Den Haag/Berlin

Erdogan bezeichnet auch Holländer als „Faschisten“

Niederlande verweigern türkischem Außenminister die Einreise. Streit spitzt sich zu

Den Haag/Berlin. Tuvan Gumrukcu

Die niederländische Regierung hat entschieden, dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise zu verbieten. Die Behörden gaben dem Flugzeug des Ministers am Sonnabend keine Landeerlaubnis. Am Abend stoppte die Polizei auch die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Weg zu einer Rede im türkischen Generalkonsulat in Rotterdam. Ihr Auto und weitere Fahrzeuge seien aufgehalten worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf den Generalkonsul. Die niederländische Botschaft und das Konsulat in der Türkei sind nach Informationen aus Kreisen des türkischen Außenministeriums derweil aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Zuvor hatte Außenminister Cavusoglu den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht. In den Niederlanden wird am Mittwoch gewählt, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte steht unter Druck des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte auf das Einreiseverbot für Cavusoglu wie schon im Konflikt mit Deutschland mit einem Nazi-Vergleich. Er warf den Niederländern bei einem Wahlkampfauftritt in Istanbul vor, „Faschisten“ zu sein. Erdogan drohte, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. Wenn die Niederlande denken würden, die Türkei werde alles hinnehmen, „dann ist die Türkei weg“. Was Erdogan damit meinte, blieb unklar.

Außenminister Cavusoglu wollte in Rotterdam für das umstrittene Referendum Mitte April in der Türkei werben. Die Türken stimmen über ein Präsidialsystem ab, das Erdogan mehr Macht gibt – und das Parlament in seiner Kompetenz einschränkt. Auch türkische Staatsbürger in europäischer Staaten wie Deutschland, den Niederlanden oder der Schweiz können abstimmen.

Am Sonntag soll Cavusoglu nach Frankreich kommen

Die Regierung in Den Haag begründete den Entzug der Landeerlaubnis für den türkischen Außenminister mit Sicherheitsbedenken und erklärte, die Drohung mit Sanktionen mache die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich. Die Türkei halte sich nicht an die Regeln für öffentliche Veranstaltungen, kritisierte Ministerpräsident Rutte. Nazi-Vergleiche seien inakzeptabel. „Die niederländische Regierung hat nichts gegen Versammlungen in unserem Land, auf denen Bürger türkischer Abstammung über das Referendum in der Türkei informiert werden“, schrieb Rutte auf Facebook. „Diese Zusammenkünfte dürfen aber nicht zu Spannungen in unserer Gesellschaft beitragen.“

Schon bei Cavusoglus Auftritten in Hamburg und Berlin war es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern Erdogans gekommen. Nach der Abfuhr in den Niederlanden wird der Minister am Sonntag in Frankreich erwartet. Er werde vor Landsleuten bei einer vom französischen Außenministerium genehmigten Veranstaltung in der Stadt Metz sprechen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. In Österreich hatte das Innenministerium im Zusammenhang mit Auftritten türkischer Politiker ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Veranstaltungen ausländischer Politiker untersagt werden können.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Nazi-Vergleiche als inakzeptabel verurteilt und erklärt, die innertürkischen Konflikte dürften nicht nach Deutschland importiert werden. Von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfaktionen türkischer Politiker will die Bundesregierung aber keinen Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass dies in ihrem Ermessen liege. Bedenken gibt es jedoch auch hier: Der Verfassungsschutz warnt, dass es zu gewalttätigen Zusammenstößen der Wahlkampf-Lager kommen kann. Zudem beobachtet der Geheimdienst einen Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Türkei in Deutschland.

Minister Cavusoglu erklärte, die Türken seien in Deutschland einem systematischen Druck durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Eine weitere Eskalation droht, falls Erdogan selbst vor dem Referendum Deutschland besuchen sollte. Dieser denke weiter über einen Deutschland-Besuch nach.

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