Türkei-Krise

Bundesregierung droht Türkei mit Einreiseverboten

Kanzleramtschef Altmaier weist die Türkei in die Schranken. Türkischen Politikern droht er im Interview mit einem Einreiseverbot.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagt, ein Auftrittsverbot für türkische Politiker sei als letzte Option möglich.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagt, ein Auftrittsverbot für türkische Politiker sei als letzte Option möglich.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Die schrillen Töne aus Ankara irritieren Peter Altmaier mindestens so sehr wie der Höhenflug der SPD in den Umfragen. Im Interview holt der Chef des Bundeskanzleramts zum Gegenschlag aus.

Herr Altmaier, sechs Monate bis zur Bundestagswahl: Haben Sie die Umzugskisten schon bestellt?

Peter Altmaier: Ich bin in meinem Leben schon häufiger umgezogen – aus dem Saarland nach Brüssel, von Brüssel nach Bonn, von Bonn nach Berlin. Hier habe ich allerdings vor, noch eine Weile zu bleiben.

Es herrscht Kanzlerinnendämmerung. Viele Umfragen sprechen für eine rot-rot-grüne Bundesregierung – und für einen Kanzler Martin Schulz ...

Altmaier: Es dämmert gar nichts, die Umfragen für Schulz und die SPD werden bereits wieder schlechter. Die SPD-Basis ist aus langer Depression erwacht und setzt ihre Hoffnung auf Rot-Rot-Grün, auf eine rückwärtsgewandte Politik.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Union mit ihrem Programm und ihrer Kandidatin am Ende das Vertrauen einer Mehrheit der Menschen in Deutschland gewinnen wird. Es wird aber sicherlich ein spannendes Rennen, bei dem die Entscheidung erst auf den letzten Metern fällt.

Die SPD setzt auf einen Wahlkampf um Gerechtigkeit und Abstiegsängste – und verheißt als Lösung noch mehr Sozialleistungen. Hat die Union eine Antwort?

Altmaier: Die Union wird mit eigenen Vorhaben um Zustimmung werben. Wir waren und sind die Partei, bei der Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit glaubwürdig ihren Platz haben. Wahlkampf für die Bundestagswahl machen wir ab Sommer. Bis dahin werden wir in der Regierung noch wichtige Probleme lösen – zusammen mit dem Koalitionspartner SPD.

Nach einer Agenda 2025 klingt das noch nicht.

Altmaier: Die CDU ist eine wirkliche Volkspartei, und deshalb werden wir ein Wahlprogramm vorlegen, das ein realistisches und machbares Angebot für alle in Deutschland ist. Dafür haben wir einen klaren Fahrplan …

... an den sich zumindest einer nicht hält: CSU-Chef Seehofer hat die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angekündigt. Worauf dürfen sich die Bürger dabei einstellen?

Altmaier: Wir haben vier Jahre lang keine Steuern erhöht, sondern sogar gesenkt – etwa mit dem Abbau der kalten Progression. Und wir haben auf dem CDU-Parteitag in Essen beschlossen, dass wir die Freiräume nutzen werden, um weiter Steuern zu senken.

Unsere Linie ist klar: Wir werden die Mehreinnahmen für Familien und Bildung, für Infrastruktur, für die innere Sicherheit und auch einen Teil für Steuersenkungen ausgeben. Die regelmäßigen Steuerschätzungen ergeben, wie viel Geld wir dafür zur Verfügung haben werden.

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller zurückführen

In der Flüchtlingspolitik haben CDU und CSU eine schwere Niederlage erlitten. Der Versuch, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist im Bundesrat gescheitert …

Altmaier: Ich glaube eher, dass die SPD mit diesem Verhalten ein dickes Eigentor geschossen hat. Wir haben im Bundestag gemeinsam mit der SPD beschlossen, dass Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsländer sind. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat immer wieder öffentlich beklagt, sie bekäme ihre ausreisepflichtigen Angehörigen der Maghreb-Staaten nicht zurückgeschickt in ihre Heimatländer.

Jetzt blockiert sie aber im Bundesrat dieses von ihrer Partei im Bundestag verabschiedete Gesetz, das für die Rückführung ihrer Ausreisepflichtigen entscheidende bürokratische Hürden abbaut.

