Abschiebung

Terrorverdacht – Mutmaßliche Islamisten werden abgeschoben

Zwei Islamisten aus Göttingen, die unter Terrorverdacht stehen, sollen abgeschoben werden. Es ist die erste Abschiebung dieser Art.

Beschlagnahmte Gegenstände aus dem Besitz der Gefährder in Göttingen.

Beschlagnahmte Gegenstände aus dem Besitz der Gefährder in Göttingen.

Foto: Swen Pförtner / dpa

Göttingen.  Zwei in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommene islamistische Gefährder können abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) habe eine entsprechende Anordnung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen die der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer bestätigt, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Es handelt sich nach Angaben eines Sprechers des niedersächsischen Innenministeriums um die bundesweit erste Abschiebungsanordnung, die nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt wurde. Von Bundesinnenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Der 22-jährige nigerianische Staatsbürger und der 27 Jahre alte Algerier, die nach Auffassung der Polizei einen Terroranschlag geplant haben sollen, waren am 9. Februar bei einer Großrazzia festgenommen worden.

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„Schärfstes Schwert des Ausländerrechts“

Da das Bundesverwaltungsgericht die Anträge der beiden in Deutschland geborenen Männer auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung im Wesentlichen abgelehnt habe, könnten die Abschiebungen jetzt grundsätzlich vollzogen werden, sagte der Sprecher. Es müssten nur noch einige Formalitäten erledigt werden.

„Ich bin sehr zufrieden, dass das Gericht unserer Einschätzung folgt“, sagte Innenminister Pistorius. „Wir haben das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.“ Die Abschiebung sei „ein klares Signal an alle Fanatiker, dass wir ihnen keinen Zentimeter für ihre menschenverachtenden Pläne lassen“, sagte Pistorius. „Sie haben jederzeit mit der vollen Härte der uns zur Verfügung stehenden Mittel zu rechnen. Völlig egal, ob sie hier aufgewachsen sind. (dpa)

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