilligen Rückkehrern in 2016 künftig noch zu steigern. Regierung, Hilfsgruppen und Opposition sind sich einig: Die Flüchtlinge müssen gut beraten werden – und am Ende muss der Flüchtling das letzte Wort haben.

Grüne warnen vor „Hereindrängen“ eines Geflüchteten in Ausreise

Bei der „Starthilfe Plus“ werden nun auch Flüchtlinge mit mehr Geld belohnt, wenn sie sich noch vor einem Antrag auf Asyl oder noch während des Verfahrens für eine Rückkehr in ihre Heimat entscheiden. So will die Regierung die Asylbehörden entlasten und Flüchtlingen mit geringen Anerkennungschancen in Deutschland lange Wartezeit ersparen.

Für die Opposition im Bundestag ist das nicht akzeptabel. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Louise Amtsberg, spricht von einem „Hineindrängen in die freiwillige Ausreise“ des Geflüchteten durch die deutschen Behörden. Wie „freiwillig“ eine Rückkehr aufgrund geringer Chancen auf Asyl hierzulande tatsächlich ist, sei „umstritten“, so Amtsberg. Es gehe nicht nur um Geld oder um Informationen, sondern um die Frage, ob und wie eine Reintegration vor Ort in der Heimat möglich sei. Wie ein Ankommen eines Menschen in Afghanistan möglich ist, wenn er Haus und Arbeit zurücklassen musste, als er nach Deutschland kam.

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