Bundestagswahl

Die Union sucht nach einem Rezept gegen den Schulz-Hype

Die Genossen sind euphorisch, die Union ist verunsichert: Was können Merkel und Co. dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz entgegensetzen?

Berlin.  Endlich angreifen oder ruhig bleiben und auf Fehler des Gegners warten? Angesichts des anhaltenden Umfragehochs für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ringt die Union um die richtige Strategie, ihn zu stoppen. Das Credo von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lautet: Nerven behalten, nicht zu früh das Pulver verschießen.

"Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen", sagte dagegen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem "Handelsblatt" (Bezahlinhalt). "Die Union muss kämpfen." Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen. "Wir werden diesen Wahlkampf nicht im Stil einer Bilanzpressekonferenz gewinnen, es braucht auch Emotionen."

SPD laut Umfrage knapp vor Union

Schulz hält sich bei inhaltlichen Positionen noch bedeckt, begeistert aber mit emotionalen Reden – quasi einem Kontrastprogramm zur rationalen und norddeutsch-spröden Kanzlerin. Die SPD liegt in der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung (Bezahlinhalt) bundesweit mit 32 zu 31 Prozent knapp vor der Union. Die Sozialdemokraten legten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu, CDU/CSU blieben in der Wählergunst unverändert.

Nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet muss die Union ihre Strategie mit Blick auf die Bundestagswahl jedoch nicht ändern. "Je klarer die Programmatik von Herrn Schulz wird, desto größer wird auch die Mobilisierung zu unseren Gunsten ausfallen", sagte Laschet der "Saarbrücker Zeitung". "In einer Zeit, in der die Menschen Sicherheit und Seriosität wollen, kommt die ruhige, sachliche und besonnene Art der Kanzlerin besser an."

Seehofer: "Nach den Landtagswahlen durchstarten"

Aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer muss die Union an ihrer Form arbeiten. "Auch wir in der CSU", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Diesen Mittwoch wird es dem Blatt zufolge ein Treffen der Unionsspitze mit Seehofer und Merkel geben – zu Terminabsprachen, gemeinsamen Inhalten und offenen Gesetzesvorhaben. "Nach den Landtagswahlen werden wir dann durchstarten", sagte der CSU-Chef.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann rät, stärker auf die Zukunftsängste der Menschen einzugehen. "Egal, ob solche Ängste real sind oder nicht: die Politik muss diese Sorgen aufnehmen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Schulz tue das, aber er packe die Probleme nicht bei ihrer Wurzel. Stattdessen streue er mit nicht zielführenden, aber teuren Vorschlägen den Menschen Sand in die Augen, sagte Linnemann. "Die drei zentralen Fragen für die Zukunft sind: Ist mein Leben sicher, ist mein Arbeitsplatz sicher und ist mein Geld sicher?" Die Union habe hier die besten Argumente auf ihrer Seite, "aber beim Bürger ist das noch nicht angekommen".

Merkel punktet mit Stabilität und Sicherheit

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, findet, "dass Merkel das bisher richtig macht", und rät ihr, "besonnen zu bleiben". Es gebe "keine Wechselstimmung, nicht wie bei Helmut Kohl im Jahre 1998", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag). Merkels Trümpfe hießen Stabilität und Sicherheit, gerade in unsicheren Zeiten, wie sie weltpolitisch anbrechen könnten.

Für den Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter ist Schulz' Aufschwung in den Umfragen weniger durch Inhalte als sein Auftreten begründet. "Schulz tritt selbst als Sozialpopulist auf", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag). "Er weiß, was die Menschen hören wollen, er spricht deren Sprache, und er ist bisher nicht vom Berliner Politikbetrieb belastet. Schulz kann Allgemeines so formulieren, dass er Begeisterung erweckt."

Schulz will nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen

Die Union kritisiert seit Montag vor allem Schulz' Ankündigung, trotz seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden nicht am Koalitionsausschuss am Mittwoch kommender Woche teilzunehmen. "Wenn Herr Schulz von Respekt spricht, sollte er auch Respekt gegenüber den anderen Parteivorsitzenden der großen Koalition zeigen und am Koalitionsausschuss teilnehmen", verlangte CSU-Vize Manfred Weber in der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Schulz im Aufwind am politischen Aschermittwoch

Der politische Aschermittwoch, in Deutschland eine gern gepflegte Tradition im Politikbetrieb, wo bei Festzeltstimmung über die politischen Konkurrenten geätzt werden darf, und die eigenen Errungenschaften feuchtfröhlich gefeiert werden. So natürlich auch in diesem Jahr. Im Wahljahr kam auch so richtig Stimmung auf, vor allen bei der SPD. Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz sorgt derzeit für ein Umfragehoch und in Vilshofen für ein gerammelt volles Festzelt. Ins Gericht ging Schulz mit der AfD, die keine Alternative für Deutschland sei: "Sie sind eine Schande für die Bundesrepublik." Schulz verteidigte zudem seine von ihm in die Debatte gebrachten Korrekturen an der Agenda 2010 gegen Kritik der politischen Gegner und der Arbeitgeber. Auch die Union bekam ihr Fett weg: "Sie erledigen nichts hintereinander, sondern sie laufen auseinander. Sie stehen auch nicht mehr zueinander, sondern sie arbeiten gegeneinander. Wie auch immer, die sind nicht mehr ganz beisammen. Das ist das Problem dieser beiden Parteien." Horst Seehofer warb beim politischen Aschermittwoch der CSU für die erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel erhielt jedoch keine uneingeschränkte Zustimmung der Parteianhänger. In den Applaus der rund 4000 Gäste in Passau mischten sich mehrfach Buhrufe. Über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz äußerte sich Seehofer nur kurz und warf ihm "Mogelpackungen vor: "Liebe Freunde, wir sind fair. Deshalb sage ich heute, die Tatsache, dass Herr Schulz etwas äußert, ist an und für sich noch nicht der Beweis dafür, dass sie falsch ist. Das ist noch nicht der Beweis, aber wenn er mit dieser Politik fortführt, werden wir ihm diese Mogelpackung nicht durchgehen lassen, und dann heißt in Bayern künftig der Martin Schulz nicht mehr Martin Schulz sondern Martin, der Schummler." Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry attackierte den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulzpersönlichim niederbayerischen Osterhofen: "In früheren Jahren begab sich der Mann wegen krankhafter Selbstüberschätzung - man kann auch sagen: Größenwahn - in eine viermonatige Therapie. Wir sind uns einig, als humorvolle Rechtspopulisten - das Geld kann er sich zurückgeben lassen." Etwas beschaulicher ging es bei den Grünen zu in Köln. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte vom türkischen Präsidenten Erdogan mehr Demokratie ein und sagte vor dem Hintergrund eines möglichen Auftritts Erdogans in Deutschland: "Wir sind eine gastfreundliche Partei. Wir sind die letzten, die sagen, nach Deutschland darf man nicht kommen. Schadet niemandem, wenn er sich Deutschland mal anschaut. Vor allen dann, bitteschön dann auch mit den Ideen der Demokratie zurückgeht." Auch Bundeskanzlerin Merkel soll am politischen Aschermittwoch auftreten und zwar bei ihrem CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.
Schulz im Aufwind am politischen Aschermittwoch

(dpa)

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