Washington

FBI untersucht Trumps Russland-Kontakte

Behördenchef Comey: Kein Lauschangriff von Obama auf Trump im Wahlkampf. US-Präsident unterstellt „Fake News“

Washington. Zwei Hiobsbotschaften für US-Präsident Donald Trump an einem Tag – und beide kommen von seinen wichtigsten Geheimdiensten. In einer mit Spannung erwarteten Sitzung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus haben die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA, James Comey und Mike Rogers, die Lauschangriffvorwürfe Trumps gegen seinen Vorgänger Barack Obama umfänglich als unwahr zurückgewiesen.

"Wir haben keinerlei Informationen, die das unterstützen", sagte Comey mit Blick auf mehrere Twitter-Meldungen Trumps. Der Präsident hatte am 4. März behauptet, Obama habe während des Wahlkampfes die Telefone im New Yorker Hochhaus des Bau-Milliardärs von den US-Geheimdiensten anzapfen lassen. Er verglich den Akt mit dem Watergate-Skandal, der in den 70er-Jahren den Rücktritt des damaligen Präsidenten Richard Nixon zur Folge hatte.

Der Präsident meldet sich vor der Anhörung bei Twitter

Dagegen bestätigte Comey zum ersten Mal öffentlich, dass seine Behörde sehr wohl offiziell untersucht, ob es zwischen Trumps Team und Getreuen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin während des Wahlkampfes 2016 hinter den Kulissen geheime Absprachen gegeben hat – und ob dabei Straftaten begangen wurden. Die Ermittlungen liefen bereits seit Ende Juli 2016. Comey erklärte, Russlands klares Ziel sei es gewesen, die US-Demokratie und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu schädigen und Donald Trump ins Amt zu verhelfen. Trump hatte die Spekulationen kurz vor der Sitzung auf Twitter erneut als "erfundene Nachrichten" ("Fake News") bezeichnet. Sie seien von den Demokraten inspiriert, die ihre Wahlniederlage nicht verkraftet hätten. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, Comeys Aussage ändere nichts. Ermittlungen und Beweise seien nicht dasselbe. Auch die Abhörvorwürfe gegen Obama nahm das Weiße Haus nicht zurück.

Über den Stand der Ermittlungen verweigerte Comey mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften jede Aussage. "Wir können unsere Arbeit nicht machen, wenn wir öffentlich sagen, was wir machen und was wir wissen." Ein Abschluss der Untersuchungen sei noch nicht abzusehen.

NSA-Chef Mike Rogers ergänzte, dass auch die zuletzt von Trump auf Basis von inzwischen zurückgenommenen Medienberichten lancierte Spekulation substanzlos ist, der britische Geheimdienst GCHQ habe bei den von Obama angeordneten Abhörmaßnahmen im Trump-Tower Amtshilfe geleistet. "Das ist Unsinn", sagte Rogers und räumte ein, dass die langjährige Partnerschaft zu Großbritannien durch die Vorwürfe unnötig "kompliziert" werde.

Für republikanische Kongressabgeordnete wie den Texaner Will Hurd wird durch die Aussagen der Geheimdienst-Spitzen immer dringlicher, dass sich Trump bei Obama offiziell entschuldigt. Hurd, ein Ex-CIA-Agent, gehört zur wachsenden Zahl jener Parlamentarier in Trumps Partei, die den Präsidenten auf einem verhängnisvollen Pfad sehen. Trumps Lauschangriffvorwürfe gegen Obama seien "gefährlich", weil sie Zweifel an der Integrität des Präsidenten nährten. "Ein Präsident hat nur eine begrenzte moralische Autorität", sagt Hurds Kollege Charlie Dent, "und jedes Mal, wenn seine Glaubwürdigkeit einen Schlag erhält, wird er auf vielfältige Weise geschwächt."

Viele Amerikaner missbilligen Trumps Amtsführung

Frische Indizien stützen diese Meinung: Nach einer Umfrage des Gallup-Instituts missbilligen nach nur zwei Monaten Amtszeit inzwischen 58 Prozent der US-Amerikaner Trumps Arbeit. Nur 37 Prozent, ein historisch schlechter Wert, sind zufrieden.

"Er muss diese selbst verschuldete Affäre ganz schnell aus der Welt schaffen", sagte der Büroleiter eines Senators aus Colorado dieser Zeitung bezogen auf die Causa Obama, "sie erdrückt sonst alle anderen brisanten Themen." Als da wären: Trumps Kandidat für eine frei gewordene Stelle am Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, steht gerade im Kreuzfeuer des Kongresses. Die oppositionellen Demokraten können das Bestätigungsverfahren nicht blockieren, aber verzögern. Mitte der Woche muss Trumps Ersatzkonzept für Obamas Krankenversicherung ("Obamacare") die erste Abstimmungshürde nehmen. Viele Republikaner halten Trumps Plan für sozial völlig unausgewogen.

Aber bisher denkt der Präsident, ohnehin kein Freund des Kleinbeigebens, nicht an Rückzug. Noch während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt er die prinzipielle Anschuldigung aufrecht, die Geheimdienste hätten sich gegen ihn verschworen. Dabei riskierte er sogar internationale Verstimmungen.

Hintergrund: Der von Trump geschätzte Justiz-Sachverständige des rechtspopulistischen Senders Fox News, Andre Napolitano, hatte behauptet, Obama habe den britischen Geheimdienst GCHQ bei der Bespitzelung Trumps in Anspruch genommen. Die Quelle dafür war unter anderem ein obskurer ehemaliger CIA-Agent, der regelmäßig dem russischen Propaganda-Kanal RT zu Diensten ist. Als die Briten die Vorwürfe ungewohnt empört zurückwiesen, drehte Fox News bei und beerdigte die eigene Geschichte als "völlig unbewiesen". Trump, der die windige Story geadelt und indirekt als Fakt dargestellt hatte, versäumte, sich zu distanzieren. Über die Motive wird in Washington gerätselt. Eine Lesart geht davon aus, dass Trump mit seinen Attacken gegen Obama die Debatte über die ihm unterstellte Russland-Connection im Wahlkampf abwürgen will. Was nach dem Auftritt des FBI-Chef unmöglich geworden ist – es wird ermittelt.

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