Landtagswahl

Wie AfD-Kandidaten zur NRW-Wahl an Unterschriften scheitern

Gefälschte oder fehlende Unterschriften: Bei einigen Kandidaten der AfD in NRW ist die Verzweiflung groß – und die Kandidatur am Ende.

Marcus Pretzell, Spitzenkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen. Manche der Kandidaten hinter ihm haben nicht genug Unterstützer gefunden, um als Direktkandidaten antreten zu können.

Marcus Pretzell, Spitzenkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen. Manche der Kandidaten hinter ihm haben nicht genug Unterstützer gefunden, um als Direktkandidaten antreten zu können.

Foto: imago stock&people / imago/Rene Traut

Düsseldorf.  Die AfD wirbt mit „Bürger an die Macht“ – und findet mancherorts nicht einmal genug Bürger, um überhaupt antreten zu können. In Nordrhein-Westfalen bekommt die Partei in einigen Wahlkreisen nicht die nötigen 100 Unterstützer-Unterschriften für Direktkandidaten zusammen.

Eine Bewerberin hat nach Überzeugung der Prüfer bei dem Bemühen deshalb sogar falsche Unterschriften vorgelegt. Nach Informationen unserer Redaktion stehen wegen zu wenigen Unterstützern mindestens fünf Direktkandidaten vor dem Aus.

100 Unterschriften sind nötig

Weil die AfD noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss sie wie jede Partei in dieser Rolle Unterstützer-Unterschriften vorlegen: 100 sind das pro Wahlkreis, wenn sie einen Direktkandidaten stellen will. Der wird mit der Erststimme gewählt, der Wahlkreissieger zieht in den Landtag. Über die Sitzverteilung entscheidet die Zweitstimme.

Bevor die Namen auf die Wahlzettel gedruckt werden, müssen aber Wahlausschüsse entscheiden, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Und das ist bei der AfD in mindestens sechs Wahlkreisen nicht der Fall, fünf Mal geht es um fehlende Unterstützung.

Wahlausschüsse im Hochsauerlandkreis und in den Kreisen Wesel und Gütersloh haben nach Informationen dieser Redaktion deshalb bereits entschieden, dass AfD-Bewerber nicht zugelassen werden. Im Kreis Recklinghausen hat die AfD wegen fehlender Unterschriften einen Kandidaten zurückgezogen. In einigen Wahlkreisen hat der Ausschuss noch gar nicht getagt, am Montag wird diese Sitzung in Krefeld für die AfD bitter.

Satirepartei erfolgreicher als die AfD

Der Ausschuss hat nach Informationen aus der Krefelder Kommunalpolitik keine Alternative dazu, die Direktkandidaten in beiden Krefelder Wahlkreisen abzulehnen. Im Wahlkreis 47 sammelte der 48-jährige Polizei-Oberkommissar Guido Krebber demnach nur 39 Unterschriften, 62 waren es für den 30-jährigen Zahnarzt Martin Vincentz, Leiter des Landesfachausschusses Gesundheit der AfD.

Zugelassen wurde dagegen Tischler Andreas Schmid von der „Partei“. Der Kandidat der Satire-Partei von Martin Sonneborn hatte die Unterschriften mühelos aufbringen können.

Wie Satire wirkt jetzt auch die Ankündigung der Krefelder AfD nach der Nominierung der Kandidaten, die am Ende gar nicht antreten können: „Mit den gewählten und hochqualifizierten Kandidaten werden wir in Krefeld einen erfolgreichen Wahlkampf bei der sicher wichtigsten Landtagswahl in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr führen können.“ Das „engagierte Team in Krefeld“ werde einen sehr kreativen und aktiven Wahlkampf führen.“

Kandidatin soll mit Vorwand gesammelt haben

Im Kreis Gütersloh war eine Kandidatin möglicherweise sogar kriminell kreativ. Das muss die Staatsanwaltschaft nach einem Hinweis des Wahlausschusses entscheiden: Mindestens 22 Unterschriften sind gefälscht oder unter Vortäuschung eines anderen Anliegens gewonnen worden, hat der Kreiswahlausschuss festgestellt, wie ein Kreissprecher bestätigt. Als damit die Zahl der Unterstützer-Unterschriften bereits auf 98 gefallen war, musste die Verwaltung bei weiteren gar nicht mehr so genau hinschauen.

Kandidatin Sylvia Lillge hatte demnach Bürgern gesagt, sie sammele Unterschriften für eine bessere ärztliche Versorgung in der Region – und ließ sich ihre Unterstützungserklärungen unterzeichnen. Nachdem sich ein Bürger im Wahlamt gemeldet hatte, telefonierte die Behörde andere Unterzeichner ab und stieß nach ihrer Darstellung auf weitere Fälle hereingelegter Bürger. Dazu habe ein Abgleich mit dem Personalausweisregister ergeben, dass eine Unterschrift gefälscht war, eine andere soll geleistet worden sein, als die Person verreist war.

