Wahlkampf-Streit

Erdogan: Die Niederlande werden für ihr Vorgehen bezahlen

Nachdem die Niederlande Auftritte türkischer Minister verhinderten, riegelt die Türkei Botschaft und Konsulat der Niederlande ab.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte bei einer Rede am Sonntag den Niederlanden Vergeltung an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte bei einer Rede am Sonntag den Niederlanden Vergeltung an.

Foto: - / dpa

Den Haag/Ankara.  Nach der Verhinderung des Auftritts der türkischen Familienministerin in Rotterdam hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Niederlanden Konsequenzen angekündigt. „Sie werden den Preis dafür bezahlen“, sagte Erdogan am Sonntag auf einer Preisverleihung in Istanbul. Die Türkei habe noch nicht das getan, was nötig sei.

Das Verhalten der niederländischen Behörden kritisierte Erdogan dagegen als „unanständig“. „Das wird nicht ohne Antwort bleiben“, sagte er. Der Westen sei „islamophob“ und habe sein wahres Gesicht gezeigt. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim angekündigt, die Antwort auf das Vorgehen der Niederlande werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen.

Diplomatische Krise eskalierte am Samstag

Die diplomatische Krise zwischen den Niederlanden und der Türkei war am Samstag und in der Nacht zu Sonntag eskaliert. Erst nach stundenlangen Verhandlungen gab die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf; sie war per Auto aus Deutschland angereist und von niederländischer Polizei am Betreten des Konsulats in Rotterdam gehindert worden. Am frühen Sonntagmorgen stieg sie aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden.

Zuvor hatte die niederländische Regierung am Samstag dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu , der in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert.

Türkischer Außenminister tritt in Hamburg auf
Türkischer Außenminister tritt in Hamburg auf

Rutte: Besuch der Ministerin war unverantwortlich

In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als „unverantwortlich“ ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat „unerwünscht“ sei. „Dennoch entschied sie sich, zu reisen“, heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde.

Der Auftritt Cavusoglus im Konsulat wiederum sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara „unmöglich“ geworden. „Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.“

Erdogan beschimpft die Niederländer als Faschisten

Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht. Präsident Erdogan beschimpfte die Niederländer als „Faschisten“.

Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, twitterte als Reaktion auf einen Tweet des Rechtspopulisten Geert Wilders: „Schande über die niederländische Regierung“. Diese habe „anti-islamischen Rassisten und Faschisten“ nachgegeben und damit die Beziehungen beider Länder beschädigt. Die Ereignisse markierten einen „schwarzen Tag für die Demokratie in Europa“.

Demonstration mit Wasserwerfern aufgelöst – Festnahmen

Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte auf einer Pressekonferenz am frühen Sonntagmorgen, dass Ministerin Kaya zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt worden sei. Sie sei mit ihren Mitarbeitern und Leibwächtern von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert worden. Von dort aus flog sie zurück in die Türkei.

Aboutaleb hatte noch in der Nacht das gesamte Stadtgebiet von Rotterdam zur Sonderzone erklärt, in der Ansammlungen nicht gestattet sind. Am frühen Morgen setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die meist türkischen Demonstranten rund um das Konsulat ein, wie der Sender NOS berichtete.

Die Beamten nahmen mehrere Demonstranten fest: Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Die meisten der mehr als 1000 Demonstranten, die sich Samstagabend vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam versammelt hatten, seien friedlich abgezogen.

Niederländische Flagge von Konsulat in Istanbul entfernt

Ein Demonstrant ist am Sonntag in das niederländische Konsulat in Istanbul eingedrungen und hat die Fahne des Landes zwischenzeitlich durch die türkische Flagge ersetzt. Der Mann rief anschließend vom Dach der Vertretung „Gott ist groß“, wie auf einem Video der Nachrichtenagentur DHA am Sonntag zu sehen war. Er sei unerkannt entkommen. Die türkische Fahne wurde inzwischen abgenommen. Die niederländische Flagge wurde dann wieder gehisst.

Wie der Mann in das hoch gesicherte Gebäude gelangen konnte, war zunächst unklar. Seit Samstagabend ist die Sondereinsatzpolizei vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul und vor der niederländischen Botschaft in Ankara postiert. Vor den abgeriegelten Vertretungen hatten nach der Verhinderung des Auftritts der Familienministern mehrere Tausend Menschen demonstriert. Das Außenministerium in Den Haag ermahnte die türkischen Behörden, für die Sicherheit niederländischer Diplomaten in dem Land zu sorgen.

