Washington

Schäuble fordert "Koalition der Willigen" in Europa

Washington. Nur gut einen Kilometer vom Weißen Haus entfernt sagt Wolfgang Schäuble an diesem Donnerstag einen Satz, der ziemlich selbstverständlich ist: "Am Ende können es Europäer und Amerikaner nur zusammen schaffen." Es ist der Schlusssatz einer Rede, die der Bundesfinanzminister vor der Johns Hopkins Universität in Washington hält, einer der angesehensten Institutionen in der US-Hauptstadt.

Selbstverständlich aber ist gerade nichts. An diesem Sonntag trifft Frankreich eine Vorentscheidung darüber, ob eine rechtsextreme Politikerin dort Präsidentin wird. Die Briten wählen bald ein neues Parlament, um Anlauf zu nehmen für den Austritt aus der EU. Und dann ist da noch der neue Präsident im Weißen Haus, der sich wenig für Europa interessiert. Ob die EU zusammenbleibt, was aus dem Euro wird – das haben Donald Trump und seine Leute nicht oben auf der Agenda.

Schäuble (CDU) wirbt in Washington um Aufmerksamkeit für Europa – und für Zusammenarbeit. Der Finanzminister ist jedes Jahr im Frühjahr hier, er trifft sich mit seinen Kollegen aus den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20), mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und mit der Weltbank. Dieses Jahr hat Deutschland den G20-Vorsitz und selten dürfte das Gespräch mit den Kollegen wichtiger gewesen sein.

Jeder Staat, der wolle, solle mitmachen können

Schäuble präsentiert sich als Kommunikator, setzt sich spontan mit anderen Ministern zusammen. Die deutsche Delegation hat sich besonders präpariert, man will den Kollegen – vor allem den Amerikanern – erklären, warum der kritisierte deutsche Exportüberschuss so hoch ist und man angeblich kaum etwas dagegen tun kann. Und wie das ist mit der Europäischen Union. Schäuble handelt nicht nur in eigenem Interesse. Als Vertreter des wirtschaftlich und derzeit auch politisch stärksten Landes in Europa fühlt er sich in der Pflicht, den Laden zusammenzuhalten – den europäischen und den transatlantischen.

Studenten und Professoren hören aufmerksam zu, als der deutsche Minister die Grundlagen der EU erklärt und Parallelen zu den USA zieht: Wirtschaftliche Globalisierung oder Klimawandel – kein Staat könne mehr etwas alleine schaffen, alle seien aufeinander angewiesen, sagt er. Das europäische Projekt sei das fortschrittlichste weltweit. Das Problem sei nur: Bei den Wählern sei die EU unbeliebt, "die Leute sehnen sich nach dem Vertrauten", analysiert Schäuble. Die Skepsis gegenüber Offenheit und Wandel wachse. Das sei leider kein allein europäisches Phänomen.

Der 74-Jährige, bekannt als leidenschaftlicher Europäer, gesteht deshalb: "Unter den gegebenen Umständen ist es derzeit nicht realistisch, dass wir weitere Schritte in Richtung einer vertieften europäischen Integration gehen." Man müsse jetzt Probleme lösen, bei denen auch der euroskeptische Teil der Bevölkerung überzeugt sei, dass kein Staat allein sie lösen könne. Dafür brauche man "flexible Geschwindigkeiten, verschiedene Gruppen von Ländern, Koalitionen der Willigen." Jeder Staat, der wolle, solle mitmachen können. Als Beispiel nennt Schäuble die Flüchtlings- und Asylpolitik. Hier sei ein einheitlicher Grenzschutz nötig und einheitliche Asylverfahren.

Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse man enger kooperieren, sagt Schäuble und warnt: "Wir müssen unsere gemeinsame Währung sichern. Wenn die scheitert, wird sie die europäische Einheit zerstören." Erneut bringt er einen Europäischen Währungsfonds ins Gespräch, um Krisen wie die in Griechenland künftig ohne den IWF bewältigen zu können. "Es ist Zeit dafür", sagt er. Den bevorstehenden Brexit nennt Schäuble eine "Situation, bei der keiner gewinnen kann".

Den Bogen zu den Interessen der Amerikaner spannt Schäuble, indem er sagt, Europa müsse mehr für die eigene Sicherheit tun und einen größeren Beitrag leisten zur transatlantischen Partnerschaft. "Wir können das aber nur Schritt für Schritt erreichen, mit intensiverer Kooperation und dem Ziel einer Europäischen Verteidigungsunion."

Kleine Schritte gehen, das nimmt sich die Bundesregierung für die Arbeit mit der Trump-Regierung vor. Dass die Leute im Weißen Haus nicht viel Wert legen auf internationale Institutionen und auf Foren wie die G20 zeigte sich schon beim ersten G20-Treffen der Finanzminister in diesem Jahr in Baden-Baden. Nicht nur die Deutschen hoffen nun, dass Präsident Trump auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli in Hamburg einsichtiger ist. Man müsse der neuen Regierung Zeit geben, sich mit den Realitäten vertraut zu machen und von den radikalen Positionen abzurücken, heißt es in der Bundesregierung. Dass Trump die Nato nicht mehr obsolet findet, sei schon mal ein gutes Zeichen.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.