Berlin. Die rechtsextremen Umtriebe des „falschen Flüchtlings“ Franco A. hätten schon früher gestoppt werden können. Doch seine Vorgesetzten bei der Bundeswehr beließen es nach einer Masterarbeit mit fragwürdigem Inhalt bei einer mündlichen Ermahnung. In der 2013 verfassten Abschlussarbeit mit dem Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ präsentiert der junge Soldat völkische Ideen und Verschwörungstheorien.
Er schreibt unter anderem: „Nichts in der Welt zwingt uns zu Einwanderung oder Privatisierung. Es ist eine politische Entscheidung.“ Homogenität mache eine Gesellschaft stark, so seine These. „Viele Geheimdienste operieren international. Sie werden zu Machtfaktoren und Vollstreckern. Beispiele dafür sind der Fall ‚Jürgen Möllemann‘ 2003 in Deutschland oder der Fall ‚Jörg Haider‘ 2008 in Österreich.“ In einer Fußnote führt Franco A. aus: „In beiden Fällen handelt es sich um Politiker, die ihr Leben als Folge von Attentaten verloren haben, direkt nachdem sie öffentlich gegen subversive Bewegungen Position bezogen hatten.“ Tatsächlich beging Möllemann Selbstmord, und Haider verunglückte betrunken mit seinem Auto.
Verfassungsfeindliche Einstellungen oder extremistische Bestrebungen müssen bei der Bundeswehr als sogenannte meldepflichtige Ereignisse intern bekannt gemacht werden. Wie aus dem aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hervorgeht, wurden 2016 insgesamt 63 solcher Vorfälle registriert, sechs mehr als im Jahr zuvor. In elf Fällen wurden die Soldaten entlassen.