Innenminister de Maizière gegen Wahlkampfauftritte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich indes klar gegen Auftritte türkischer Wahlkämpfer in Deutschland ausgesprochen. „Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“, sagte de Maizière (CDU) am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Deswegen gebe es ja sogar in der Türkei die Regel, dass Wahlkampf im Ausland nicht erlaubt ist. Oft würden die Auftritte nicht offiziell als Wahlkampf angekündigt, sondern als sonstige Auftritte. „Also ich bin dagegen“, sagte der CDU-Politiker, der aus Dresden zugeschaltet wurde.

Es müsse jedoch klug abgewogen werden, „ob man jetzt Einreiseverbote verhängt“. Aber es gebe Grenzen – klare Grenzen – zum Beispiel das Strafgesetzbuch: „Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag) davor, den Streit um türkische Wahlkampfauftritte auf die Spitze zu treiben. „Deutschland als die größte Nation in der EU sollte trotz allem mit Ankara grundsätzlich im Gespräch bleiben, obwohl die türkische Regierung der Bundesregierung diese Entscheidung derzeit wahrlich nicht einfach macht“, sagte Kauder.

Politikwissenschaftler: Beide Seiten betreiben Wahlkampf

Das türkische Außenministerium hatte zuvor schon den niederländischen Geschäftsträger in Ankara einbestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zurzeit nicht in der Türkei aufhält, unerwünscht sei.

Der in Rotterdam lehrende Politikwissenschaftler Caglar Köseoglu kritisierte die Reaktionen auf beiden Seiten als opportunistisch. „Der Eklat hat sowohl Erdogan als auch (dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark) Rutte gedient. Beide machen damit in ihrem Sinne Wahlkampf.“ Auch würden sich viele Türkeistämmige jetzt von den Niederlanden ab- und der Türkei zuwenden. „Durch das Verbot und die Eskalation werden die Integrationsprobleme, die in den Niederlanden so oft diskutiert werden, nur noch schlimmer.“

Erdogan wirft deutschen Medien Falschmeldungen vor

Erdogan warf am Sonntag den deutschen Medien vor, falsch über das angestrebte Präsidialsystem zu berichten. „Das deutsche Staatsfernsehen verbreitet Lügen und Falschmeldungen“, sagte er.

Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Wahlkampfauftritte vor in Europa lebenden Türken waren in den letzten Tagen immer wieder abgesagt worden.

Angesichts der diplomatischen Auseinandersetzung zwischen den Niederlanden und der Türkei kam es in der Nacht zum Sonntag auch zu spontanen Protestkundgebungen in Deutschland. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Berlin vor der niederländischen Botschaft sowie in Düsseldorf vor dem Generalkonsulat der Niederlande.

Nach seiner Abfuhr in den Niederlanden wird Außenminister Cavusoglu am Sonntag vor Landsleuten in Frankreich auftreten. Dazu traf der Minister bereits am Samstagabend in Frankreich ein, wie er twitterte. Die von einem örtlichen türkischen Verband organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden, berichteten französische Medien.

Bericht: Cavusoglu wollte Wahlkampf in Niederlanden überdenken

Cavusoglu ist nach einem Pressebericht zudem von den Niederlanden offiziell gebeten worden, auf Wahlkampfauftritte zu verzichten. Er habe sich Tage vor seiner verhinderten Anreise auch bereit erklärt, dies zu berücksichtigen, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise weiter. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe bei seinem Treffen mit Cavusoglu am vergangenen Mittwoch in Berlin seinem türkischen Kollegen die Bitte der niederländischen Regierung weitergegeben.

Direkt vor der anstehenden Parlamentswahl in den Niederlanden würden Wahlkampfauftritte nur Gegner der Türkei und des Islams stärken, hieß es zur Begründung. Cavusoglu habe gegenüber Gabriel Verständnis gezeigt und die Bitte der Niederlande berücksichtigen wollen.

Wie „Focus Online“ berichtet, hatte sich die niederländische Regierung zudem sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Die Ministerin sei im Land nicht erwünscht. Dem sei jedoch nicht entsprochen worden. Beide Ministerien seien untätig geblieben, wollten sich angeblich nicht in den Konflikt einmischen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es auf Anfrage lediglich: „Wir standen mit der niederländischen Seite in Kontakt.“ (dpa/rtr)