Deutschland und Ägypten verstärken Flüchtlingszusammenarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem Staatsbesuch in Ägypten eingetroffen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren traf sich Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi zu Gesprächen. Bei dem Dialog der beiden ging vor allem auch um eine engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Merkel betonte die Gemeinsamkeiten beim Kampf gegen die Schleuserkriminalität und illegale Migration: "Hier haben wir wieder ein gemeinsames Interesse das zu unterbinden, und deshalb werden die Gespräche über eine migrationspolitische Zusammenarbeit auch weitergehen. Hier geht es vor allen Dingen darum die technische Ausrüstung zu verbessern, sowohl was die Landgrenze von Ägypten anbelangt, als auch was die seeseitigen Grenzen anbelangt, die auch unvorstellbar aus deutscher geographischer Kenntnis lang und intensiv sind. Ägypten hat hier schon sehr viel getan in den letzten Monaten. Wir erinnern uns alle an das schreckliche Unglück von 200 Migranten auf einem Schiff und es konnte verhindert werden, dass weitere solche schrecklichen Unglücke vor der ägyptischen Küste ablaufen." Angela Merkel stand vor ihrem Besuch auch in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen und die Opposition forderten die Bundeskanzlerin dazu auf, Menschenrechtsverletzungen in dem Land anzusprechen. Deutschland will außerdem Ägypten nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 500 Millionen Euro an Krediten unterstützen. Ziel sei die Stabilisierung des nordafrikanischen Landes. Nach ihrem Besuch in Kairo wird Angela Merkel nach Tunesien weiterreisen. Auch dort stehen Gespräche zur Migrationspolitik auf dem Plan. Merkels Besuch fällt zufällig mit einem Gerichtsurteil zusammen. Das ägyptische Höchste Gericht hat den früheren Machthaber Hosni Mubarak endgültig vom Vorwurf freigesprochen, an der Tötung Hunderter Demonstranten im Jahr 2011 mitschuldig zu sein. Das Urteil beendet einen jahrelangen Rechtsstreit über die Verantwortung des heute 88-jährigen Mubarak für den Tod der Demonstranten.
Deutschland und Ägypten verstärken Flüchtlingszusammenarbeit

Trotzdem setzen Sie auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nordafrika – nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei. Welche Staaten dort sind Willens und in der Lage, Europa in der Flüchtlingskrise zu entlasten?

Altmaier: Es muss trotz der Blockade der SPD im Bundesrat sichergestellt werden, dass Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko, die keine Bleibeperspektive haben, schneller als bisher zurückgeführt werden. Außerdem versuchen wir vonseiten der Europäischen Union, in Libyen funktionierende Strukturen aufzubauen, um gegen Schlepper und Schleuser und illegale Migration wirksam vorgehen zu können.

Wie wollen Sie mit einem Staat kooperieren, der kaum noch diesen Namen verdient?

Altmaier: Das ist kein leichtes Unterfangen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in Libyen keine funktionierende Staatlichkeit. Wir haben wilde Lager, in denen Tausende von Flüchtlingen unter katastrophalen Bedingungen hausen müssen.

Es wäre besser, die Probleme zu lösen, bevor die Menschen nach Libyen kommen. Deshalb sind wir im Gespräch mit Niger und Mali – durch diese Staaten nehmen 80 Prozent der Flüchtlinge ihren Transit. Wir wollen illegale Migration stärker unterbinden, etwa durch die Verstärkung der Grenzpolizeien.

Abkommen mit der Türkei "weiterhin tragfähig"

Wie tragfähig ist der Flüchtlingspakt mit der Türkei? Die Beziehungen zu Ankara verschlechtern sich von Tag zu Tag …

Altmaier: Dieses Abkommen der EU mit der Türkei funktioniert, und ich bin davon überzeugt, dass es weiterhin tragfähig ist. Er ist auch im Interesse der Türkei, die anderenfalls die Herausforderung durch drei Millionen Flüchtlinge auf ihrem Territorium nicht stemmen könnte.

Der erste Teil des Flüchtlingspakts – die entschlossene Bekämpfung von Schleppern und Schleusern – funktioniert hervorragend. Wir verzeichnen einen Rückgang der Flüchtlingszahlen von 7000 pro Tag im Oktober 2015 auf weniger als 100 derzeit.

Die zweite Komponente des Pakts – für jeden illegalen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeführt wird, nimmt Europa einen legalen auf – steckt noch in der Ausführung, weil sich die griechischen Behörden bislang mit diesem Thema sehr schwer tun.

Der dritte Teil ist für mich der wichtigste: Wir helfen Ankara dabei, den drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei ordentliche Lebensbedingungen zu bieten. Dazu gehört neben Unterkunft, Verpflegung, Schulbildung für mittlerweile über 500.000 Kinder auch eine Arbeitserlaubnis. Dieses Abkommen hat dazu geführt, dass der Migrationsdruck nach Europa deutlich nachgelassen hat.

"Auch Deutschland hat eine Ehre!"

Und weil dieser Pakt so wichtig ist, muss sich Deutschland von türkischen Politikern jede Ungeheuerlichkeit bieten lassen – bis hin zu Terror-Verdächtigungen und Nazi-Vergleichen?

