Politik

"Ein Programm hat Herr Schulz augenscheinlich nicht"

Zum Artikel: "Der hundertprozentige Hoffnungsträger" vom 20. März

Gerechtigkeit ist ein Schlagwort, das sich Martin Schulz von der SPD zu eigen gemacht hat und die Menschen beeindruckt. Schließlich möchte jeder Gerechtigkeit. Ein Programm hat Herr Schulz augenscheinlich nicht. Sagte der Richter zum Angeklagten: "Sie wollen Gerechtigkeit? Sie bekommen ein Urteil."

Edelgard Richter, Wilmersdorf

Die Wahl von Martin Schulz zum SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl erinnerte peinlich an die "Wahlen" bei der SED.

Detlef Schönfeld, Wilmersdorf

Ihr Autor Joachim Stoltenberg schreibt lediglich, dass Martin Schulz als Bürgermeister in Würselen keineswegs in guter Erinnerung ist, wie seine Freunde kolportieren. Herr Schulz wurde seinerzeit ohne Gegenkandidat Bürgermeister und war dies elf Jahre. Die Ratsprotokolle von damals lassen daran zweifeln, dass er für das Amt als Bundeskanzler geeignet sein könnte.

Irmela Christen, per E-Mail

Der oft in Medien dargestellte Zulauf lässt darüber nachdenken, was die Leute an Martin Schulz so beeindruckt. Es sind die Worte und die Selbstdarstellung. Dazu nur ein Beispiel. Mich ließ das Statement des Präsidenten des Europaparlamentes vor seiner Reise nach Griechenland im vorigen Jahr aufhorchen. In der Bestimmtheit seiner Rhetorik kritisierte er massiv Griechenland. Kurzgefasst: Ob seiner Belastungen der Europäischen Union und deren Unwillen zu Reformen. Spannend erwartet wurde am Ende die gemeinsame Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten. Das Ergebnis: Friede, Freude, Eierkuchen. Es blieb Enttäuschung zurück. Seitdem geht mir seine Art und Weise zu sprechen verquer. Intelligente rhetorische Fähigkeiten sind wichtig für manche berufliche Aufgaben und Positionen, wie eben in den präsidialen Ämtern. Aber charakterschlüssig ist diese Fähigkeit offenbar nicht. Unsere derzeit gestaltete Demokratie unterscheidet nicht ohne Grund die präsidialen Befugnisse und die eines Kanzlers. Wer die Richtlinien der Politik bestimmt, muss aus dem Intellekt heraus mehr Macher in der praktischen Politik sein. Die Wirtschaft und nur die Wirtschaft bleibt das tragende Fundament einer sozialen Gesellschaft bei kluger Politik.

Ottmar Schaffrath, per E-Mail

Schuld an den Problemen ist die gescheiterte Länderfusion

Zum Artikel: "Pfle­ge­not­stand in
Bran­den­burg" vom 18. März

Vor gut 20 Jahren gab es den Versuch der Länderfusion von Berlin und Brandenburg. Die Gründe für das Scheitern waren vielfältig. All diese Probleme, wie die unterschiedliche Bezahlung von Personal – hier die Pflegekräfte in Brandenburg, dort die Lehrer in Berlin – hätten wir in einem gemeinsamen Bundesland wohl nicht. Auch der fehlerhafte Standort des BER in Schönefeld, statt eines 24-Stunden-Airportes in Sperenberg, ist auf die gescheiterte Länderfusion zurückzuführen.

Stephan Koppe, per E-Mail

Umdenken bei den Ausgaben ist unbedingt notwendig

Zum Artikel: "Berliner Po­li­zei­wa­chen sind marode" vom 19. März

Immer wieder dieselben Klagen in Bezug auf eine marode Infrastruktur. Nur, es wird nicht besser, wenn Mehrausgaben eher konsumtiver statt investiver Art sind. Hier muss unbedingt umgedacht werden. Die konsumtiven Ausgaben müssen zugunsten der investiven Ausgaben stark gekürzt werden. Schluss mit Lohnerhöhungen, bei der keine Schule, kein Stück Straße, keine Polizeiwache saniert werden können.

Wolfgang Heller, per E-Mail

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