AfD-Vertreter waren am Freitag im Kreishaus, um sich den Fall anzuschauen und einen möglichen Widerspruch zu prüfen. Am Samstag berichtete „Die Glocke“, die AfD habe Beschwerde eingekegt. Die Der steht abgelehnten Wahlvorschlägen offen.

Facebook-Aufrufe wirkungslos

Auf soziale Netzwerke. wo die Partei angeblich so stark ist, kann sie sich nicht verlassen. Das musste die AfD Bonn feststellen, als sie kurz vor Verstreichen der Frist auf Facebook und Twitter um Unterstützer-Unterschriften bat. Das Posting wurde von niemandem geteilt, bekam zwei Likes und genau eine Antwort: „Dann geht auf die Straße und sammelt Unterschriften. Durch Faulheit kommt man nicht weiter.“

Der Bonner Direktkandidat Sascha Ulbrich hat auf der Straße und an Haustüren die fehlenden Unterschriften noch zusammenbekommen. Seine Erfahrungen erklären auch die Schwierigkeiten der AfD: „Man muss sich einiges anhören. Da kommt ,braunes Schwein’ und Türen werden vor der Nase zugeknallt“, sagte er unserer Redaktion.

„Austausch muss doch möglich sein“

Er finde das Klima sehr schade, sagt Ulbrich. „Es muss doch die Möglichkeit zum Austausch geben.“ Und ihm könne niemand nachsagen, er sei Nazi oder rechtsradikal. Er habe sechs Monate in einer Flüchtlingsunterkunft mitgeholfen. „Wenn es hier die CSU geben würde, wäre ich in der CSU.“

Ohne hohen persönlichen Einsatz der Direktkandidaten geht es gar nicht, wie der aus Bochum kommende Bewerber der örtlichen AfD im Hochsauerlandkreis feststellen musste. Er sei davon ausgegangen, dass sich der AfD-Kreisverband Hochsauerland um die Formalien kümmere, sagte der nach Querelen eingesprungene Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau zur „Westfalenpost“. Er hat zu wenig Unterschriften und ist deshalb nicht zugelassen.

Die „Dorstener Zeitung“ berichtete, dass im Wahlkreis Recklinghausen IV die AfD den eigentlich nominierten Direktkandidaten Steffen Christ dann erst gar nicht vorgeschlagen hat.

Erfolgreichster Verband holte 190 Unterschriften

Am erfolgreichsten war nach eigenem Bekunden die AfD in Oberhausen: 190 und 186 Unterschriften in den Wahlkreisen, mehr habe landesweit kein AfD-Verband sammeln können. In der Nachbarschaft im Kreis hatte Kandidat Renatus Rieger zwar ausreichend Unterstützer-Unterschriften zusammen, ein Formblatt vom Landesvorstand fehlte aber bei Fristablauf. Die Zustellung beim Kreisvorstand sei durch einen Fehler in der AfD zunächst fehlgeschlagen, erläuterte die AfD gegenüber der „NRZ“.

Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen erklärte am Montag auf eine Anfrage vom Freitag, es seien „nur wenige Fälle, in denen das Sammeln der Unterstützer-Unterschriften für Direktkandidaten ein echtes Problem darstellte und schlussendlich nicht ausreichend Unterschriften zusammen kamen.“ Eine dezidierte Analyse dazu stehe noch aus, im Einzelfall mögen ganz unterschiedliche Gründe verantwortlich sein.

AfD spricht von „Affront gegen Demokratie“

Das Klima spiele dabei aber auch eine Rolle. AfD-Pressesprecher Michael Schwarzer nennt es „ verheerend, wenn Menschen in einem scheinbar freien Land Angst haben müssen, einer Partei Unterstützung zu gewähren, die sich nichts zuschulden hat kommen lassen als die Drohung, wieder eine Opposition in die Parlamente zu bringen“. Das sei ein Affront gegen die Demokratie ganz allgemein und unsere verfassungsgemäßen, rechtsstaatlichen Werte im besonderen.

Zumindest um die Landesliste und den Platz für die Zweitstimmen musste die Partei aber nicht fürchten. Für die Gültigkeit sind landesweit 1000 Unterschriften aufzubringen, und da habe die AfD „deutlich mehr“ vorgelegt, hieß es aus dem Innenministerium. Am Montag entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung.

Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl vor der Saar-Wahl hatte die AfD bei einem Wert von neun Prozent gesehen.

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