Altmaier: Nein, da lassen wir uns nichts bieten, das haben die Kanzlerin, der Außenminister und auch ich selbst gegenüber der Türkei deutlich gemacht – auch öffentlich. Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe.

Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre! Die Bundesrepublik ist seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat, den wir gemeinsam geschaffen haben und auf den wir stolz sind. Dies lassen wir von niemandem beschädigen, auch nicht von türkischen Politikern, die zu Hause Wahlkampf machen.

Sie könnten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland unterbinden.

Altmaier: Deutschland hat wie jedes andere Land nach geltendem Völkerrecht die Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden. Dies geschieht weltweit nur in Ausnahmefällen, und in Deutschland ist es nach meiner Erinnerung überhaupt noch nicht vorgekommen.

Wir kämpfen für Demokratie, freie Presse und freie Debatte weltweit. Deshalb ist es ein Zeichen der Stärke, dass wir grundsätzlich auch Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland zulassen …

… ganz gleich, was diese Politiker sagen?

Altmaier: Nein. Die Bundesregierung ist keine Zensurbehörde und wir begeben uns nicht auf das Niveau derer, die in unverantwortlicher Weise die deutsch-türkischen Beziehungen gefährden. Wir bestehen aber darauf, dass hierzulande die deutschen Gesetze eingehalten werden. Und wir bestehen darauf, dass Konflikte nicht nach Deutschland getragen oder hier verschärft werden.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Auftritte türkischer Politiker diesen Anforderungen genügt. Die inakzeptablen und hochproblematischen Nazi-Vergleiche sind von der Türkei aus erhoben worden, nicht in Deutschland. Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft. Wir werden uns sehr genau anschauen, was zu verantworten ist und was nicht. Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.

Merkel kritisiert Erdogans Nazi-Vergleich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngsten Äußerungen türkischer Politiker am Montag in Berlin deutlich kritisiert: "Anlass dafür sind natürlich die jüngsten Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder, auch die des türkischen Staatspräsidenten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt wird. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren. Zu rechtfertigen sind sie schon überhaupt gar nicht." "Alle diese ernsten und tiefgreifenden Meinungsunterschiede mit der Türkei kommen in aller Klarheit und, was uns betrifft, auf der Grundlage unserer Werte auf den Tisch. Also der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit. Diese Werte gelten."
Merkel kritisiert Erdogans Nazi-Vergleich

Hamburg hat eine Rede des türkischen Außenministers verboten – aus Brandschutzgründen. Das wirkte nicht sehr überzeugend.

Altmaier: Doch, denn es war Ausdruck der geltenden Rechtslage und war deshalb ein ganz normaler Vorgang. So ist das deutsche Versammlungsrecht. Wo der Brandschutz nicht eingehalten ist, dürfen auch keine Hochzeiten oder Sportveranstaltungen stattfinden. Der betreffende türkische Minister durfte dann im Generalkonsulat problemlos reden.

Die Niederlande verhängen Einreiseverbote, Deutschland nicht. Was spricht gegen ein einheitliches Vorgehen in Europa?

Altmaier: Aus gutem Grund weist das Völkerrecht die Entscheidung über diese Frage den einzelnen Staaten zu und nicht irgendwelchen internationalen Organisationen. Es kann nicht Aufgabe der europäischen Behörden in Brüssel sein, Auftritte ausländischer Politiker in einzelnen Mitgliedstaaten zu genehmigen.

Dürften Sie umgekehrt in der Türkei sprechen?

Altmaier: Ich würde gern zu meinen Landsleuten in der Türkei sprechen – und dabei auch unsere Besorgnis über die rechtsstaatliche Entwicklung dort zum Ausdruck bringen können. Ich nehme für mich in Anspruch, dass deutsche Politiker in der Türkei das Gleiche tun können, was türkische Politiker bei uns tun.

Haben Sie Verständnis, wenn Deutsche die Türkei in dieser Lage als Reiseziel boykottieren?

Altmaier: In die Türkei zu reisen oder nicht, ist die private Entscheidung eines jeden. Ich habe Zeitungsberichte gelesen, dass die Zahl der Buchungen in der Türkei zurückgeht. Das sollte den Verantwortlichen in Ankara zu denken geben. Die Einhaltung von Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung liegt auch im nationalen Interesse der Türkei. Die Entwicklung macht vielen Menschen Sorgen – auch mir persönlich.

Würden Sie jetzt privat in die Türkei reisen?

Altmaier: Ich muss gestehen, dass ich noch nie in der Türkei Urlaub gemacht habe. Ich verbringe meine Urlaube seit vielen Jahren in meiner saarländischen Heimat – und dabei wird es auch in der Zukunft bleiben.

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