Politik

„Es geht ja nur darum, Krawall zu machen“

| Lesedauer: 3 Minuten
Katrin Lange

Zum Artikel: „1. Mai: Linksautonome dürfen ohne Anmeldung durch
Kreuzberg ziehen“ vom 28. April

Der 1. Mai steht Berlin wieder bevor. Der Senat erwartet Krawalle, so kann man lesen. Ich erwarte vom Senat, dass sich dieser rot-rot-grüne Senat offen erklärt und gegen Krawalle und Ausschreitungen positioniert. Die Bausenatorin ist eine Linke, der Justizsenator ein Grüner. Wo bitte ist denn das bürgerliche Esta­blishment, gegen das die linken Chaoten zu Felde ziehen wollen? Sollen die Linken den linken Chaoten doch ein Angebot machen, ihre Parteibüros in den Stadtteilen öffnen oder ihnen sonst wo Gesprächsrunden zum Thema Bauen, Wohnen, Kapital anbieten. Sollen sie sie doch zum Reden einladen. Aber es geht hier ja nur darum, Krawall zu machen. Dagegen sollte sich der Senat so schnell und so klar wie möglich positionieren.

D. Gertler, Steglitz

Angesichts der gegenwärtigen bedrohlichen Lage in Europa durch Terroranschläge wird der 1. Mai in Berlin von der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in gewohnter Weise und diesmal mit einem noch höher zu erwartenden Risiko für die Sicherheit der Stadt durchgeführt.

Zur Verhinderung und Eindämmung der zu erwartenden Störungen und Straftaten setzt die Polizeiführung bis zu 6000 Berliner Polizeikräfte und noch zusätzlich bis zu 700 Angehörige der Bundespolizei ein. Zusätzlich zehn Staatsanwälte und sechs Richter sind im Einsatz.

Im Grunde unvorstellbar, wie in einem freiheitlichen Rechtsstaat schon seit Jahrzehnten am 1. Mai – am „Tag der Arbeit“ – eine Minderheit nur mit Gewalt den Staat immer wieder herausfordert, ohne Rücksicht auf die Folgen der Zerstörungen und Verunsicherungen der Bürger.

Harry Döring, per E-Mail

Gespart wurde vor allembei den Beschäftigten

Zum Artikel: „Berliner Haushalt ist kein Sa­nie­rungs­fall mehr“ vom 26. April

Es ist schon erstaunlich, wie man aus einer verfehlten Sparpolitik („wir sparen, bis es quietscht“) eine Erfolgsgeschichte machen kann. Der Überschuss von über einer Milliarde Euro wurde in erster Linie bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eingespart und zudem bei den nicht durchgeführten zwingend notwendigen Investitionen (Schulen, Straßen, Kitas). Wenn dann der Finanzsenator seine Mitarbeiter noch damit demotiviert, indem er ihnen vorwirft, langsamer und schlechter zu arbeiten als in Hamburg,­ dann ist das einfach unanständig und dreist. Leider hat er nicht mitgeteilt, unter welchen schwierigen Bedingungen in Berlin gearbeitet wird und darüber hinaus hat er vergessen mitzuteilen, dass die Differenz zu den Hamburger Tarifen im Durchschnitt bei 200 bis 300 Euro pro Monat liegt.

Wolfgang Popp, Hermsdorf

Probleme auf den Straßenwerden noch schlimmer

Zum Artikel: „Große Pläne für Spandau“ vom 27. April

Die spinnen, die Römer im Roten Rathaus. Wir Spandauer haben nichts gegen Wohnungen an der Schmidt-Knobelsdorf- und Seecktstraße, aber nur unter der Voraussetzung, auch Platz für das ansässige Kleingewerbe zu erhalten. Aber Kleingärten in einem sowieso schon komplizierten Umfeld bebauen zu wollen, da fehlt uns das Verständnis. Und vor allem die Infrastruktur! Man sieht jetzt schon die Probleme auf den stadteinwärts führenden Straßen. Selbst M-Busse sind im Berufsverkehr überfüllt und stehen im Stau, weil auf allen drei Magistralen gleichzeitig gebaut wird. Andere Angebote, gerade auch für das Umland, gibt es nur im geringen Maß. Das wird durch noch mehr Wohnungen nicht besser. Schließlich muss man irgendwie zur Arbeit, um die Wohnungen auch bezahlen zu können.

Viviane Schütt, per E-Mail

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