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Merkel: Keine Angst vor russischer Einmischung im Wahlkampf

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Der russische Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der russische Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Foto: POOL / REUTERS

Merkel hat in Sotschi Präsident Putin getroffen. Bei den Gesprächen ging es um die Ukraine, Syrien und Einmischung in den Wahlkampf.

Sotschi.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten keine Angst, dass Russland den deutschen Wahlkampf beeinflussen könnte. Sie gehöre „nicht zu den ängstlichen Menschen“ und gehe „selbstbewusst davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf unbeschadet machen können“, sagte Merkel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi.

Wenn es „grobe Fehlinformationen“ gebe, werde man „natürlich entschieden vorgehen“, sagte die Kanzlerin. Sie verwies auf den sogenannten Fall Lisa, die angebliche Vergewaltigung eines russisch-deutschen Mädchens, und eine Desinformationskampagne, die auf deutsche Bundeswehrsoldaten in Litauen gezielt hatte.

Cyberkriminalität große Herausforderung

Die sogenannte hybride Kriegsführung, die verschiedene Strategien und Mittel kombiniere, spiele in der russischen Militärdoktrin „durchaus“ eine Rolle, sagte Merkel. Das Thema Cyberkriminalität sei heute „eine internationale Herausforderung“.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Vorwürfe einer Einmischung Russlands in die kommende Bundestagswahl zurückgewiesen. „Wir haben uns niemals in das politische Leben oder in die politischen Prozesse anderer Länder eingemischt“, sagte Putin.

Ein weiteres Thema der Gespräche war der Konflikt in der Ukraine. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz minimaler Fortschritte am Minsk-Prozess zur Lösung der Ukrainekrise fest. „Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen“, sagte Merkel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi.

Der Prozess für eine politische Lösung sei mühselig, Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten, beklagte sie. Notwendig sei es nun, die Entflechtung von ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten sowie einen Waffenstillstand voranzubringen.

Merkel: Kein neues Verhandlungsformat für Ukraine

Wie Putin lobte auch Merkel den Einsatz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE leiste „hervorragende Arbeit“, die von Deutschland und Russland unterstützt werden müsse.

Ein neues Verhandlungsformat oder den Einsatz von UN-Beobachtern lehnte Merkel ab. Man solle keine Zeit verlieren, indem man neue Verhandlungsformate suche. Der Schlüssel zu Fortschritten in den Verhandlungen sei ein Waffenstillstand, der es erst ermöglichen werde, vor Ort „schmerzhafte Kompromisse“ einzugehen.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit drei Jahren Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Der Westen sieht Russland in der Pflicht, Druck auf die Separatisten auszuüben, damit diese den Plan umsetzen. (dpa)